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Überregional  // Bayern

Rauchverbot

Showdown in jahrelangem Streit naht

Der Tag der Entscheidung naht unaufhaltsam. Nur drei Monate sind es noch bis zum mit Spannung erwarteten Volksentscheid über ein komplettes Rauchverbot in Bayern - und schon jetzt rüsten sich die Raucher- und die Nichtraucher-Fraktion für das alles entscheidende Gefecht.
Rauchverbotsschilder kleben am Eingang  zum  Bayerischen Landtag. Dort wurde der Weg frei gemacht für einen Volksentscheid über das Rauchverbot in Wirtshäusern und Bierzelten. Foto: Andreas Gebert/dpa
 
Denn am 4. Juli dürfen alle Bürger im Freistaat darüber abstimmen, ob es künftig ein ausnahmsloses Rauchverbot in Wirtshäusern und Bierzelten geben soll - oder ob das aktuell gültige Gesetz, das Ausnahmen zulässt, bestehenbleibt.

"Für mich wird der 4. Juli der Unabhängigkeitstag der Nichtraucher in Bayern werden", sagt der Hauptorganisator des erfolgreichen Volksbegehrens für ein komplettes Rauchverbot, Sebastian Frankenberger (ödp). An diesem Volksbegehren hatten sich Ende vergangenen Jahres knapp 1,3 Millionen Menschen in Bayern, klar mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten, beteiligt - und damit den Weg frei gemacht für den Volksentscheid, bei dem nun alle Bürger zu den Urnen gerufen werden. Die einfache Mehrheit entscheidet.

Mit dem Volksentscheid soll nun endgültig ein Schlussstrich unter den jahrelangen Rauchverbots-Streit im Freistaat gezogen werden. Das ewige Hin und Her, das vor allem die Landtags-Opposition beklagt, das aber auch viele Bürger leid haben, soll endlich ein Ende haben.


Striktes Rauchverbot fiel nach CSU-Schlappe


Rückblick: Im März 2007 beschloss das bayerische Kabinett einen Gesetzentwurf, der Ausnahmen beispielsweise in Nebenräumen von Gaststätten zuließ. Die CSU-Fraktion aber strich bereits Ende des Jahres diese Ausnahmen - und der Landtag verabschiedete ein striktes Rauchverbot, das Anfang 2008 in Kraft trat. Doch das Gesetz hatte nur kurze Zeit Bestand: Nach den CSU-Verlusten bei den Kommunalwahlen im März weichten die Christsozialen das Gesetz auf und nahmen Bierzelte aus. 2009 schließlich beschlossen die neue CSU/FDP-Regierung und der Landtag ein neues Gesetz, das wieder dem ersten Entwurf vom März 2007 nahe kommt - und Ausnahmen in Bierzelten, in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken sowie in kleinen Einraumkneipen zulässt.

Frankenberger hofft nach dem erfolgreichen Volksbegehren nun auch auf einen Sieg der Rauchverbots-Befürworter beim Volksentscheid. "Ich rechne mit einem knappen Ergebnis - und ich hoffe, dass wir gewinnen." Zunächst aber wünscht er sich eine möglichst hohe Beteiligung der Bürger - mindestens 50 Prozent sollen es sein. "Damit würden die Bürger die direkte Demokratie stärken", sagte er. Und zudem würde eine hohe Beteiligung die Akzeptanz der Entscheidung in der Bevölkerung erhöhen - egal, wie diese nun am Ende ausfällt.

Doch auch die Gegner eines kompletten Rauchverbots setzen auf Sieg. "Es ist wie beim Fußball. Wir gehen aufs Spielfeld, um zu gewinnen", sagt die Sprecherin des Aktionsbündnisses "Bayern sagt Nein!", Sandra Strobel. In diesem Bündnis haben sich unter anderem der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur, Gastronomie- und Brauerverbände, der Verband der Wiesnwirte sowie die Tabaklobby zusammengeschlossen. Dazu zählen etwa der Deutsche Zigarettenverband, der Bundesverband der Zigarrenindustrie und der Automatenverband.


"Dolchstoß" für Volksfeste


Und die Gegner kämpfen mit harten Argumenten. Ein komplettes Rauchverbot würde den "Dolchstoß" für viele Volksfeste und kleine Einraumkneipen bedeuten, sagt Sprecherin Strobel - und warnt vor einem "Verlust der Kultur in Bayern". Die Rauchverbots-Befürworter verweisen dagegen gerne auf Italien, wo es auch keine Probleme gebe. All das zeigt: Der Kampf zwischen Raucher und Nichtrauchern wird in den drei Monaten bis zum 4. Juli mit harten Bandagen geführt werden.

Klar ist aber schon jetzt eines: Auf dem Oktoberfest, das in diesem Jahr 200. Geburtstag feiert, wird das Qualmen in diesem Jahr straffrei bleiben - egal, wie der Volksentscheid ausgeht. Denn die Behörden wollen heuer keinesfalls irgendwelche Bußgelder verhängen. Schon jetzt beschloss die Stadt für die Bierzelte eine Ausnahmeregelung für den Fall, dass das komplette Rauchverbot kommt. Begründung: Die Zeit für die Wirte, abgetrennte Nebenräume für die Raucher zu schaffen, wäre von Juli bis zum Wiesn-Start im September zu knapp.