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Extremismus in Bayern - Herrmann: Gewaltbereitschaft steigt

Der bayerische Innenminister Herrmann sieht eine besorgniserregende Entwicklung: Die Gewaltbereitschaft nehme von allen Seiten zu.
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Der bayerische Innenminister Herrmann sieht eine besorgniserregende Entwicklung: Die Gewaltbereitschaft nehme von allen Seiten zu. Foto: Alexander Heinl/dpa
Der bayerische Innenminister Herrmann sieht eine besorgniserregende Entwicklung: Die Gewaltbereitschaft nehme von allen Seiten zu. Foto: Alexander Heinl/dpa
Ob Rechtsextreme, Linksextreme oder Islamisten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer wachsenden Enthemmung und Gewaltbereitschaft von politischen Extremisten aus allen Bereichen. Alle diese Gruppierungen eine das gleiche Ziel, ihre menschenverachtenden Ideologien mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes: "Und dabei schrecken sie auch nicht vor größtmöglichen Schäden für Bürger, Gesellschaft und Staat zurück."

Allerdings sind die Straftaten sowohl linker wie auch rechter Extremisten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Bayern gesunken: Linksextremistische Gewalttaten gingen von 30 im ersten Halbjahr 2016 auf nun 24 zurück. Die Zahl der Sachbeschädigungen durch Linksextreme sank von 162 auf 131. Bayerische Linksextreme seien jedoch an den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt gewesen.

Gegen zwei Gewalttäter aus Bayern seien Strafverfahren eingeleitet worden. Die erhöhte Gewaltbereitschaft linker Gruppen zeige sich aber auch in Bayern - etwa in wachsender Gewalt gegen die Polizei: So stelle ein Brandanschlag auf ein Polizeigebäude im oberbayerischen Weilheim am 5. Juni "eine neue Eskalationsstufe" dar, so der Minister.


Von Identitären bis Reichsbürgern

Im Bereich des Rechtsextremismus sank die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte von 60 im ersten Halbjahr 2016 auf nun 14. Auch die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten gegen Zuwanderer nahm von 20 Fällen vor einem Jahr auf acht Fälle ab. Dieser Rückgang sei erfreulich, lobte Herrmann: "Dennoch ist jeder Übergriff einer zuviel." Jeder, der Sachen oder Menschen angreife, müsse "die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen", verlangt Herrmann.

Besorgniserregend im Bereich des Rechtsextremismus ist aus Sicht der bayerischen Verfassungsschützer zudem die Verfestigung gut organisierter Strukturen bei der "Identitären Bewegung" in Bayern: Diese Gruppierung nutze inzwischen auch von Umweltschützern bekannte öffentlichkeitswirksame Aktionsformen wie das Ausrollen großer Transparente an "symbolisch bedeutsamen Orten" wie dem Schloss Neuschwanstein oder der Münchner Frauenkirche für ihre Zwecke.

Auf rund 3000 Anhänger und bis zu 1900 Sympathisanten in Bayern schätzt das Innenministerium zudem die Szene der so genannten "Reichsbürger". Die Anhänger seien überwiegend älter als 50 Jahre, die Szene sei zersplittert, aber durchaus gewaltbereit. Die Erlaubnis zum Waffenbesitz sei deshalb bereits in 209 Fällen widerrufen worden.

Die größte Gefahr für Leib und Leben in Bayern geht nach Ansicht der Sicherheitsbehörden jedoch weiter von gewaltbereiten Islamisten aus. So sind etwa 26 Personen aus Bayern, die in die IS-Kampfgebiete ausgereist waren, inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Der "Islamische Staat" rufe Sympathisanten zudem verstärkt zu Anschlägen in ihren europäischen Herkunftsländern auf, um dort die Verunsicherung der Gesellschaft zu schüren, erklärte Herrmann. Dabei werde vor allem zu Attentaten mit leicht erreichbaren Mitteln wie Messern oder Autos geraten. Henry Stern
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