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Politik

Klimaziele und Familiennachzug - die drängendsten Themen der Regierung

Wichtige Themen, die die Koalition in Zukunft besprechen wird, sind unter anderem die Klimapolitik und der Nachzug Familienangehöriger nach Deutschland.
Wichtige Themen, die die Koalition in Zukunft besprechen wird, sind unter anderem die Klimapolitik und der Nachzug Familienangehöriger nach Deutschland. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
 
Angela Merkel gab ihr Wort: Die Bundesregierung werde alles tun, um die ehrgeizigen Klimaziele, die man auf internationaler Ebene verbindlich zugesagt habe, auch einzuhalten. "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel erreichen", sagte sie.
Tatsächlich spricht jedoch alles dagegen, dass Deutschland es schafft, bis Ende 2020 den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Nachdem schon das Umweltbundesamt im Frühjahr gemeldet hatte, dass 2016 der Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sei, kommt nun auch das Umweltministerium in einem internen Papier zu dem Schluss, dass Deutschland die Klimaziele deutlich verfehlen wird, da die Lücke zum Ziel deutlich größer als bislang angenommen sei.


Zielverfehlung wäre für Klimaschutzpolitik ein erheblicher Rückschlag

Ohne eine "Nachsteuerung" sei in den verbleibenden drei Jahren bestenfalls eine Reduzierung von 32,5 Prozent möglich, im schlechtesten Falle sinke der Ausstoß sogar nur um 31,7 Prozent, heißt es in dem Papier, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Damit aber stehe das Ansehen Deutschlands auf dem Spiel, urteilen die Beamten aus dem Hause von Noch-Umweltministerin Barbara Hendricks: "Eine Zielverfehlung in einer solchen Größenordnung wäre für die Klimaschutzpolitik Deutschlands ein erheblicher Rückschlag."
Grund für den Anstieg des Kohlendioxid-Ausstoßes seien "eine ganze Reihe Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung", heißt es in dem Papier. Alle Entwicklungen zusammen hätten zur Folge, dass Deutschland 2020 nicht 750 Millionen Tonnen ausstoße, wie versprochen, sondern 844 Millionen Tonnen.



Weiteres Thema der Koaliationsgepräche: Familiennachzug von Flüchtlingen

Noch ein anderes Thema könnte eine Belastung der Koalitionsgespräche darstellen. Rund 70.000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul und Izmir in dieser Zahl Terminanfragen für einen Familiennachzug zu syrischen und irakischen Schutzberechtigten vor. Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 erteilte das Außenamt bereits rund 102.000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker. Auf Basis der Terminbuchungen und bisheriger Werte schätzt das Ministerium, dass bis 2018 etwa 100.000 bis 200.000 weitere hinzukommen könnten. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke sprach von einer überschaubaren Zahl und forderte, den Familiennachzug nicht weiter einzuschränken.

Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Andersherum dürfen auch anerkannte minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern hinterherholen. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus hatte die Große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die Union will bei dieser Gruppe auch über diesen Termin hinaus verbieten, dass enge Familienangehörige nachziehen.Die Grünen, mit FDP möglicher Partner von CDU und CSU in einer Jamaika-Koalition, lehnen dies ab. mit dpa
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