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Toll, aber wer zahlt? So realistisch ist ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr in Franken

Ein kostenloser ÖPNV für eine sauberere Luft? Eine tolle Idee - doch wer zahlt? Das halten Frankens Kommunalpolitiker von dem Vorschlag.
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In Berlin wird offenbar ernsthaft über einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr  nachgedacht. Tickets würden dann überflüssig. Fraglich nur, wer für die Kosten aufkommt. Ch. Schmidt/dpa
In Berlin wird offenbar ernsthaft über einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr nachgedacht. Tickets würden dann überflüssig. Fraglich nur, wer für die Kosten aufkommt. Ch. Schmidt/dpa

"Wer bestellt, soll auch bezahlen." Markus Braun, Bürgermeister der Stadt Fürth, spricht das offen aus, was viele Kommunalpolitiker in Franken über die jüngsten Berliner Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten denken. Der SPD-Politiker empfindet die Idee eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs zwar als sehr spannend, sieht bei der Finanzierung allerdings den Bund gefordert. Weil die Kommunen das nie stemmen könnten. "Wir haben in Fürth beim ÖPNV jährlich ein strukturelles Defizit von zehn Millionen Euro."

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"Ein schöner Wunsch"

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sieht das ähnlich. "Ein kostenloser ÖPNV ist ein schöner Wunsch, bislang gibt es das in Deutschland noch nicht. Ich erwarte dabei aber auch eine klare Aussage, wie diese Idee finanziert werden soll. Es muss nämlich um eine zuverlässige 100-prozentige Kompensation gehen, weil wir das Geld für Fahrzeuge und eine bessere Infrastruktur benötigen", so Starke. Und: Wer kostenlosen Nahverkehr verspricht, muss klären, wer dafür die Kosten trägt."


Zum Hintergrund: Die Bundesregierung erwägt zur Verbesserung der Luft in Städten einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Das geht aus einem Schreiben der Minister Barbara Hendricks (SPD), Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Brüssel droht Deutschland mit einer Klage, weil seit Jahren in vielen Städten die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden.

Ein Sprecher der Stadt Bayreuth wies darauf hin, dass der aktuelle ÖPNV in der Stadt Bayreuth ein Angebot der öffentlichen Daseinsvorsorge sei, das bereits heute beträchtliche Defizite in Höhe von jährlich zwei bis drei Millionen Euro verursache. Kostenfreies Busfahren für alle würde aber nicht nur auf der dann wegfallenden Einnahmeseite für weitere erhebliche Finanzierungslücken sorgen. Ein derartiges Angebot wäre auch mit einer deutlich erhöhten Nachfrage verbunden, die wiederum zusätzliche Investitionen in Personal und Fahrzeuge nach sich ziehen würde. Auch hier stelle sich die Frage, wer diese Kosten trage.

Der Landrat des Landkreises Haßberge, Wilhelm Schneider, erklärte, ein kostenloser ÖPNV habe für einen Flächenlandkreis weniger Vorteile. Zudem stelle sich die Frage, wie ein solches Angebot in einem Landkreis, in dem der ÖPNV aus einer Vielzahl an Linien und Busbetreibern plus Bahn bestehe, überhaupt praktisch umgesetzt werden könne.

Und die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs GmbH betonte in ihrer Stellungnahme, um einen kostenlosen und gleichzeitig leistungsfähigen ÖPNV zu ermöglichen, wäre ein minuziös durchgeplantes Finanzierungs-, Infrastruktur- und Kapazitätskonzept erforderlich. Ohne öffentliche Mittel sei das alles nicht zu realisieren.

Auch für Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender der Nürnberger Verkehrsaktiengesellschaft (VAG), ist ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr prinzipiell ein charmanter Gedanke. Demgegenüber stelle sich jedoch die Frage der Finanzierung. Der Betrieb des ÖPNV in seiner jetzigen Form koste bundesweit 25 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kämen die Kosten für den Ausbau aufgrund des zu erwartenden Fahrgastanstiegs. Es müsste massiv investiert werden.
Bereits jetzt, so Hasler müsse die Stadt Nürnberg jährlich für den ÖPNV 60 Millionen Euro zuschießen. Und das bei Fahrgeldeinnahmen von 140 Millionen Euro. Ein kostenloser ÖPNV würde demnach allein in Nürnberg jährlich 200 Millionen Euro kosten.

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