Hanfgesetz in Bayern

"Ja zu Cannabis": Haschrebellen haben schon 30.000 Unterschriften

Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens für eine Freigabe von Haschisch in Bayern sind kurz vor dem Ziel.
Teilnehmer einer Kundgebung des Deutschen Hanfverbandes stehen am 02.05.2015 hinter einem Plakat mit der Aufschrift "Schluss mit Krimi. Cannabis normal." auf dem Stachus in München. Foto: Andreas Gebert/dpa
 
von DPA
Bislang sind über 30.000 Unterschriften gesammelt, wie Sprecher Josef König auf Anfrage mitteilte. Notwendig zur Einreichung eines Volksbegehrens sind nur 25.000, doch erfahrungsgemäß ist bei Volksbegehren etwa ein Fünftel der Unterschriften ungültig. Deshalb hat sich die Initiative "Ja zu Cannabis" gut 33.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt, um ganz sicher zu gehen.

Für den 11. September ist eine Demonstration in München geplant, Initiator Vaclav Wenzel Cerveny hofft auf bis zu 3000 Teilnehmer. Cerveny betreibt in München einen Laden mit legalen Hanfprodukten. Er will mit dem Volksbegehren ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen, das den Konsum von Haschisch und Marihuana in Bayern legalisiert.

Rechtlich hat das Volksbegehren allerdings ein Föderalismusproblem: Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Volksbegehren sind im Freistaat jedoch nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Insofern werden die Juristen des Innenministeriums nach der Übergabe der Unterschriften prüfen müssen, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich wäre. Politisch ist die Staatsregierung ohnehin strikt gegen eine Freigabe.
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