Kinderkrankheiten bremsen Piratenpartei
, Sonntag, 05. Juli 2009
Sie hat den Zeitgeist erkannt, ihren politischen Kurs abgesteckt und die Segel gesetzt - doch das "Klar Schiff!" lässt noch etwas auf sich warten.
Drei Jahre nach ihrer Gründung ist die Piratenpartei in der breiten Öffentlichkeit angekommen und treibt auf einer Welle der Euphorie den Bundestagswahlen am 27. September entgegen. Der Bundesparteitag am Wochenende in Hamburg zeigte jedoch auch: Die Piraten hadern noch mit politischen Kinderkrankheiten, mit Regularien, Formalitäten und der Frage, ob sie überhaupt so sein wollen wie alle anderen.
Mit der plötzlichen Popularität und der Verdreifachung der Mitgliederzahl innerhalb weniger Wochen ist die Partei in den Niederungen des Polit-Alltags angekommen. Noch bevor beim Parteitag der erste inhaltliche Punkt auf den Tisch kam, stritten Piraten stundenlang um den richtigen Abstimmungsmodus und die Frage, wie viele Stimmberechtigte es eigentlich gibt. Die Kassenprüfer bescheinigten dem Vorstand zudem „schlampige“ Buchführung, die Basis kritisierte eigenmächtiges Vorgehen in Programm- und Pressearbeit.
Für die Bundestagswahlen setzt die Partei auf ihr zentrales Kompetenzfeld: das Internet. Der neu gewählte Vorsitzende Jens Seipenbusch kündigte einen „kernthemennahen“ Wahlkampf mit Vorrang für die Themen Bürgerrechte, Datenschutz und Informationsfreiheit an. Das Urheberrecht soll für den nichtkommerziellen Gebrauch gelockert, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen werden. Eine Erweiterung des Programms auf Themenfelder wie Soziales lehnte die Mehrheit der Mitglieder gegen teils erheblichen Widerstand aus den eigenen Reihen ab.
Das erklärte Ziel von fünf Prozent sei zwar sehr ambitioniert und auch nicht sonderlich realistisch, sagte Seipenbusch. Für unmöglich hält er es aber auch nicht. „Wir glauben, dass die Fünf-Prozent-Hürde mit sehr, sehr günstigen Winden aus verschiedenen Richtungen nehmbar sein wird.“ Bei der Europawahl hatten die Piraten bundesweit nur 0,9 Prozent der Stimmen erhalten. Um das zu steigern, müsse man strikt bei den Kernkompetenzen bleiben. „Sonst wird es der Partei schaden“, glaubt Seipenbusch.
Das Internet ist für die Piraten aber nicht nur programmatisch das Maß aller Dinge. Statt eines Papierstapels steht am Wochenende ein Laptop vor fast jedem Parteimitglied. Abstimmungsergebnisse werden laufend per Twitter ins Internet übermittelt, ein sogenannter Live-Stream überträgt Bilder aus der Halle in Echtzeit ins weltweite Netz. Man trägt Augenklappe, Piratenhut oder „Zensursula“-Shirt - in Anlehnung an den Protest gegen das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeschobene Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten.
Und man setzt auf Selbstironie: Das eher schmale Anlagevermögen der Partei von 2,69 Euro sorgte für ausgiebigen Jubel, der Ausfall des drahtlosen Netzwerks in der Halle dagegen für gespielte Verzweiflung. Als reine Spaßpartei will Seipenbusch die Piraten trotzdem nicht verstanden wissen, auch nicht als Kämpfer für eine Kostenlos-Kultur im Internet. „Wir haben Spaß und ernste Themen“, sagte er.
Star des Wochenendes war allerdings nicht der neue Parteivorsitzende. Es war eher Jörg Tauss, einst Mitglied der SPD- Bundestagsfraktion und seit seinem Übertritt - zumindest vorübergehend - erster und einziger Parlamentspirat. „Es war mein Traum, dass ihr zur SPD kommt. Das hat nicht geklappt, also musste ich zu euch kommen“, verkündete er in einem kurzen Redebeitrag unter der Piraten, die dafür aufstehen. Tauss strebt weder Amt noch Listenplatz an, doch auch in einer der hinteren Reihen geht das Neumitglied das ganze Wochenende über nicht verloren. Er ist der einzige wirkliche Politik-Profi im Saal - und auch Krawatte trägt sonst so gut wie niemand.