Grundgesetz fordert "keine finanzielle Gleichstellung" der Länder

17.07.2012   Von: Norbert Demuth, dapd   

Aus Sicht Bayerns ist das Maß voll. Am Dienstag hat das schwarz-gelbe Kabinett beschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Kommentare

•   unbekannt 20.07.2012 22:14 kommentieren

  Die SPD-Eurobondgenossen können nicht haushalten, darum kommt Berlinauch in 50 Jahren mit der SPD auf keinen grünen Zweig.

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•   Octopus 20.07.2012 15:33 kommentieren

  nicht alles ist in Berlin verkehrtJa, es stimmt: Berlin hat teilweise Schwierigkeiten, mit Steuergeldern vernünftig umzugehen. Es wurde sicherlich viel falsch gemacht. Zur Ehrenrettung unserer Hauptstadt dürfen wir aber auch folgende Punkte nicht vergessen:
  
  * Berlin hat in den letzten 15 Jahren seinen aufgeblähten öffentlichen Dienst nahezu halbieren können. Dass dabei gegenüber den betroffenen Arbeitern, Angestellten und Beamten auch Mobbing angewandt wurde ist natürlich die weniger schöne Seite Berlins (siehe "Der Spiegel" 19/2003)
  
  * Ungelernte, HartzIV-Empfänger, Arbeitslose und Asylsuchende strömen wie kaum anderswo in diese Stadt. Offenbar erhoffen sich diese Menschen mehr Zukunftschancen in der größten deutschen Metropole. Aber: Es belastet den Landeshaushalt und bringt kaum Steuereinnahmen.
  
  * Etwa 1/3 Berlins war ehemaliges DDR-Gebiet. In keiner einzigen Kommune in Deutschland werden wir eine vergleichbare Situation vorfinden. (Wenn man heute von Berlin spricht, denkt man seltsamerweise fast nur an Westberlin). Wir alle wissen, wie 45 Jahre Sowjetherrschaft und Kommunismus deutsche Städte (nicht nur in Deutschland !) heruntergewirtschaftet haben.
  
  Egal, wer gerade unsere Hauptstadt regiert, Berlin lässt sich mit anderen deutschen Großstädten nur schwer vergleichen und die Berliner haben garantiert noch viele Hausaufgaben vor sich.

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•   Nokton1-0 19.07.2012 09:57 kommentieren

  Nassauerei auf Kosten der Geberländer?Weiteres Beispiel: Rheinland-Pfalz (rot-grün) nimmt ebenfalls entgegen und stellt Kindergartenbesuch und Universitätsstudium kostenfrei. Das Geberland Bayern, das sich Schuldenfreiheit auf die Fahnen geschrieben hat und entsprechend wirtschaftet, muss dafür Geld verlangen. Die Schuldenkönige der Nehmerländer kümmern sich nicht um den Abtrag, sondern beglücken ihre Bürger (Wähler!) statt dessen mit Wohltaten auf Pump und aus den Spenden der disziplinierten Geberländer (NRW als negativer Leuchtturm). Es wird höchste Zeit, daß solches Parasitentum beendet wird.

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•   Hamlet 20.07.2012 07:29 kommentieren

  ##Beitrag von der Redaktion entfernt ##Dieser Kommentar wurde entfernt.
  
  Grund: Verstoß gegen § 1 unserer Netiquette
  
  Das inFranken-Team

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•   Bamberger_Domschatz 18.07.2012 22:22 kommentieren

  Königreich Bayern - Bundesland FrankenMit Solidarität haben es die Ober-Bayern noch nie so richtig gehabt, denn auch im Bundesland Bayern gibt es ein brutales Süd-Nordgefälle. Ober-Bayern wird überdurchschnittlich gefördert, während Franken mehr und mehr auf der Strecke bleibt.
  
  Deshalb: Für ein Königreich Bayern außerhalb Deutschlands und ein selbstbewusstes und lässiges Bundesland Franken innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

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•   Hamlet 18.07.2012 08:17 kommentieren

  Aber.....Bis 1980 war sich Bayern nicht zu schade von den anderen Geberländern zu kassieren.

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•   Schwuuups 18.07.2012 08:25 kommentieren

  Auch Bayern hat "kassiert" -richtig, Hamlet. Jedoch INSGESAMT um die 3 Milliarden, und das ist die Summe, die Bayern heute JÄHRLICH in den Finanzausgleich zahlt.
  Solidarität? Ja. Eher mit deutschen Bundesländern als mit ausländischen EuroSchuldnern. Solidarität bis zum eigenen Erbrechen? NEIN, auf keinen Fall. Es kann und darf nicht sein, daß in der HJauptstadt KitaPlätze für Eltern kostenlos sind, während im Geberland Bayern die Eltern dafür blechen müssen. Pro Jahr zahlt jeder(!) Bayer (auch Sie) umgerechnet 305,00 Euro in den Länderfinanzausgleich, und hat doch weniger davon als die Nehmerländer - siehe Kitas in Berlin.
  Fair geht anders.

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•   Oskarchen 17.07.2012 20:34 kommentieren

  Wird höchste Zeit!Auch wenn es vielleicht nach Wahlkampf klingen mag, die Klage Bayern`s gegen den Finanzländerausgleich ist richtig und notwendig. Wenn z.B. ein Herr Wowereit behauptet, daß Berlin angesichts der Wiedervereinigung!!!! (immer) noch wirtschaftsschwach ist, dann weiß ich nicht in was für eine Welt dieser Oberbürgermeister lebt!
  Es kann doch nicht sein, daß eine Großstadt immer noch am Hungertuch nagt. Wenn man dann aber ließt, daß z.B. die Studiengebühren über Steuern finanziert werden, dann läuft doch in dieser Politik was schief. Das grenzt ja schon an eine Art "Griechenland". So in etwa wie " nur nehmen, aber nix geben".
  Das Herr Wowereit als OB unfähig ist, sieht man ja im besten Beispiel "Airport Berlin". Und trotzdem wird er immer wieder gewählt. Ham die keenen anderen? Ick versteh` dat nich!

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•   unbekannt 17.07.2012 16:36 kommentieren

  Endlich wird den SPD-Eurobondgenossen das Umverteilen erschwert.Durch den Finanzausgleich tritt in den Genossenländern keine Verbesserung ein, es werden nur sozialistische Tendenzen verfestigt.
  Warum sollen "fleißige Hände" immer für die anderen zahlen!

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