Kassel
Medien

Rundfunkbeitrag bar bezahlen? Verwaltungsgericht mit Grundsatzurteil

Den Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Medien elektronisch bezahlen? Zwei Kläger wollten das nicht akzeptieren.
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Den Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Medien  elektronisch bezahlen? Zwei Kläger wollten das nicht akzeptieren. Symbolbild: pixabay.com/Alexas_Fotos
Den Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Medien elektronisch bezahlen? Zwei Kläger wollten das nicht akzeptieren. Symbolbild: pixabay.com/Alexas_Fotos
Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio: Der Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden. Weder nach dem Bundesbankgesetz noch nach Europarecht müssen Rundfunkanstalten Barzahlungen akzeptieren, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag (13. Februar 2018) urteilte. Die Kasseler Richter ließen eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Die aus dem Rhein-Main-Gebiet stammenden zwei Kläger wollten es nicht hinnehmen, dass der Rundfunkbeitrag von ihrem Girokonto abgebucht wird oder sie diesen überweisen sollen. Sie wollten den Rundfunkbeitrag beim zuständigen Hessischen Rundfunk bar bezahlen.
Ihr Argument: Nach dem Bundesbankgesetz und nach Europarecht seien in Deutschland auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Daher dürften Barzahlungen nicht abgelehnt werden.


Keine Beanstandung der Regelungen

Doch der Hessische Rundfunk muss keine Barzahlungen akzeptieren. Weder nach Europarecht noch nach nationalem Recht sei das in jedem Fall verpflichtend, befand der Verwaltungsgerichtshof.

Im öffentlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden. Die entsprechenden Regelungen des Hessischen Rundfunks seien daher nicht zu beanstanden.
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