Stuttgart
Fahrverbot

Weg frei für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart - gemischte Reaktionen in Bayern

Ein Gericht in Stuttgart macht den Weg für Fahrverbote frei. In Bayern ruft das Urteil gemischte Reaktionen hervor. Nürnbergs OB findet klare Worte.
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, beantwortet am 28.07.2017 nach der Urteilsverkündung in einem Flur des Verwaltungsgerichts in Stuttgart (Baden-Württemberg) Fragen von Journalisten. Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart weiter möglich. Das Land Baden-Württemberg scheiterte vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Foto: Marijan Murat/dpa
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, beantwortet am 28.07.2017 nach der Urteilsverkündung in einem Flur des Verwaltungsgerichts in Stuttgart (Baden-Württemberg) Fragen von Journalisten. Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart weiter möglich. Das Land Baden-Württemberg scheiterte vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Foto: Marijan Murat/dpa
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil am Freitag der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg in vollem Umfang stattgegeben. Die DUH forderte insbesondere die Einführung von umfassenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet. Das Gericht stellte klar, dass ganzjährige Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone unausweichlich und schon jetzt rechtlich zulässig sind. Die britische NGO Client Earth unterstützt die Klage der DUH.

"Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer", so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in der Urteilsbegründung. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hatte die Landesregierung angekündigt, anstelle von Fahrverboten auf Software-Veränderungen an Euro 5-Fahrzeugen durch die Autohersteller setzen zu wollen. Diese Maßnahmen seien aber ungeeignet, so viele Experten.


Zurückhaltung in Bayern

Nach der Empfehlung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Fahrverboten für ältere Diesel will der Freistaat bei seiner Linie bleiben. "Die bayerische Staatsregierung lehnt pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten ab", sagte Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) laut Mitteilung vom Freitag.

Die Fahrzeugflotte müsse vielmehr insgesamt schadstoffärmer werden. Die Stadt München will nach dem Urteil mögliche Schritte prüfen.

Scharf sagte, bei dem Thema seien Vernunft und Augenmaß gefragt. Es müsse mit den Menschen in den Städten und nicht gegen sie gehandelt werden. Die Staatsregierung habe ein umfassendes Maßnahmenpaket für saubere Luft in München vorgelegt.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Dieter Reiter (SPD), will aber zunächst die für August angekündigte schriftliche Urteilsbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts abwarten. "Ich habe mein Fachreferat für Gesundheit und Umwelt gebeten, anhand der schriftlichen Begründung zu prüfen, ob das Urteil Auswirkungen für München hat", sagte er laut Mitteilung vom Freitag.

Für Reiter hat die Gesundheit der Bürger oberste Priorität. "Deshalb werden wir die reale Stickoxidbelastung mit eigenen Messstationen in München überprüfen." Dann werde sich zeigen, "ob die von der bayerischen Staatsregierung vorgeschlagenen Maßnahmen dazu führen, dass die Grenzwerte dauerhaft eingehalten werden".


Nürnberger OB Maly: Versäumnisse der Politik

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Nürnbergs OB Ulrich Maly (SPD), räumte Versäumnisse der Politik im Abgasskandal ein. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: "Wir waren vielleicht zu langmütig gegenüber der Automobilindustrie." Die Autoindustrie sei in Zugzwang.

Ulrich Maly fordet die zügige Einführung der Blauen Plakette. "Wir wollen als Verantwortliche in den Städten keine Fahrverbote, aber wenn wir von Richtern gezwungen werden, zu handeln, ist ein Instrument wie die Blaue Plakette nötig", sagte Maly dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). "Denn wir brauchen eine praktikable einheitliche Lösung, wie wir begrenzte Fahrverbote umsetzen können. Die muss der der Bund einführen."

Wenn die Grenzwerte für Stickoxide überschritten würden, ließen sich Fahrverbote nicht vermeiden. Das Urteil erhöhe den Druck auf Bund und Autoindustrie, "kurzfristig messbare Erfolge nachzuweisen", damit die Stickstoffdioxidemissionen spürbar sinken und Grenzwerte eingehalten werden. "Ein Durchmogeln ist nicht mehr möglich", sagte der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister. Vom Diesel-Gipfel in der kommenden Woche erwartet Maly daher "echte Bewegung" unter anderem bei der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.
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