Herbstklausur in Oberfranken

Härtere Gangart in Asylpolitik, mehr Sicherheit: Das fordert die CSU

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich auf Kloster Banz für einen strikteren Umgang mit Flüchtlingen und mehr Sicherheit ausgesprochen.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer spricht bei der Abschlusspressekonferenz der CSU-Herbstklausur in Kloster Banz. Foto: Daniel Karmann/dpa
 
von DPA
Befristete Aufenthaltsrechte für anerkannte Flüchtlinge, Fußfesseln für verurteilte Extremisten, schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, nachträgliche Überprüfung von Zuwanderern, konsequentere Abschiebungen, Einführung der Obergrenze: Mit einem Forderungskatalog zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ist die Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion zu Ende gegangen.


Mit "klarem Kurs" gegen möglichen Stimmenverlust an die AfD

"Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat, damit dieser nicht hinter den Möglichkeiten seiner Gegner zurückbleibt", heißt es in der am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz beschlossenen Resolution. Die Inhalte der Resolution decken sich in weiten Teilen mit den Beschlüssen des CSU-Vorstandes und der Staatsregierung aus den vergangenen Wochen. Damit will die CSU nicht nur die eigenen Grenzen für die Verhandlungen mit der CDU abstecken, auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen 2017 und 2018 soll ein "klarer Kurs" verhindern, dass Stimmen an die AfD verloren gehen.

"Wir müssen durch entschlossenes Handeln den Menschen mehr objektives und subjektives Sicherheitsgefühl geben", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Die schlechten Ergebnisse der CDU bei den vergangenen Wahlen und die Gewinne der AfD bestätigten, dass sich die Gefühlslage der Bürger geändert habe. "Viele sind nicht zufrieden und wollen eine Veränderung herbeiführen."


Fraktionschef Kreuzer: CSU sehr geschlossen

In Kloster Banz habe sich aber auch gezeigt, dass die CSU sehr geschlossen sei und dass es einen großen Einigungswillen im Streit mit der CDU gebe. "Eine Einigung ist aber nur möglich, wenn sie die Probleme löst. Die Menschen wollen nicht Einigkeit, sondern Problemlösungen", betonte er. Die Fraktion sei sehr selbstbewusst.
Dies sei auch den beiden Gästen von der CDU, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Parteivize Julia Klöckner, deutlich gemacht worden. Beiden hatten in den Debatten zum Teil sehr harsche Kritik einstecken müssen. Deadline für eine Einigung in der Union seien die Parteitage von CSU und CDU im November und Dezember.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten vom Bund eine deutliche Einschränkung des durch eine europäische Richtlinie geregelten Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge. Der Bund müsse sich dafür einsetzen, dass nur bei echten Härtefällen ein Nachzug von Familienangehörigen möglich sei, "damit die öffentlichen Haushalte finanziell nicht überfordert werden". Kreuzer erläuterte, dies gelte etwa für Familienangehörige von Flüchtlingen, die sich nicht in einer unmittelbaren Gefahr befänden, etwa wenn sie sich in einem Lager in der Türkei befänden. Für Familien, die noch im Heimatland seien, etwa im syrischen Aleppo, solle der Nachzug weiter möglich bleiben.


Außengrenzen besser kontrollieren

In der Resolution betonte die CSU erneut, dass die deutschen und die europäischen Außengrenzen besser und lückenloser kontrolliert werden müssten. "Die Entschuldigung des Bundesinnenministers, dass das Personal der Bundespolizei anderweitig gebraucht wird, akzeptiere ich nicht, weil Bayern angeboten hat, Personal zu stellen", betonte Kreuzer. Am Vortag hatte de Maizière erklärt, die Bundespolizei müsse noch andere Aufgaben erfüllen, weshalb die personellen Ressourcen begrenzt seien. "Wir wünschen uns eine noch stärkere Intensivierung, darüber wird von den Ministern weiter verhandelt", betonte Kreuzer.
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