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Länder wollen NPD-Verbotsantrag im Juni einreichen

Die Länder wollen ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.
Ein zerrissenes Wahlplakat der NPD hängt an einem Laternenmast in Weimar. Foto: Hendrik Schmidt
 

Gegen Ende des zweiten Quartals solle die Klageschrift fertig sein, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), am Donnerstag nach Beratungen mit ihren Amtskollegen in Berlin.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte: «Wir stehen fest zu diesem Weg.» Die Länder sähen politisch keine Alternative zu dem Verfahren und hofften auf Unterstützung aus dem Bund. Jedes Verfassungsorgan müsse die Frage aber selbst entscheiden.

Die Länder hatten im vergangenen Dezember im Bundesrat beschlossen, in Karlsruhe einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Sie hoffen, dass auch Bundesregierung und Bundestag mitziehen und eigene Anträge stellen. Deren Vorgehen ist aber noch offen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.

Kommentare

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  • community  Elster Diesen Post kommentierenkommentieren

    Es ist immer wieder interessant festzustellen, ...... welche immer dieselben Typen beimThema 'NPD' sich eine klamm-heimliche Distanz zum Antrag auf deren Verbot nicht verkneifen können,

    (1)
  • community  Direktor Diesen Post kommentierenkommentieren

    Macht endlich eine leistungsfreundliche Politik für uns Deutsche und die NPD verschwindetsang- und klanglos.
    Es muss doch jeder vernünftige Politiker einsehen, dass man nicht ständig eine Politik gegen den Mehrheitswillen und zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gestalten kann.
    Dabei ist unser Glück, dass Fr. Merkel die Richtlinienkompetenz besitzt und nicht die Linken. Denn H. P€€r und Genossen würden unseren Wohlstand vollkommen verschleudern.

    (3)
  • community  Nokton1-0 Diesen Post kommentierenkommentieren

    Was für eine Verschwendung von Steuergeldern!Die Parteien der BRD brauchen doch nur vorrangig Politik für Deutschland zu machen - und schon hätte sich ein Verbotsantrag erledigt.

    (7)
  • community  Mezzie Diesen Post kommentierenkommentieren

    juhuuuauf geht's ihr linksgedrehten mal schauen wie weit ihr kommt. wo kann man eigentlich einen Verbotsantrag gegen Salafisten und Islamisten stellen?? Geht net oder?? Sind ja eure Freunde hihi

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  • community  Hamlet Diesen Post kommentierenkommentieren

    Wo kann man einen Verbotsantrag für so dummes Geschwätz einreichen?...und täglich grüßen die braunen Socken!

    (1)
  • community  Mezzie Diesen Post kommentierenkommentieren

    fragensie halt mal bei ihren Genossen nach?? sind doch allwissend oder??

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  • community  Direktor Diesen Post kommentierenkommentieren

    Höchstens bei der SPD oder den Linken, denn die Genossen sind für d. G. zuständig!Aber dies müssten Sie doch eigentlich wissen.

    (2)

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