Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) sprach sich bei der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus dafür aus, Kommunen das Recht zum Erheben von Gebühren zu geben. Von Amtskollegen, dem Städtetag und Autofahrerclubs kam Widerspruch. Die Länder schlagen Alarm, dass jährlich sieben Milliarden Euro für Investitionen fehlen.

«Wir müssen alle Instrumente tabufrei diskutieren, und dazu gehören auch eine City-Maut oder Pkw-Vignetten», sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur in Cottbus. Dabei gebe es natürlich Sorgen, die Autofahrer nicht zu sehr zu belasten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der eine Pkw-Vignette auf Autobahnen befürwortet, hält sich bei der Diskussion über die City-Maut zurück. Das sei Ländersache, sagte er am Rande der Konferenz vor Journalisten. Erst zum 1. August sei die Lkw-Mautpflicht erweitert worden, und Ende 2013 solle sie angepasst werden. «Ich werbe dafür, dass wir langfristig zu einer Maut bei allen Fahrzeugen kommen», sagte Ramsauer, der seit langem eine Maut auch für Personenwagen fordert.

Die schwarz-gelbe Koalition sei sich einig, dass es Fortschritte bei der Verkehrsinfrastruktur geben müsse.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Freitag), besonders für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine City-Maut zweckmäßig. So muss in London eine Gebühr entrichtet werden, wenn man mit dem Auto in das Stadtzentrum fahren will.

Für die zweitägige Konferenz der Ressortchefs hat eine Expertenkommission zahlreiche Möglichkeiten zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aufgeführt. Der Bericht soll an diesem Freitag vorgestellt werden. Details zu einer möglichen City-Maut wie die Kosten für die Bürger gibt es aber bislang nicht, wie der Leiter der Kommission, Sachsen-Anhalts Ex-Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), der dpa sagte. Eine City-Maut werde als eine Möglichkeit erwähnt. «Mit konkreten Zahlen hat sich die Kommission aber nicht beschäftigt. » Im Sender MDR INFO äußerte sich Daehre skeptisch zu einer City-Maut, die Autofahrer dürften nicht noch mehr abgezockt werden. Auch rein technisch sei die Durchsetzung einer City-Maut schwer vorstellbar.

NRW-Ressortchef Michael Groschek (SPD) bezeichnete die Debatte über eine City-Maut als «Ablenkungsmanöver.» Es dürfe aber keine Denkverbote geben. «Damit wir nicht eines Tages Brücken sperren müssen, brauchen wir neue Instrumente für die künftige Finanzierung.»

Sein Thüringer Kollege Christian Carius (CDU), kann sich eine stärkere Nutzerfinanzierung vorstellen. Ohne weitere Investitionen käme es zu einem raschen Werteverlust, warnte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD). «Es ist aber falsch, das auf eine City-Maut zu fokussieren.»

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte eine City-Maut ab. «Ich bin strikt dagegen, mit einer solchen Schnapsidee bei uns ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen», sagte er in München.

Dagegen warnten der ADAC und der Auto Club Europa (ACE) davor, Autofahrern immer neue Lasten aufzubürden. Der Deutsche Städtetag kritisierte, eine City-Maut werde nicht zu einer Verbesserung der Verkehrssituation führen, Stadtzentren drohten außerdem als Einkaufs-und Freizeitstandorte an Attraktivität zu verlieren.

Die Verkehrsminister lehnten mehrheitlich eine Helmpflicht für Radfahrer ab. Eine Kontrolle wäre zu schwierig, hieß es. Dennoch unterstützten die Länder Initiativen zum freiwillen Helmtragen. Ramsauer warb ebenfalls für Freiwilligkeit. Helme schützten Radfahrer vor Unfällen, sagte er. Bisher trügen erst elf Prozent der Radler Helme, sein Ziel seien 50 Prozent.

Vor dem Cottbuser Tagungshotel protestierten etwa 50 Mitglieder der Gewerkschaft Verdi gegen eine von der EU geplante Liberalisierung von Dienstleistungen an Flughäfen. Außerdem protestierten Vertreter von Binnenschiffern dagegen, im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Investitionen in Wasserstraßen der östlichen Länder zu streichen. Weitere Themen der Konferenz sind mehr Transparenz bei Benzinpreisen, der Bundesverkehrswegeplan 2015 und eine Pflicht für Winterreifen.