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Grünen-Chefin: «Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft»

Grünen-Chefin Simone Peter befürwortet eine Verlängerung der gesetzlichen Wartezeit für Spitzenpolitiker von einem auf drei Jahre, wenn Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln wollen.
Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter.
 

«Wir stellen in Deutschland eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest», sagte Peter der «Rheinischen Post». «Wir fordern deshalb schon lange eine Ausweitung der gesetzlich vorgeschriebenen Karenzzeit auf insgesamt drei Jahre, wenn ausscheidende Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln wollen.» Auch ein Lobby-Register sei unverzichtbar.

Als warnendes Beispiel verwies sie auf den Ex-Staatsminister im Kanzleramt und heutigen Daimler-Cheflobbyisten Eckart von Klaeden. Dessen Verhalten im Abgasskandal zeige, welchen verhängnisvollen Effekt der nahtlose Wechsel von der Politik in die Wirtschaft für die Allgemeinheit haben könne.

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW-Dieselautos hatte unter anderem Greenpeace den Autokonzernen vorgehalten, die Aufklärung mit Lobbyarbeit zu verhindern. Die Autobranche werbe Mitarbeiter aus dem Kanzleramt und dem Umfeld der Bundeskanzlerin ab, die dann ihre Kontakte nutzten.