Infektionen Der Darmkeim EHEC hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bisher 25 Todesopfer in Deutschland gefordert.
Glücksspiel Die Länder wollen den Glücksspielmarkt neu regeln und bei Sportwetten Lizenzen an private Anbietern vergeben. Das teilten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), am Mittwoch nach einem Sondertreffen der 16 Länder in Berlin mit.
Gesundheit Die Agrar- und Verbraucherminister der Länder beraten heute (12 Uhr) auf einer Sondersitzung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) über Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal. Aigner hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.
Verkehr Angesichts massiver Winterprobleme bei der Bahn streiten Bund und Länder ums Geld. Die Länder fordern, dass eine halbe Milliarde Euro Unternehmensgewinn in bessere Ausstattung investiert wird. Der Bund will auf seine Bahn-Dividende aber nicht verzichten.
Grippe Trotz verbreiteter Impfmüdigkeit wollen Bund und Länder die Massenimpfung gegen die Schweinegrippe ausweiten und die Bevölkerung damit vor möglicherweise tödlichen Risiken schützen.
Innere Sicherheit Die Innenminister von Bund und Ländern wollen erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung der steigenden Internet- Kriminalität. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Programm Innere Sicherheit, das heute vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven vorgestellt werden soll.
Kosten Die geplante, aber von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag abgelehnte Reform der Jobcenter würde nach Angaben des Bundesrechnungshofes einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.
HRE-Gesetz Bund und Länder arbeiten nach Informationen des "Handelsblatts" an einem Kompromiss, um eine Verzögerung des Banken- Enteignungsgesetzes zu verhindern.
Steuern Der Kfz-Steuerreform steht nichts mehr im Wege. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss nach jahrelangen Streitigkeiten auf einen finanziellen Ausgleich.
Kompromiss Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder gibt es eine Einigung. Die rund 700 000 Angestellten erhalten stufenweise mehr Geld - nach Gewerkschaftsberechnungen rund 5,8 Prozent für zwei Jahre. Damit wurde ein Streik abgewendet.