Berlin
Regierungsbildung

Jamaika-Koalition: Worin sich Grüne und FDP grundlegend unterscheiden

Erste Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition laufen. Dabei offenbaren sich große Meinungsunterschiede der "kleinen" Koalitionspartner.
Artikel einbetten
Erste Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition laufen. Dabei offenbaren sich große Meinungsunterschiede der "kleinen" Koalitionspartner. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Erste Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition laufen. Dabei offenbaren sich große Meinungsunterschiede der "kleinen" Koalitionspartner. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Als "kleine" Jamaika-Partner der Union haben FDP und Grüne strategisch manches gemeinsam. Beide wissen um das Risiko, von der Union "kaputtkoaliert" zu werden. 2013 flog die FDP nach vier Jahren Schwarz-Gelb aus dem Bundestag, 2017 schmierte die SPD nach vier Jahren großer Koalition ab.

Beide sind keine Volksparteien, sondern haben eine spezifische Wählerschaft, der sie Erfolge vorweisen müssen, um sie zu halten. Und beide lassen nach Ende der Koalitionsverhandlungen einen Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Das ist ein willkommenes Druckmittel in Verhandlungen und dient der Absicherung bei der Basis.

Auch wenn FDP und Grüne mit 80 beziehungsweise 67 Abgeordneten sehr viel kleine Fraktionen im Bundestag haben als die Union mit ihren 246 Sitzen, verhandeln die möglichen Partner doch auf Augenhöhe - denn keiner von beiden ist für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtbar.

Inhaltlich allerdings liegen die Freidemokraten und die Ökopartei teils weit auseinander. Nur ein paar Beispiele:


Diesel und Benziner

Die Grünen wollen den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor festschreiben. Die FDP warnt vor "staatlicher Investitionslenkung".


Ökostrom

Die Grünen wollen erneuerbare Energien schneller ausbauen und zügig raus aus der Verbrennung von Kohle, die FDP will freien Wettbewerb bei der Energieerzeugung.


Steuern

Da gibt es verschiedene Konflikte. Zum Beispiel: Die FDP will den "Soli" schnell abschaffen. Die Grünen sehen das kritischer - eine Steuerreform dürfe Besserverdiener nicht bevorzugen, sondern müsse für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Die FDP will am Ehegattensplitting festhalten, die Grünen nicht.


Mietpreisbremse

Um Mieten in Ballungsräumen erträglich zu halten, wollen die Grünen die Mietpreisbremse nachschärfen. Die FDP dagegen will sie abschaffen, weil sie Investoren ausbremse.


Europa

Die FDP will strengere Regeln und automatische Sanktionen für die Länder der Eurozone, eine gemeinsame Haftung für Schulden eines Staates lehnt sie ab. Die Grünen wollen die aktuellen Euro-Rettungsmechanismen in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, der durch das EU-Parlament kontrolliert wird.

Bei anderen Themen liegen die beiden Parteien näher beieinander - etwa beim Thema Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, Bürgerrechte oder der Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots, das es dem Bund verbietet, in das Schulsystem der Länder zu investieren. Vom Unionskompromiss zur Zuwanderung halten beide nicht viel.

Verwandte Artikel
Verwandte Fotoserien
Noch keine Kommentare