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Gebühren für Kitas abschaffen? In Bayern kein Thema

SPD-Kanzlerkandidat Schulz wirbt im Wahlkampf mit kostenfreier Bildung - auch Kitas sollen keine Gebühr mehr kosten. In Bayern ist das Echo geteilt.
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Eine mögliche Abschaffung der Kita-Gebühren ist in Bayern nach Worten von Familienministerin Emilia Müller (CSU) kein Thema. Foto: Peter Kneffel/dpa
Eine mögliche Abschaffung der Kita-Gebühren ist in Bayern nach Worten von Familienministerin Emilia Müller (CSU) kein Thema. Foto: Peter Kneffel/dpa
Eine mögliche Abschaffung der Kita-Gebühren ist in Bayern nach Worten von Familienministerin Emilia Müller (CSU) kein Thema. Diese Frage stelle sich im Freistaat nicht, sagte sie. "Eltern wollen in erster Linie Qualität und Zuverlässigkeit. Und sie teilen mit den Trägern der Einrichtungen und den Spitzenverbänden den Wunsch, dass der Ausbau der Plätze vorangeht und weitere pädagogische Verbesserungen angepackt werden - beides fördern wir sehr stark."


Finanziell schwache Familien erhalten Unterstützung

Müllers Ministerium verwies zudem darauf, dass finanziell schwache Familien Unterstützung erhalten: Wer sich die Kita-Gebühren nicht leisten könne, dem könne das Jugendamt weiterhelfen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirbt in seinem Wahlkampf mit kostenfreier Bildung - also auch mit gebührenfreier Kita-Betreuung. In Hessen plant die schwarz-grüne Landesregierung, bis zu sechs Stunden tägliche Kindergarten-Betreuung beitragsfrei zu ermöglichen.

In Bayern wird bereits das letzte Jahr vor Schulbeginn staatlich mit 100 Euro pro Monat bezuschusst. 30 Millionen Euro lässt sich das die Staatsregierung jährlich kosten.


Zustimmung für Schulz-Vorstoß aus Erlangen und München

Vor allem SPD-geführte Kommunen schließen sich jedoch der Wahlkampfforderung von Schulz an. "Die frühkindliche Bildung hat große Bedeutung. Deshalb halte ich es für richtig, auch diesen Bereich der Bildung kostenlos zu gestalten. Die Verantwortung für die Finanzierung sehe ich bei Bund und Land", sagte der Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik der Deutschen Presse-Agentur. Und auch Münchens OB Dieter Reiter befürwortet die Abschaffung der Kita-Gebühren. "Die hohen Lebenshaltungskosten in unserer Stadt sind gerade für viele Familien schwer zu schultern", hatte er im Frühjahr erklärt.

Auch der Bayerische Elternverband findet: "Am besten wäre es, wenn die gesamte Kindergartenzeit für die Eltern kostenfrei wäre." Vor allem in Großstädten seien Kindergartengebühren ab 200 Euro pro Kind im Monat keine Seltenheit und eine hohe Belastung für die Familien. "Wichtig ist uns aber ein guter Betreuungsschlüssel, gut ausgebildetes Personal und dass sich jedes Kind in seinem Tempo entwickeln kann", sagte Monika Roemer-Girbig, die das Sachgebiet Kita im Verband leitet.

Der Bayerische Gemeindetag dagegen sieht eine Abschaffung der Kita-Gebühren kritisch. Dadurch würden nur Besserverdienende entlastet, da sozial schwache Familien sowieso schon Zuschüsse bekämen, teilte ein Sprecher mit. Der Verband wünsche sich, dass die Situation in Bayern so bleibe wie sie ist.

Wie viel Geld eine komplette Gebührenfreiheit dem Freistaat kosten könnte, kann das Ministerium nicht beziffern. Der Grund: Gebühren sind in Bayern unterschiedlich gestaltet. Der Elternbeitrag hängt vom Träger ab - und in einigen Städten auch davon, was die Eltern verdienen. Je höher das Einkommen, desto höher die Gebühr. Knapp 29 Prozent der Kitas in Bayern werden direkt von den Kommunen betrieben. Die meisten Einrichtungen stehen unter freier Trägerschaft - also etwa von den Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt (AWO) oder auch dem Bayerischen Roten Kreuz (BRK).


Die Finanzierung der Kindergartenbetreuung liegt bei den Kommunen und dem Land. Der Anteil des Freistaates an den öffentlichen Ausgaben der Kinderbetreuung betrage etwa 48,5 Prozent, die der zuständigen Gemeinden bei 51,5 Prozent, teilte das Sozialministerium mit. 2016 gab der Freistaat 1,87 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen aus.
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