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CDU-Spitze berät sich zur Regierungsbildung - Merkel gegen Neuwahlen

Die Kanzlerin dringt auf eine rasche Regierungsbildung. SPD-Politiker stellen Bedingungen für eine mögliche Neuauflage einer großen Koalition.
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Die Kanzlerin dringt auf eine rasche Regierungsbildung. SPD-Politiker stellen Bedingungen für eine mögliche Neuauflage einer großen Koalition.  Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Die Kanzlerin dringt auf eine rasche Regierungsbildung. SPD-Politiker stellen Bedingungen für eine mögliche Neuauflage einer großen Koalition. Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Eine Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche berät sich das CDU-Präsidium am Sonntag zur Regierungsbildung. Um 18.00 Uhr trifft sich das oberste Führungsgremium der Christdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, um die Lage zu bewerten.

Bei der Sitzung dürfte auch das kommenden Donnerstag anstehende Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Thema sein.


Merkel gegen Neuwahlen

Merkel hatte sich am Samstag gegen Neuwahlen als Konsequenz aus dem Jamaika-Aus ausgesprochen - andere Möglichkeiten wären eine Minderheitsregierung oder eine große Koalition. Die SPD-Spitze zeigte sich nach ihrem früheren kategorischen Nein zur Neuauflage einer GroKo nun zumindest gesprächsbereit. Die Grünen hielten sich die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung offen.

Deutschland hat mehr als zwei Monate nach der Bundestagswahl noch immer keine neue Regierung. Die Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren vergangenen Sonntag gescheitert. Steinmeier rief alle Parteien eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung auf - auch er will Neuwahlen vermeiden.

"Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen", sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn. Sie fügte hinzu: "Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden."


Junge Union setzt Frist

Die Junge Union (JU) setzte den Parteien unterdessen eine Frist bis Weihnachten zur Bildung einer großen Koalition. "Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen", heißt es in einem am Samstag beim Deutschlandrat beschlossenen JU-Papier, aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert. Im Falle eines Scheiterns schlug JU-Vorsitzender Paul Ziemiak dann eine Minderheitsregierung vor. Die Union dürfe "nicht um jeden Preis" eine GroKo eingehen.

CSU-Chef Seehofer sprach sich für eine große Koalition aus. Dies sei "die beste Variante für Deutschland", sagte er der "Bild am Sonntag". Er begrüßte die Bereitschaft der Sozialdemokraten zu Gesprächen, warnte sie aber vor überzogenen Forderungen. "Eine große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben", sagte er.

Das Ergebnis von Neuwahlen könnte ähnlich ausfallen wie am 24. September, und die Parteien wären keinen Schritt weiter. Zudem ist die Furcht verbreitet, die AfD könnte noch stärker abschneiden.
Die SPD-Spitze hat eine GroKo-Neuauflage lange kategorisch ausgeschlossen. Nach der Einladung Steinmeiers zu dem Vierer-Treffen hat Schulz zumindest Bereitschaft zu einem Gespräch mit der Union signalisiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, warnte am Samstag den Parteinachwuchs der Sozialdemokraten davor, vorschnell eine mögliche große Koalition abzulehnen. Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine neue Lage entstanden.

"Ich weiß nicht, was bei den Gesprächen rauskommt, die wir da führen", sagte Nahles. Deswegen sei die massive Kritik der Jusos an einer möglichen neuen GroKo verfrüht. Man dürfe nicht "einen Schritt vor dem anderen machen". Ein solches Bündnis sei "in keinster Weise ein Automatismus", betonte sie auf dem Juso-Bundeskongress in Saarbrücken. "Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben."


Noch immer Streit über Jamaika -Aus

Mehrere Sozialdemokraten schlugen bereits inhaltliche Pflöcke ein. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Elke Ferner, etwa forderte die CDU/CSU in der "Welt am Sonntag" auf, "sofort als vertrauensbildende Maßnahme mit uns das Rückkehrrecht von Teilzeit zur alten Arbeitszeit und die Solidarrente (zu) beschließen". Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer definierte in der Zeitung die sogenannte Bürgerversicherung als Bedingung einer Koalition.

Grüne und FDP stritten sich derweil über das Ende der Jamaika- Sondierungen. Vertreter der Ökopartei nutzten den Bundesparteitag in Berlin, bei dem sich die Grünen auf vier weitere Jahre in der Opposition einstellten, auch zu Attacken auf die Freidemokraten, die sie für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machten. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin etwa nannte die FDP eine "rechte bürgerliche Protestpartei". Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, konterte: "Klar hält Trittin die FDP für rechts. Von ihm aus gesehen ist alles rechts", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Denn links von ihm ist nur noch die Wand."
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