Integration

Umfrage: 87 Prozent der Bayern für Leitkultur als Integrationsmaßstab

So umstritten die Leitkultur bislang nicht nur in der politischen Debatte war, so klar scheinen sich nun die Bayern mehrheitlich dafür auszusprechen.
Die traditionelle Herbstklausur der CSU auf Kloster Banz findet in diesem Jahr unter dem Motto «Freiheit braucht Sicherheit» statt und dauert bis zum 22. September. Foto: Nicolas Armer/dpa
 
von DPA
Bei der Integration von Flüchtlingen wünschen sich laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der CSU 87 Prozent der Menschen in Bayern die deutsche Leitkultur als Maßstab. Fast Zweidrittel, 62 Prozent, sind zudem dafür, die Regeln für eine Leitkultur in der Landesverfassung zu verankern, wie es bei der Vorstellung der Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Policy Matters am Dienstag im oberfränkischen Kloster Banz hieß.

Auffällig ist an der Umfrage, dass auch bei den Anhängern von SPD und Grünen die Leitkultur hoch im Kurs steht. 78 Prozent der Befragten, die sich den Grünen zugehörig fühlen, und gar 95 Prozent der SPD-Anhänger sind für die Leitkultur als Maßstab des Zusammenlebens für Deutsche und Zuwanderer. Beide Parteien sind aber erbitterte Gegner des von der CSU befürworteten Kulturbegriffes.

"Wir fühlen uns dadurch bestätigt, dass in der Umfrage zum Tragen kommt, was wir in den täglichen Gesprächen vor Ort schon erleben", sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. Bei vielen Menschen habe die Zuwanderung im vergangenen Jahr Ängste ausgelöst, "und wir fühlen uns bestärkt, dass man nicht sagen kann, es ist doch alles in bester Ordnung." Die Sorgen der Menschen im Land müssten von der Politik endlich ernst genommen werden. "Das Sicherheitsgefühl muss wieder zurückkehren durch konsequentes Handeln", sagte Kreuzer.

In der Umfrage sprachen sich auch 62 Prozent für die Einführung einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr aus. Als weitere Maßnahmen erhielten der Einsatz der Bundeswehr im Innern und zur Grenzsicherung (72 Prozent) sowie konsequentere Kontrollen an den Grenzen (69 Prozent) großen Zuspruch. 44 Prozent gaben an, in der CSU die Partei zu sehen, der sie am ehesten zutrauten, für Recht und Ordnung zu sorgen. Die SPD nannten nur 6 Prozent, die Grünen 4 Prozent, AfD und Linke kamen nur auf je 1 Prozent.

Auch in einer am Dienstag vom Bamberger Universitätsprofessor Friedrich Heckmann in Kloster Banz veröffentlichen Studie zur Integration erhielt die CSU Rückendeckung für die von CDU-Chefin Angela Merkel nach wie vor abgelehnte Obergrenze: "Da Integration immer eine Frage der materiellen und psychischen Ressourcen aller Beteiligten ist und Ressourcen immer begrenzt sind, ist eine begrenzte und gesteuerte Zuwanderung eine Grundbedingung für erfolgreiche Intregation und Verhinderung von Segregation", heißt es in dem von der CSU in Auftrag gegebenen Untersuchung. Heckmann betonte aber auch, dass die von der CSU genannte Zahl von 200 000 wissenschaftlich nicht legitimiert werden könne.

Trotz rückläufiger Zuwanderungszahlen gibt es unter den Menschen in Bayern laut der Umfrage noch immer eine Verunsicherung beim Thema Integration und Sicherheit. Nur 44 Prozent gaben an, die Entwicklung im Freistaat gehe in die richtige Richtung. 41 Prozent sind entgegengesetzter Meinung. 15 Prozent machten keine Angaben. Von den CSU-Anhängern attestierten 30 Prozent Bayern eine negative Tendenz.

Es sei bemerkenswert, dass diese Grundstimmung in ganz Deutschland bestehe, sagte Richard Hilmer von Policy Matters. Zuletzt habe es dies bundesweit bei der internationalen Finanzkrise gegeben. Die größten Sorgen haben die Befragten vor unerkannten Terroristen im Land, vor dem Zulauf für rechtsradikale und populistische Parteien, einer Spaltung der Gesellschaft und wachsender Kriminalität. Nur 14 Prozent der Befragten gaben an, sie machten sich keine Sorgen. Hilmer betonte, dass die Sorgen und Ängste zum Teil sehr diffus seien: Spaltung der Gesellschaft, Terror und Extremismus.

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