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Klage

Bekommen Eltern bald 240 Euro mehr pro Kind?

Neuer Familienfreibetrag: Familien sollen als Ausgleich für ihre Erziehungsleistung bis zu 240 Euro pro Kind und Monat erhalten. Das fordern Eltern und Verbände. Entschieden wird darüber vor dem Bundessozialgericht.
Foto: dpa
 
von PETER GROSCURTH
Ohne Kinder hätten die Sozialkassen in Deutschland ein gewaltiges Problem: Fehlen die Beitragszahler von morgen, geraten Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung in eine existenzielle Schieflage. Aber genau jene, die das System am Leben halten - die Eltern - könnten durch die Sozialabgaben zu stark belastet sein. Das Bundessozialgericht in Kassel wird sich am 30. September mit drei Musterklagen von Familien befassen, wonach ein Freibetrag für die 14 Millionen Eltern in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung als Ausgleich für Erziehungsleistung gefordert wird.


240 Euro pro Kind weniger Beiträge

Es geht um viel Geld: bis zu 240 Euro je Kind und Monat könnten Eltern womöglich zu viel in die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einzahlen. Das gilt im übrigen auch für Eltern, die geschieden sind oder in Trennung leben. "Die Sozialversicherungen benachteiligen Familien", stellt Michael Kroschewski, Diözesanvorsitzender des Familienbunds der Katholiken, fest. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2001 erkannt und den Gesetzgeber aufgefordert, Familien zu entlasten. Passiert sei aber so gut wie nichts, beklagt Siegfried Stresing, Geschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV) im Gespräch mit dieser Zeitung. "Es wurde lediglich der Beitrag für die Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,25 Prozent angehoben", sagt Stresing.
"Wir fordern einen Kinderfreibetrag für Eltern in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, wie es ihn im Steuerrecht bereits gibt", erklärt Stresing weiter.

Die Kläger berufen sich auch auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die die finanzielle Benachteiligung von Familien in der Rentenversicherung untersuchte. Danach zahlt ein im Jahr 2000 geborenes Kind bei einem lebenslangen Durchschnittseinkommen etwa 77 000 Euro mehr in die Rentenversicherung ein, als es selbst an Rente erhalten wird. Seine Mutter erhält für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten aber nur höchstens 8300 Euro.

Der DFV unterstützt nun drei Familien bei ihrer Musterklage vor dem Bundessozialgericht. Deshalb hat der Verband auch die Kampagne "elternklagen.de" ins Leben gerufen. Dort werden Familien dazu aufgerufen, bei der Krankenkasse eine Verringerung ihrer Beiträge zu beantragen. Auf der Internetseite finden sich Musterschreiben und Argumentationshilfen. Damit könnten sie sich - je nach Ausgang der Klagen - die Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge sichern.

Prominente Unterstützung erhalten die Familienverbände vom früheren Sozialrichter Jürgen Borchert. Die vom Staat im Gegenzug erstatteten Leistungen wie Kindergeld oder die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente bezeichnet er als lächerlich.

Dass Familien überdurchschnittlich armutsgefährdet sind, belegen Zahlen des Caritasverbandes in der Erzdiözese Bamberg aus dem Jahr 2009.

Stresing kämpft seit 2001 für mehr Gerechtigkeit in den Sozialsystemen. Denn: Bei vielen Familien reiche das erwirtschaftete Einkommen nach Abzug der Sozialversicherungsbeträge kaum zum Leben. Kinderarmut sei die Folge mit negativen Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern. "Ich wünsche mir mehr Gerechtigkeit für Familien", fordert Siegfried Stresing.