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Glyphosat

Nach "Ja" zu Glyphosat: Schmidt rudert zurück, Parteien fordern Regelung auf Bundesebene

Nach der Verlängerung der Zulassung des Insektenvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene drängen mehrere Parteien auf eine Regelung auf Bundesebene.
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Nach der Verlängerung der Zulassung des Insektenvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene drängen mehrere Parteien auf eine Regelung auf Bundesebene. Foto: Dirk-Martin Heinzelmann/Pixelhelper/dpa
Nach der Verlängerung der Zulassung des Insektenvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene drängen mehrere Parteien auf eine Regelung auf Bundesebene. Foto: Dirk-Martin Heinzelmann/Pixelhelper/dpa
Nach seinem konfliktträchtigen "Ja" will Agrarminister Christian Schmidt (CSU) den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat beschränken. Ziel sei es, "gemeinsam Lösungen zu finden, wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national restriktiver gestalten können", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

Die Grünen wollen ihrerseits handeln. Die Partei werde im Bundestag eine weitgehende Beschränkung beantragen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Donnerstag). "Dazu werden wir einen Antrag in den Bundestag einbringen, dem sich die anderen Parteien anschließen müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen", sagte Hofreiter. Zum Zeitplan oder inhaltlichen Details konnte die Grünen-Fraktion auf Anfrage noch keine Details nennen.

Die Unionsfraktion hatte zuvor bereits angekündigt, auf eine Begrenzung des Glyphosat-Einsatzes drängen zu wollen. "Wir fordern ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat in Privathaushalten", sagte Unions-Fraktionsvizechefin Gitta Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), deren ausdrückliche Ablehnung Schmidt mit seinem Votum überging, verlangt strikte nationale Einschränkungen. "Ich habe große Zweifel, dass glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland neu zugelassen werden können, wenn man sich ernsthaft anschaut, welche Folgen sie für biologische Vielfalt und insbesondere für Insekten haben", sagte Hendricks am Mittwoch in Berlin.

Die SPD ist wegen des Alleingangs von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel hell empört. Der CSU-Politiker hatte gegen den Willen der Sozialdemokraten für die weitere EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts gestimmt. Hofreiter rief Kanzlerin Angela Merkel auf, daraus Konsequenzen zu ziehen. "Jetzt geht es um Schadensbegrenzung: Angela Merkel muss Minister Schmidt entlassen und einen nationalen Glyphosat-Ausstieg einleiten."
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