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Jamaika-Koalition: Seehofer verhandelt - und spricht über eigene Zukunft

Abgetastet haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne lange genug. Nun geht es ans Eingemachte. Von den Verhandlungen könnte auch Seehofers Zukunft abhängen.
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Horst Seehofer steht gerne im Mittelpunkt - aber wie lange noch? Michael Kappeler, dpa
Horst Seehofer steht gerne im Mittelpunkt - aber wie lange noch? Michael Kappeler, dpa
Mit einem Treffen der Chef-Verhandler im kleinen Kreis beginnt an diesem Montag in Berlin die zweite Runde der Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki wollen dabei eine Basis für die heiße Phase der Beratungen schaffen.

Angestrebt werden bis Mitte November konkretere Ergebnisse zu zentralen Themen. Dann könnte sich auch die Zukunft des angezählten Parteivorsitzenden Horst Seehofer entscheiden.


Schwierige Verhandlungen

Bis vergangenen Freitag waren in einer ersten Sondierungsphase zwölf Themenkomplexe grob auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede untersucht worden. Dabei wurde klar, dass einige brisante Themen nur separat auf Chef-Ebene zu klären sind. Dazu gehören die Flüchtlingspolitik, der Klimaschutz und die Verkehrspolitik mit Weichenstellungen zur Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor. Nach dem Treffen der Chefs sollen von Dienstag an die Beratungen zu Fachthemen fortgesetzt werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte unterdessen keine Prognose zum Ausgang der Sondierungsverhandlungen abgeben. "Dass Sondierungsverhandlungen stattfinden, sehen Sie so gut wie ich", sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in Neuseelands Hauptstadt Wellington. "Sehen wir, wann aus den Sondierungsverhandlungen Koalitionsgespräche werden. Als Präsident bin ich nicht in der Lage, entsprechende Prognosen zu treffen."


"Substanzlos"

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte die bisherigen Sondierungen als substanzlos. "Was die vier Parteien, die eine schwarze Ampelkoalition bilden wollen, seit Wochen abliefern, ist alberne Balkonpolitik mit immer denselben Winkbildern für die Kameras und Plattitüden für die Mikrofone", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Von Europa bis Klimaschutz, von Flüchtlings- bis zur Steuerpolitik seien die vier Parteien meilenweit von substanziellen Gemeinsamkeiten entfernt. Aber: "Die schwarze Ampel wird kommen, weil sich Merkel und Özdemir, Seehofer und Lindner keine Blamage leisten können", sagte Stegner.


Schulz äußert sich zu Regierungsbeteiligung

Parteichef Martin Schulz bekräftigte erneut, dass die SPD im Fall eines Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen nicht als Ersatzpartner für die Union zur Verfügung stünde. Er sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" an die Adresse von CDU/CSU, FDP und Grünen: "Es ist die Aufgabe dieser Mehrheit, eine Regierung zu bilden und wenn sie das nicht zustande kriegt, wenn sie den Wählerauftrag nicht umsetzt, dann müssen die Wählerinnen und Wähler halt erneut sprechen."
Der Grünen-Politiker Robert Habeck appellierte an alle Sondierer, nicht ständig öffentlich über ein mögliches Scheitern der Gespräche zu spekulieren. "Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, gemeinsame Ergebnisse zu erzielen und das Neuwahl-Gerede endlich einstellen", sagte der Kieler Umweltminister dem "Handelsblatt" (Montag).

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montag), eine Neuwahl wäre eine Katastrophe, ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten. "Alle Parteien wissen, dass es jetzt darum geht, Jamaika hinzubekommen. Dazu müssen sich alle Parteien am Tisch am Riemen reißen." Günther rief seine Partei zu mehr Zugeständnissen etwa beim Familiennnachzug von Flüchtlingen auf: "Als Familienpartei kann die CDU in diesem Bereich Kompromisse machen."


CSU hält an "Nein" zu Familiennachzug fest

CSU-Vize Christian Schmidt machte allerdings in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) klar, dass seine Partei in dieser Frage nicht gesprächsbereit ist: "Am Nein der CSU zum Familiennachzug wird nicht gerüttelt."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, beharrte in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) auf den Familiennachzug, zeigte sich jedoch in anderen Fragen der Flüchtlingspolitik flexibel: "Beim Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen sowie abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber konsequent zurückzuführen, werden wir uns aber nicht querstellen."


Seehofer: Tritt er zurück?

CSU-Chef Horst Seehofer will sich derweil erst nach Abschluss der Jamaika-Sondierungen zu seiner politischen Zukunft und der künftigen personellen Aufstellung der CSU äußern. "Sobald die Sondierungsphase vorbei ist, werde ich ein bis zwei Tage nachdenken und dann klar sagen, welche Formation ich mir vorstelle", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

Bei der Gelegenheit werde er auch auf das "Kesseltreiben" eingehen, das seit der Bundestagswahl gegen ihn betrieben werde, kündigte er an.


Massive Kritik an Seehofer

Seehofer steht seit dem CSU-Wahlfiasko intern massiv in der Kritik. Am Wochenende forderte die bayerische Junge Union (JU) als erste große Parteiorganisation offen den Rückzug des 68-Jährigen spätestens im kommenden Jahr. Zuvor hatten schon mehrere CSU-Bezirksvorstände in internen Sitzungen einen "geordneten" personellen Übergang gefordert.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die CSU ihre innerparteilichen Fragen erst nach Abschluss der Sondierungen in Berlin diskutieren sollte. "Schließlich hängt vom Zustandekommen einer Jamaika-Koalition auch die personelle Aufstellung der CSU in Berlin ab."
Auch CSU-Vize Christian Schmidt verlangte, Personalfragen hintenan zu stellen. "Es geht nicht um besondere Höflichkeit gegenüber Horst Seehofer, sondern um Unterstützung unseres nun wirklich erfahrenen Verhandlungsführers im Interesse hoher Wirkmacht der CSU", sagte der Bundesagrarminister der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Die Reihen zu schließen ist eine Verpflichtung für uns alle."
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