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Kabinett

Huml wird Ministerin für Gesundheit - Söder Heimatminister in Nürnberg

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lüftet das Geheimnis um sein neues Kabinett: Neuer Heimatminister ist Markus Söder. Melanie Huml übernimmt den Bereich Gesundheit. Die Freien Wähler kritisieren die Kabinettsbildung.
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Melanie Huml Archivfoto: Ronald Rinklef
Melanie Huml Archivfoto: Ronald Rinklef
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Ministerpräsident Horst Seehofer baut die Staatsregierung um. Bei der Kabinettsbildung hat der CSU-Chef drei Ministern eine herausgehobene Stellung gegeben: Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner wird Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Markus Söder - mit Aigner zusammen Hauptanwärter im Rennen um Seehofers Nachfolger - wird Finanz- und Heimatminister mit Außenstelle in Nürnberg.

Das sagte Seehofer am Mittwoch nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet.

Aigner und Söder übernehmen mehrere neue Aufgaben: Aigner ist künftig zuständig für Energie, Medien und Technologie und wird dabei unterstützt von Staatssekretär Franz Pschierer, der bisher im Finanzministerium war. Und Söder verantwortet neben den Finanzen auch die Digitalisierung Bayern, Landesentwicklung, Demografie und Verwaltungsreform. Söder zur Seite stehen künftig zwei Staatssekretäre: der Augsburger CSU-Bezirkschef Johannes Hintersberger und der Oberpfälzer Albert Füracker.

Als dritter sehr gestärkt ist der bisherige Kultusminister Ludwig Spaenle, der nun auch für die Wissenschaft zuständig ist. Damit wird Spaenle allein gut 17 Milliarden Euro verwalten. Das ist mehr als ein Drittel der bayerischen Staatsausgaben und stellt den Etat jedes anderen Ministeriums in den Schatten.

Das neue Großressort erhält zudem ebenfalls zwei Staatssekretäre: Der Niederbayer Bernd Sibler behält seine bisherige Position, der Münchner Georg Eisenreich soll den zweiten Posten übernehmen. Ein eigenes Wissenschaftsministerium gibt es somit in Bayern nicht mehr.

Auch die bisherige Sozialministerin Christine Haderthauer bekommt nun eine wichtigere Rolle: Sie ist neue Chefin der Staatskanzlei und übernimmt dort auch die Zuständigkeit für die Bundesangelegenheiten - damit ist sie die Schaltstelle zwischen Ministerpräsident, Berlin und Landtagsfraktion. "Wenn Sie von einem Superministerium reden wollen, dürfen Sie auch dort davon reden", sagte Seehofer zu Journalisten. Er betonte außerdem, er sei "rundum zufrieden" mit seinem neuen Kabinett. "Ich habe sehr gerne Ja gesagt", meinte Haderthauer.

Die bisherige Justizministerin Beate Merk dagegen verliert an Einfluss - sie hatte im Fall Gustl Mollath lange eine unglückliche Figur gemacht. Nun wird Merk Europaministerin, seit jeher der unbedeutendste Ministerposten in der Staatsregierung. Über diese Positionen berichtete auch die "Bild"-Zeitung.

Aufsteiger des Tages ist ein Unterfranke: Der neue Justizminister Winfried Bausback übernimmt eines der klassischen Ressorts. Das Sozialministerium wird künftig von der bisherigen Europaministerin Emilia Müller geleitet.

Der Bereich Gesundheit wird aus dem Umweltministerium ausgegliedert und von der Bambergerin Melanie Huml übernommen, die von der Staatssekretärin zur Ministerin befördert wird.

Marcel Huber bleibt Umweltminister und ist daneben für den Verbraucherschutz zuständig, Helmut Brunner bleibt Agrarminister. Joachim Herrmann ist weiterhin Innenminister und erhält zusätzlich die Zuständigkeit für Bau und Verkehr. Herrmann war auch als potenzieller Vize-Ministerpräsident gehandelt worden, musste in dieser Hinsicht jedoch Aigner den Vortritt lassen. "Das ist alles so abgesprochen, das ist ein Superteam", sagte Herrmann. Innenstaatssekretär ist wie bisher der Unterfranke Gerhard Eck.

Seehofer war es bis kurz vor Schluss gelungen, die Namen geheim zu halten. Bis zum Vorabend war sehr wenig durchgesickert. Das neue Kabinett wird an diesem Donnerstag im Landtag vereidigt.

Die Freien Wähler haben derweil Ministerpräsident Horst Seehofer ein vernichtendes Zeugnis zur Kabinettsbildung ausgestellt. Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte am Mittwoch laut dpa, Ilse Aigner habe sich schon als Bundesverbraucherschutzministerin nicht gegen Lobbyisten durchsetzen wollen und müsse "jetzt neben der Wirtschaftspolitik und Repräsentationsaufgaben auch noch die Energiewende bewältigen". "Das ist eine Beerdigung erster Klasse für die Energiewende, welche die CSU auch nie zum Erfolg führen wollte."

Die Ministerinnen Beate Merk, Christine Haderthauer und Emilia Müller seien - so Aiwanger weiter - "alter Wein in alten Schläuchen". Und dass Heimatminister Markus Söder "zusätzlich zum Finanzministerium mit dieser Schnapsidee Seehofers betraut wird, kann man fast als schlechten Scherz auf Kosten Söders auffassen", sagte Aiwanger. Das Kabinett sei "über weite Strecken eine Fehlkonstruktion".


ILSE AIGNER - WIRTSCHAFT: Die 1964 geborene Oberbayerin ist eine Lieblingsparteifreundin von Seehofer. Er holte die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende aus Berlin nach München zurück. Aigner und Finanzminister Söder sind Hauptanwärter auf Seehofers Nachfolge. CSU-intern ist sie wegen ihres Charmes beliebt. Früher war sie bei Eurocopter tätig. Aigner ist die einzige in der deutschen Spitzenpolitik, die im Hubschrauber nicht nur fliegt, sondern sich auch mit der Technik auskennt.

MARKUS SÖDER - FINANZEN UND HEIMAT: Der 46-jährige Ziehsohn von Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber ist ein politisches Alpha-Tier und eine CSU-Allzweckwaffe. 2003 machte ihn Stoiber zum Generalsekretär - und Söder wurde bundesweit als Haudrauf bekannt. 2007 wurde er von Günther Beckstein als Europaminister ins Kabinett berufen. Seehofer machte ihn dann zum Umwelt- und Gesundheitsminister, später stieg er zum Finanzminister auf. CSU-intern hat der machthungrige Nürnberger stark an Boden gewonnen, ein Parteiliebling ist er aber nicht.

LUDWIG SPAENLE - KULTUS UND WISSENSCHAFT: Der 52-Jährige ist mit der Zusammenlegung von Schul- und Hochschulressort ein großer Gewinner der Kabinettsbildung. Sein Etat allein wird mehr als ein Drittel der bayerischen Staatsausgaben umfassen. In der Schulpolitik gelang es ihm in der vergangenen Legislatur, den Druck auf die CSU zu verringern, obwohl die Opposition ihn unter Dauerbeschuss nahm. Ein persönliches Anliegen ist dem Münchner CSU-Chef die Aufarbeitung der NS-Zeit.

JOACHIM HERRMANN - INNERES: Der einstige CSU-Fraktionschef ist seit 2007 Innenminister. Der 57 Jahre alte Mittelfranke ist eine ebenso unverzichtbare wie ruhende Säule der Staatsregierung. Ministerpräsident Seehofer fand ihn ursprünglich zu wenig dynamisch. Herrmann hat sich aber trotz seiner ruhigen Art profiliert. In der Rechtspolitik grub er in der vergangenen Wahlperiode der eigentlich zuständigen Fachministerin Beate Merk das Wasser ab.

EMILIA MÜLLER - SOZIALES: Die 62-Jährige, die als Wirtschafts- und seit 2008 als Europaministerin eher blass geblieben war, galt lange als Wackelkandidatin. In ihrer Heimat, der Oberpfalz, verlor sie den parteiinternen Machtkampf um ein Direktmandat, obwohl sie die dortige CSU-Bezirksvorsitzende ist. Über die Liste schaffte sie aber locker den Einzug in den Landtag. Sie steigt nun wieder in ein wichtigeres Ressort auf.

MARCEL HUBER - UMWELT: Bodenständiger als der 1958 geborene Tierarzt kann kaum ein Minister sein. Er wurde bei der Landtagswahl Stimmenkönig in seinem Stimmkreis Mühldorf. Er wechselte erst 2003 als Quereinsteiger in die Politik und war lange Kommandant bei der Freiwilligen Feuerwehr. Huber leitete 2012 den Kurswechsel beim Verzicht auf den Donau-Ausbau mit Staustufe ein und machte eine gute Figur bei der Hochwasserbekämpfung im Sommer.

MELANIE HUML - GESUNDHEIT: Die 38 Jahre alte Oberfränkin galt lange als mögliche Heimatministerin. Nur wird die Ärztin, die bereits Sozialstaats- und zuletzt Gesundheitsstaatssekretärin war, tatsächlich Ministerin. Sie übernimmt das künftig eigenständige Gesundheitsressort. Aus der einst jüngsten Abgeordneten und Staatssekretärin wird damit die jüngste Ministerin.

HELMUT BRUNNER - AGRAR: Der Niederbayer ist gelernter Landwirtschaftsmeister und seit 2008 Agrarminister. Im ersten Kabinett Seehofer war Brunner ein Leistungsträger, der vergleichsweise wenig Schlagzeilen machte, aber dennoch bei den landwirtschaftlichen Verbänden wegen seiner Kompetenz Ansehen genießt. Brunner sitzt seit 1994 im Landtag.

WINFRIED BAUSBACK - JUSTIZ: Der Unterfranke ist der einzige im neuen Kabinett, der es ohne den "Umweg" Staatssekretär direkt auf einen Ministersessel geschafft hat. Der habilitierte Jurist hatte die CSU in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags vertreten. Der 47-Jährige war bislang keiner, der die große Bühne sucht, sondern ein stiller Arbeiter.

BEATE MERK - EUROPA: Die 1957 geborene Merk war früher Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm und wurde vor zehn Jahren von Edmund Stoiber in die Landespolitik geholt. Als Justizministerin litt sie aber in den vergangenen Jahren - vor allem der Fall Gustl Mollath wurde für sie zur Belastung.

CHRISTINE HADERTHAUER - STAATSKANZLEICHEFIN: Die 50-jährige Ingolstädterin gilt ebenfalls als Kronprinzessin, steht aber derzeit nicht mehr so im Fokus wie Aigner und Söder. Haderthauer war zunächst Nachfolgerin Söders auf dem Posten des CSU-Generalsekretärs, 2008 machte Seehofer sie zur Sozialministerin. Die Juristin hat keine Probleme, sich bundesweit Gehör zu verschaffen - und wird das wohl auch als Staatskanzleichefin weiter tun.
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