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CSU-Mann Uhl gegen Visafreiheit für Türken

Die Türkei verlangt seit Jahren visafreie Reisen in die EU. Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist strikt dagegen und sieht auch keine Perspektive mehr für das Land als EU-Mitglied. Kritik übt er am türkischen Premier Erdogan, der am Dienstag nach Berlin kommt.
Die Flagge der Türkei und der Europäischen Union in Istanbul. Foto: Archiv
 

Die visafreie Einreise von Türken in die EU, eine langjährige Forderung Ankaras, dürfte bei Erdogans politischen Gesprächen in Berlin eine Rolle spielen. Eine Steuerung der Visavergabe sei aber unverzichtbar, sagte Uhl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Die Türkei ist ein Transitland für Drittstaaten.» Wenn eine weitgehend unkontrollierte Einreiseerlaubnis gelte, könnten in großer Zahl Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, warnte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die deutschen Sozialsysteme zu stark in Anspruch genommen würden. Visaerleichterungen - etwa für Geschäftsleute - seien vernünftig, nicht aber komplette Visafreiheit.

Die Europäische Union hatte der Türkei zuletzt vage ein Entgegenkommen in Aussicht gestellt, ohne aber einen Zeitplan zu nennen. Auf Erdogans Programm am Dienstag und Mittwoch in Berlin steht unter anderem ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mit einem EU-Beitritt der Türkei rechnet Uhl nicht mehr. «Die EU hat für die nächsten Jahre genug Probleme für sich selbst zu lösen. Wer da die rasche Aufnahme der Türkei fordert, ist ein Narr», sagte er. «Das ist völlig abwegig.» Längst würden auch in der Türkei Stimmen lauter, dass die Zukunft des Landes nicht in der EU liege.

Schon 1987 hatte die Türkei einen Beitrittsantrag bei der EU gestellt, 2005 begannen schließlich die Verhandlungen. Sie befinden sich derzeit aber in einer Sackgasse. Gebremst wird der Prozess durch den Zypern-Konflikt. Außerdem gibt es Kritik an rechtsstaatlichen Mängeln und am Minderheitenschutz in der Türkei.

Uhl sagte, die Rechtstaatlichkeit in dem Land oder auch die Rolle des Militärs seien nicht vergleichbar mit den Strukturen in einem westeuropäisch aufgeklärten Staatsgefüge. Das sei aber auch nicht verwunderlich. Das Land erlebe eine rasante wirtschaftliche und industrielle Entwicklung. Der Wandel an anderer Stelle brauche Zeit.

Kritisch äußerte sich der CSU-Politiker über Erdogans Regierungsstil. «Das nimmt langsam monarchische Züge an.» Wer in der Türkei etwas werden wolle, komme an dem Ministerpräsidenten nicht vorbei. «Demokratien sind eigentlich anders strukturiert.»

Uhl beanstandete auch Erdogans Haltung in der Debatte über die Integration türkischer Migranten in Deutschland. Erdogan wolle zwar, dass türkische Zuwanderer Deutsch lernten und sich integrierten, «aber nicht, damit sie Bestandteil der deutschen Gesellschaft werden, wie wir uns das wünschen, sondern um türkische Interessen in Deutschland besser zu vertreten». Das sei nicht akzeptabel.

Offizieller Anlass von Erdogans Besuch ist die Eröffnung des neuen Kanzleigebäudes der türkischen Botschaft. Begleitet wird er unter anderem von Außenminister Ahmet Davutoglu.

Kommentare

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  • community  oxi Diesen Post kommentierenkommentieren

    Klartext? Dummschwatz.Sorry, das ist kein Klartext. Das ist das putertäre Geplapper eines alten Mannes.

    Wenn man so alt ist, sollte man auch mal kurz darüber nachdenken, welche Folgen diese Position hat. Verwehrt man der Türkei eine Mitgliedschaft ("klipp und klar") wird sich sie anderen überstaatlichen Einheiten anschließen. Sowohl das Abdriften in den arabischen Raum als auch ein Bündnis mit Russland ist eine geostrategische Option für die Türkei.

    Die Lösung kann nur lauten: Beitritt ja, aber Bedingungen. Die Bedinungen wurden oben sehr schön erklärt (Frauen, Schulbildung, Religionsfreiheit etc.). Und diese Bedingungen müssen streng geprüft werden, also bitte nicht die Kontrolleure schicken, die damals die Finanzen Griechenlands geprüft hatten...

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  • community  Staabruch Diesen Post kommentierenkommentieren

    Beruhigend ist in diesem Zusammenhang......dasssich der türkische Haupttäter vom Alex in seine Heimat abgesetzt hat!
    Doch einer weniger ist noch lange nicht genug!

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  • community  Apfelweibla Diesen Post kommentierenkommentieren

    Solange die Türkei verbietet, daß christliche Kirchen gebaut werdenund christliche Priesterausbildung verboten ist, ist das Verlangen nach Visafreiheit in die EU eine bodenlose Frechheit. Unsere Politiker sollten Herrn Erdogan so lange nach Hause schicken, bis sich sein Land zu einer echten Demokratie mit Religionsfreiheit entwickelt hat.

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  • community  Sila Diesen Post kommentierenkommentieren

    Wer ernsthaft darüber Nachdenkt die Türkei in der EU einzugliedern(Trittin,Özdemir,Kretschmann ,Roth,Künast ...... Ignoriert alle diese Tatsachen die wir hier angesprochen haben ,
    Wer sich im Jahre 2012-13 mit Kinderarbeit , Analphabetismus,Unterdrückung von Frauen beschäftigen muss , sollte alle Probleme die im Europäischen Gesellschaftsordnungen gelöst werden müssen in die weite --- weite Zukunft verschieben .
    Die Türkei ist ein Asiatisch-Islamisches Land , nach Europa gehört sie sicher nicht , weder heute noch in ferner Zukunft .

    Inschallah .

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  • community  Hamlet Diesen Post kommentierenkommentieren

    Wer solche Dummschwätzerei betreibt, beweist lediglich seine politische TendenzNachdem so viel Schrott in die EU aufgenommen wurde, gibt es keinen stichhqaltigen Grund, die Türkei nicht auch aufzunehmen. Das könnte sogar ein Schritt weiter zur Rettung Eurpas sein.

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  • community  Sila Diesen Post kommentierenkommentieren

    Ein weiterer beachtlicher fakt der den Unterschied zwischen der Türkei,Deutschland und Israel...Israel auf Platz zwei bei Akademikern in OECD
    Israel liegt unter den OECD-Staaten auf Platz zwei, was den Anteil der Akademiker an der Bevölkerung betrifft. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten Bildungsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. 56% Prozent der Israelis in der relevanten Altersgruppe haben demnach einen akademischen Abschluss, gegenüber 30% im OECD-Durchschnitt.

    Wenn sich die EU also unbedingt nach Asien ausbreiten will , dann sollte die Türkei eher in den Hintergrund rücken !!!

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  • community  Sila Diesen Post kommentierenkommentieren

    Warum also die TürkeiDie Türkei erstreckt sich geografisch über zwei Kontinente. Anatolien, der asiatische Teil des türkischen Staatsgebiets, nimmt etwa 97 % der Fläche ein (790.955 km²). Den europäischen Teil bildet das östliche Thrakien (Ostthrakien), er umfasst etwa 3 % der Landesfläche (23.623 km²).

    Im Schulwesen der Türkei bestehen aufgrund mangelnder Finanzierung und der hohen Zahl schulpflichtiger Kinder erhebliche Defizite. Ca. 25 % der türkischen Bevölkerung sind im schulpflichtigen Alter. Die wirtschaftliche Kluft zwischen dem Osten und dem entwickelteren Westen der Türkei wirkt sich auch auf das Schulsystem aus. So besteht im Osten eine große Zahl von einzügigen Schulen mit mehr als 50 Schülern pro Klasse. 98,7 % aller schulpflichtigen Kinder gehen zur Schule[25]. Im Jahre 2010 waren ungefähr 2,21 % der Männer und 9,87 % der Frauen in der Türkei Analphabeten.[26]

    Türkei : Inflationsrate 6,3%
    Arbeitslosenrate 12%
    Bruttoinlandsprodukt (BIP) 960.500.000.000 USD
    BIP - Wachstumsrate 8,20%
    BIP pro Kopf 12.300 USD
    ------------------------------------------
    Israel: Inflationsrate 3,3%
    Arbeitslosenrate 6,7%
    Bruttoinlandsprodukt (BIP) 219.400.000.000 USD
    BIP - Wachstumsrate 4,60%
    BIP pro Kopf 29.800 USD
    -------------------------------------------

    Eine Studie der OECD hat gezeigt, dass seit Einführung des Nationalen Gesundheitsversorgungsgesetzes von 1995 das israelische Gesundheitssystem zu einem der besten weltweit geworden ist.

    IWF Jahresbericht: Israels Wirtschaft bleibt stark

    Warum also die Türkei (ein Land welches zu 97 % auf dem Asiatischen Kontinent liegt ) in die EU holen , wenn es wesentlich bessere Kandidaten dafür gibt , die auch in Asien liegen !

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  • community  Sila Diesen Post kommentierenkommentieren

    Frauen in der TürkeiDie Situation der Frauen in der Türkei ist sehr unterschiedlich, je nachdem wo sie leben und unter welchen ökonomischen und sozialen Bedingungen sie leben. In der Türkei sind die Frauen - wie überall in der Welt- die am meisten unterdrückte gesellschaftliche Gruppe. Obwohl mit der Einführung der Republik 1923 die rechtliche Gleichstellung der Frau festgelegt wurde, sind sie vom öffentlichen Leben fast ausgeschlossen. Die Übernahme des westlichen Modells 1925, die es den Frauen formell erlaubte, den Schleier abzulegen, die das Polygamie verbot und Mann und Frau bei Eheschließungen, Scheidung, in Erb- und Eigentumsfragen gleichstellte, hat in der Praxis kaum Auswirkungen auf das Leben der Frauen. Obwohl diese Reformen Schritte in Richtung Fortschritt waren, hatten sie jedoch keinen großen Einfluß auf die Frau in der türkischen Gesellschaft. Hinter den kemalistischen Reformen, die die Frau betrafen, stand eine pragmatische politische Zielsetzung.
    Die Gleichstellung der Frau ist vor allem auf dem Lande nicht durchgesetzt. Jede dritte Frau in der Türkei kann weder lesen noch schreiben. Um Achtung zu erlangen, müssen sie zahlreiche Kinder, vor allem aber Söhne, gebären. Höchster Wert für die Frauen ist die Ehre. Ihr Lebensweg ist genau vorgeschrieben. Entscheidungen werden für sie zuerst vom Vater und nach der Hochzeit vom Ehemann getroffen. Bei einigen Familien hat sie auch heute nicht einmal Einfluß auf die Wahl des Ehepartners.

    Vielleicht möchten sie in Deutschland mit dernTürkischen Frau tauschen ?
    Ich würde das für sie organisieren wenn sie wollen .

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  • community  Sila Diesen Post kommentierenkommentieren

    Kinderarbeit in der TürkeiIn Zahlen
    Gesamtbevölkerung: 79.749.461 Einwohner (Schätzung für Juli 2012)1
    0-14 Jahre: 26,6 %1
    39,9% der Kinder arbeiten, davon ein Viertel (10,2% aller Kinder) in den Geschäften ihrer Familien (Landwirtschaft, Läden, etc.)2
    Insgesamt arbeiten 6,5 Millionen Kinder
    Aktiv gegen Kinderarbeit

    Man sollte eigentlich alle Produkte der Türkei boykottieren , wir leben im Jahr 2012 und müssen im Zusammenhang mit der Türkei von Kinderarbeit lesen !

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  • community  Sila Diesen Post kommentierenkommentieren

    haben wir dann Palästinensische Terroristen mitten unter uns ?Die Türkei ist ein Transitland für Drittstaaten.“ Wenn eine weitgehend unkontrollierte Einreiseerlaubnis gelte, könnten in großer Zahl Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen,
    ----------------------------------
    Die Türkei ist nicht im Stande seine eigenen Grenzen zu schützen , wir sehen es immer wieder bei den täglichen Terrormeldungen wenn es um PKK oder Kurden geht die zt. ungehindert die Grenzen passieren können .
    Was wird es erst , wenn sich in nahen Ost die Nachricht von Visa-Freiheit verbreitet , haben wir dann Palästinensische Terroristen mitten unter uns ?

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