Chinas Premier in Berlin: Ai Weiwei hofft auf Hilfe

Der chinesische Künstler Ai Weiwei hofft auf Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel.  

Merkel würdigt SPD als «unbeugsame Stimme der Demokratie»

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD als eine «streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland» gewürdigt.  

Partei-Jubiläum

SPD feiert 150-jähriges Bestehen mit Festakt

Leipzig Mit einem großen Festakt in Leipzig feiert die SPD am Donnerstag ab 11.00 Uhr das 150-jährige Bestehen der deutschen Sozialdemokratie. Dazu werden rund 1600 Gäste aus 80 Ländern erwartet. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel haben ihr Kommen zugesagt.  

Erstes deutsch-niederländisches Regierungstreffen

Deutschland und die Niederlande kommen heute erstmals zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammen. Sie treffen sich direkt an der Grenze beider Länder in Kleve am Niederrhein (Nordrhein-Westfalen).  

Verbot soll Designer-Drogen aufhalten

Auf einmal überkam es mich wie 'ne Dampfwalze», beschreibt ein Konsument, der sich «Br4in» nennt, in einem Internetforum Erfahrungen mit der Designerdroge Lava Red. Der Rausch habe sich nicht angedeutet, sondern sei plötzlich da gewesen.  

Innenminister beraten über V-Leute

In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab.  

Nach Drohnen-Debakel: Rechnungshof bekommt volle Einsicht

Nach dem Debakel beim Drohnenprojekt «Euro Hawk» bemüht sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) um Schadensbegrenzung.  

Wunsch

Autofahrer sollen Kennzeichen bundesweit mitnehmen können

Berlin Wer in Deutschland umzieht, soll ein liebgewonnenes Kfz-Kennzeichen nicht mehr aufgeben müssen - diesen Länder-Wunsch greift der Bund jetzt auf. Mitte 2014 soll die neue Regelung in Kraft treten.  

Ausgaben der Hochschulen auf Rekordhöhe

Der anhaltende Ansturm auf Studienplätze treibt die Ausgaben der Hochschulen in die Höhe. 43,8 Milliarden Euro hatten die staatlichen, kirchlichen und privaten Universitäten und Fachhochschulen 2011 zur Verfügung - rund 6,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor.  

Papandreou wirft SPD Spaltung der Linken vor

Zur 150-Jahr-Feier der deutschen Sozialdemokratie ist ein Streit um die von der SPD geplante Gründung eines neuen internationalen Vorreiterbündnisses entbrannt.  

Schärfere Auflagen für Glücksspielautomaten auf dem Weg

Die Automatenindustrie sowie viele Gaststätten müssen sich auf strengere Auflagen bei Spielautomaten einstellen. Das sieht eine Novelle der Spielverordnung vor, mit der sich das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin befasste.  

Beteiligung an Nato-Drohne auf der Kippe - Druck auf de Maizière

Berlin droht Ärger mit den Nato-Partnern. Bei einem Bündnis-Projekt mit Überwachungsdrohnen könnte es ähnliche Probleme wie in Deutschland geben. Solange die nicht geklärt sind, sollen keine weiteren Millionen fließen.  

Noch einmal «Helmut»-Rufe - Bayern ehrt Altkanzler Kohl

Am Ende gibt es noch einmal «Helmut, Helmut»-Rufe. Auch ein Banner mit Dankesworten ist zu sehen. Die bayerische Staatsregierung ehrte Altkanzler Helmut Kohl am Dienstag im einst geteilten Dorf Mödlareuth an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen.  

Grüne: Mehr Therapiemöglichkeiten für Folteropfer

Die Grünen im Bundestag verlangen mehr Therapieangebote für Folteropfer aus anderen Ländern in Deutschland. «Die Behandlungszentren, die es gibt, sind hoffnungslos überlaufen», sagte Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink der dpa in Berlin. «Sie haben auch lange Wartezeiten.»  

Bald niedrigere Promillegrenze für Radfahrer?

Für Deutschlands Radfahrer soll nach dem Willen der Innenminister künftig eine deutlich niedrigere Promillegrenze gelten.  

Bürger können sich zu Endlagergesetz äußern

Vom 31. Mai bis zum 2. Juni können sich Bürger zu dem geplanten Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager äußern.  

SPD-Chef bekräftigt Kritik an Teilen der Reform-«Agenda 2010»

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Kritik an Teilen der Reform-«Agenda 2010» des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder bekräftigt. Er sieht dringenden Korrekturbedarf in der Arbeitsmarktpolitik.  

Einbussen für Hilfswerke?

Zukunft der kleinen Cent-Münzen ungewiss

Berlin Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert: Der Spruch trifft hierzulande die Haltung vieler Bürger. Kein Wunder, dass eine mögliche Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen für Diskussionen sorgt.  

Künftig 1,1 Promille?

Innenminister fordern strengere Promillegrenze für Radfahrer

Hannover Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt. Während Autofahrer schon ab 0,5 Promille um ihren Führerschein verlieren, liegt der Grenzwert für Radfahrer noch immer bei 1,6 Promille. Das soll sich bald ändern.  

Seehofer befürchtet Stimmeneinbußen wegen Verwandtenaffäre

Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer an seiner Partei in der Wählergunst nicht spurlos vorübergehen.