Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.
Für Zündstoff dürfte dabei die unionsinterne Verständigung auf eine Flüchtlings-Zielmarke sorgen. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel geeinigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.


Grüne kritisieren Flüchtlings-Deal

Die Grünen sehen die Einigung kritisch. Der Kompromiss enthalte "Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben", darunter die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter im WDR. Zudem wolle die Union die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen.

Eine Einigung bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP schloss Peter gleichwohl nicht aus. "Wir gehen in diese Gespräche, wir werden unsere Anliegen deutlich machen", sagte sie. "Entweder es reicht, oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich."


Merkel: Gute Basis für Gespräche

Merkel sieht in dem Kompromiss hingegen eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. CDU und CSU hätten ein "gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr sehr gute Basis halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen", sagte sie bei der Pressekonferenz mit Seehofer.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einer "menschenrechtlichen Bankrotterklärung". "Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat."

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband reagierte harsch: "Vorschläge wie die Verhinderung des Familiennachzugs oder die dauerhafte Kasernierung in Aufnahmelagern sind mit den Menschenrechten kaum vereinbar und schlicht inhuman", kommentierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Humanität hatte in der Bundesrepublik noch nie eine Obergrenze und darf eine solche auch nie haben."


Lösung nach Bamberger Vorbild

Der Unionskompromiss sieht vor, dass neu ankommende Asylbewerber in sogenannten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lehnte die Einigung ab, wenn auch mit anderer Begründung. "Allerdings ist diese Zahl [von 200 000 Menschen] nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwspischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll", erklärte er.


Sieg für Horst Seehofer?

Mit Zufriedenheit reagierte hingegen die CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im Bayerischen Rundfunk: "Die CSU ist sehr zufrieden." CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren. "Neben der zahlenmäßigen Klarstellung" gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog. Auf die Frage, ob das nun wirklich die von der CSU geforderte Obergrenze sei, sagte Scheuer: "Wenn die Inhalte passen, dann ist sie das." Vom möglichen Koalitionspartner verlangte er im ZDF-"Morgenmagazin": "Die Grünen müssen endlich einmal zur Realität zurückkehren."

CSU-Vize Manfred Weber verlangte eine Ende der CSU-internen Debatten über die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer. Seehofer habe eine zentrale CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt, sagte Weber am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer." Er betonte: "Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200 000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind." Zum Inhalt der Vereinbarung sagte er: "Es ist ein Mittelweg zwischen Hilfestellung und Humanität auf der einen Seite und der Anerkenntnis einer begrenzten Leistungsfähigkeit bei der Integration auf der anderen Seite."


Obergrenze, die nicht Obergrenze heißen darf

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in dem Unionskompromiss ein tragfähiges "Kursbuch" für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfe, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. In diesen Fällen müsse dann der Bundestag über das weiter Vorgehen entscheiden.

Auf die Frage, weshalb in dem Kompromiss nicht der von der CSU als entscheidend bezeichnete Begriff "Obergrenze" stehe, sagte Seehofer: "Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten." Die Unionsparteien hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor.


Druck auf Seehofer wächst: Oberfranken-CSU will geordneten Übergang

Nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl hatte der parteiinterne Druck auf Parteichef Horst Seehofer zuletzt weiter zugenommen: Am Sonntag forderte auch der CSU-Bezirksverband Oberfranken einen geordneten personellen Übergang in absehbarer Zeit. Das sei in einer Sitzung des Bezirksvorstands am Wochenende quasi einhellige Meinung gewesen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.

Man wolle keinen Sturz und keine Demontage Seehofers, wurde betont. Dieser solle aber bis zum CSU-Parteitag Mitte November einen Weg aufzeigen, wie er sich den Übergang zu potenziellen Nachfolgern vorstelle.
Man wolle eine "überzeugende Lösung", berichtete ein Teilnehmer der Vorstandssitzung. Da komme es nicht auf ein paar Tage oder Wochen an. CSU-Bezirkschef Hans-Peter Friedrich sei aber beauftragt worden, gemeinsam mit den anderen Bezirksvorsitzenden ein klärendes Gespräch mit Seehofer anzustreben. Einhelliger Wunsch der Vorstandsmitglieder sei eine Nachfolgelösung im Einvernehmen zwischen Seehofer und seinen potenziellen Nachfolgern, etwa Bayerns Finanzminister Markus Söder.


Entscheidung beim Parteitag

Dem Vernehmen nach wurden Seehofers Leistungen in der Sitzung ausdrücklich gewürdigt. Einige Vorstandsmitglieder hätten aber auch sehr deutlich gemacht, dass es ausgeschlossen sei, mit Seehofer als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Herbst 2018 zu gehen. Die CSU war bei der Bundestagswahl unter Führung Seehofers auf 38,8 Prozent abgestürzt - ihr schlechtestes bundesweites Ergebnis seit 1949.

Vor der Oberfranken-CSU hatte auch der oberpfälzische CSU-Bezirksvorstand die neuerliche Landtags-Spitzenkandidatur Seehofers infrage gestellt. Und auch die Münchner CSU fordert dem Vernehmen nach einen geordneten personellen Übergang. Offiziell wurde die Personaldebatte aber zuletzt auf den Parteitag vertagt. Das war kürzlich auch Konsens bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion.

Seehofer hatte die aufflammende Debatte angesichts der schwierigen Gespräche der CSU-Spitze in Berlin - erst mit der CDU, dann wohl mit FDP und Grünen - kritisiert. Er zeigte sich schließlich "froh", dass die Personalfragen nun auf dem Parteitag entschieden werden sollten. Dort steht turnusmäßig ohnehin die Neuwahl des CSU-Vorstands an.