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Landtag

Landtagspräsidentin Stamm wiedergewählt - Kabinett steht am Mittwoch

Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags haben die 180 Abgeordneten Präsidentin Barbara Stamm (CSU) wiedergewählt. Streit gab es um den ersten Vizepräsidentenposten der CSU, den SPD und Grüne abschaffen wollten.
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Die wiedergewählte bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm nimmt nach ihrer Wahl im Landtag in München die Glückwünsche von den Abgeordneten entgegen. Drei Wochen nach der Bayern-Wahl trat erstmals der neue Landtag zusammen. In der konstituierenden Sitzung wählen die Abgeordneten das Landtagspräsidium. Foto: Sven Hoppe/dpa
Die wiedergewählte bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm nimmt nach ihrer Wahl im Landtag in München die Glückwünsche von den Abgeordneten entgegen. Drei Wochen nach der Bayern-Wahl trat erstmals der neue Landtag zusammen. In der konstituierenden Sitzung wählen die Abgeordneten das Landtagspräsidium. Foto: Sven Hoppe/dpa
Die wiedergewählte Präsidentin Barbara Stamm erhielt bei der konstituierenden Sitzung des 17. Landtags seit Kriegsende am Montag 153 von 180 Stimmen, das entspricht 85 Prozent. Stamm sicherte den Abgeordneten zu, mit ihrer ganzen Kraft das Amt überparteilich führen zu wollen. Zu ihrem Amtsantritt 2008 hatte Stamm 87,7 Prozent erhalten.

Streit gab es um den ersten Vizepräsidentenposten der CSU, den SPD und Grüne abschaffen wollten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gab am Rande der Sitzung bekannt, dass er sein neues Kabinett an diesem Mittwoch der CSU-Landtagsfraktion vorstellen will.

Dem neuen Landtag gehören 66 neue Abgeordnete an - mehr als ein Drittel der bayerischen Volksvertretung. Auch Seehofer hatte bislang kein Abgeordnetenmandat im Maximilianeum. "Ich komme mir vor wie am ersten Schultag", scherzte er. Eine Rückkehrerin ist die bisherige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die 1994 in den Landtag gewählt wurde, später aber in den Bundestag wechselte.

Der Landtag tritt in dieser Woche gleich dreimal zusammen: An diesem Dienstag wird Seehofer wieder zum Ministerpräsidenten gewählt, am Donnerstag die neue Staatsregierung vereidigt.

Streit gab es vor der ersten Sitzung um den Vizepräsidentenposten der CSU, den seit 2008 der Europapolitiker Reinhold Bocklet innehat. "Wir haben ein Problem damit, dass die CSU gleich zwei Präsidentenposten beansprucht", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. SPD und Grüne forderten die CSU zum Verzicht auf, CSU und Freie Wähler lehnten das ab.

Die Landtags-Vizepräsidenten sollten ohnehin keine Parteiarbeit machen, argumentierte Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler. "Hier sollte für Bayern und unser Volk gearbeitet werden." Bocklet wurde dann wegen des Widerstands von SPD und Grünen mit nur 128 Stimmen wiedergewählt.
Die Retourkutsche folgte sofort: SPD-Vizepräsidentin Inge Aures erhielt lediglich 111 Stimmen. Die von den Grünen nominierte oberfränkische Abgeordnete Ulrike Gote musste sich mit nur 121 Stimmen begnügen. Für die Freien Wähler wurde der bisherige Vizepräsident Peter Meier mit 157 Stimmen wiedergewählt - er erzielte damit nach Stamm das beste Ergebnis.

Seehofer will das neue Kabinett nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten aufstellen. "Das wird Mittwoch früh werden", sagte er. Bis dahin sollen sowohl die Personalentscheidungen als auch der künftige Zuschnitt der Ministerien geheim bleiben. Bisher ist lediglich gewiss, dass Finanzminister Markus Söder und Ilse Aigner sogenannte Superministerien mit zusätzlichen Aufgaben übernehmen sollen. Seehofer hat bei der Besetzung der Landesministerien die Bundespolitik im Blick: "Die werden ausnahmslos eine größere Rolle in Berlin zu spielen haben", sagte der CSU-Chef.

Eine wichtige Rolle kommt CSU-Fraktionschef Kreuzer zu. "Ich werde zuerst mit Thomas Kreuzer reden, dann mit denn Betroffenen und Nichtbetroffenen und zum Schluss nochmal mit Thomas Kreuzer", sagte Seehofer. Die Nichtbetroffenen sind jene, die dem Kabinett nicht mehr angehören oder deren Hoffnungen auf eine Berufung enttäuscht werden. Kompliziert sei die Regierungsbildung nicht, sagte Seehofer, "es ist einfach zeitaufwendig".
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