Türkische Gemeinde beklagt Angst und Unsicherheit

Politik und Sicherheitsbehörden gehen nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, noch immer nicht konsequent genug gegen Rassismus vor.  

Abgeordnete: Deutschen Ausstieg bei Nato-Drohne prüfen

Nach dem «Euro-Hawk»-Desaster haben Abgeordnete von Koalition und Opposition die Regierung aufgefordert, einen Ausstieg Deutschlands beim geplanten Kauf ähnlicher Drohnen für die Nato zu prüfen.  

Friedrich: Keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne

Vor dem Champions-League-Finale hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Berichten mehrerer Medien vor einem möglichen Terror-Anschlag in Deutschland gewarnt.  

Demonstranten verhindern Neonazi-Aufmarsch

Nach Ausschreitungen bei einer Protestaktion gegen Neonazis ist ein Aufmarsch der Rechten am Samstag in Karlsruhe abgesagt worden. Die zuständige Behörde habe das «auf Grund der aktuellen Lage» entschieden, teilte die Polizei mit.  

Merkel verteidigt Integrationsgipfel: «Vieles auf den Weg gebracht»

Vor dem inzwischen sechsten Integrationsgipfel der Bundesregierung hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorwurf zurückgewiesen, die Veranstaltungen hätten nur Symbolcharakter. «Wir haben Vieles auf den Weg gebracht», so Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.  

Aktion

Initiative "Augen auf" für vermisste Kinder

Hamburg Zwei "Wackelaugen" können aus allen möglichen Gegenständen ein Gesicht machen. Mit dieser Aktion will die Initiative Vermisste Kinder die Aufmerksamkeit auf das Schicksal von Verschollenen richten - pünktlich zum internationalen Tag der vermissten Kinder.  

Angst

BKA warnt vor Terror auf Fußball-Fanmeilen

Berlin Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen von "Spiegel online" Hinweise auf Anschlagpläne gegen Fußball-Fans in Deutschland. Islamisten hätten die Fanmeilen zur Übertragung des Champions-League-Finales am Samstagabend ins Visier genommen.  

Eigentlich nicht ungewöhnlich

Eine Woche vor Sommeranfang: Schnee und Frost

Bamberg Wettermäßig sollte man den Mai 2013 besser vergessen: Er ist nass und kalt. Im Harz liegen 13 Zentimeter Schnee. Das Wochenende wird verregnet. Und wann kommt die Wende?  

Koalition will säumige Krankenkassen-Beitragszahler entlasten

Die von der Koalition geplante Reduzierung der Zinsen für säumige Beitragszahler in der Krankenversicherung soll nach einem Zeitungsbericht auch rückwirkend gelten.  

Burschenschaften verzichten auf Definition «deutscher Student»

Die Deutsche Burschenschaft wird nun doch nicht einheitliche Regeln mit strengen Abstammungskriterien für die Aufnahme in Studentenverbindungen festlegen. Stattdessen soll jede Verbindung selbst entscheiden, wen sie aufnimmt.  

Drogenbeauftragte für einheitliche Haschisch-Freigrenze

Einheitliche Regeln zum geduldeten Besitz von Haschisch bei Konsumenten gibt es in Deutschland nicht. Das könnte sich bald ändern.  

De Maizière rechtfertigt Zögern bei Drohnen-Stopp

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das Zögern vor dem Stopp des Drohnen-Projekts «Euro Hawk» gerechtfertigt. «Wenn wir bei komplizierten Beschaffungsvorhaben bei jedem Problem komplett die Reißleine ziehen würden, dann hätten wir gar keine Rüstungsprojekte», sagte er.  

Innenminister beraten Streitthema Videoüberwachung

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz wollen die deutschen Innenminister heute in Hannover auch die Beratungsergebnisse zum Streitpunkt Videoüberwachung vorstellen.  

Neue Zuwanderer besser ausgebildet als deutsche Bevölkerung

Einwanderer in die Bundesrepublik haben laut einer Studie inzwischen ein höheres Bildungs- und Qualifikationsniveau als die deutsche Bevölkerung. So haben heute 43 Prozent der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 Jahren einen Meister, Hochschul- oder Technikerabschluss.  

SPD wird nicht mehr als Arbeitnehmer-Partei gesehen

150 Jahre nach Begründung der deutschen Sozialdemokratie sieht die Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage zufolge die SPD nicht mehr als Vertreter der Arbeitnehmer. 59 Prozent sind der Meinung, dass die Partei nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt.  

Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat

Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat.  

"Euro-Hawk"-Aus: US-Hersteller weist Vorwürfe zurück

Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts «Euro Hawk» wehrt sich die US-Herstellerfirma gegen Vorwürfe der Bundesregierung.  

Gauck würdigt SPD als kämpferische Reformkraft

Bundespräsident Joachim Gauck hat die SPD zu ihrem 150-jährigen Bestehen als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität gewürdigt.  

Chaos Computer Club dokumentiert Wandel des Grundgesetzes

Mitglieder des Chaos Computer Clubs haben eine Internet-Plattform aufgesetzt, die den Wandel des Grundgesetzes über 64 Jahre dokumentiert. Die neue Website verstehe sich als Teil der Open-Data-Bewegung, teilte der CCC mit.  

CSU sieht in Pädophilie-Zitat von Volker Beck Rücktrittsgrund

In der Debatte um das Thema Pädophilie in den Anfangsjahren der Grünen hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, den Rücktritt nahegelegt. Dabei geht es um Aussagen Becks zu «Pädosexualität» aus dem Jahr 1988.