Die CSU fürchtet nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland Schwierigkeiten bei der Stabilisierung des Euro und stellt sich auf eine Phase der Ungewissheit ein. Beide Wahlen machten die Situation "nicht leichter", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montagmorgen dem Bayerischen Fernsehen in München. "Ich denke, die deutsch-französische Achse wird weiter funktionieren, das ist die Staatsräson", meinte Seehofer vor Beginn einer CSU-Präsidiumssitzung in München. Jedoch werde die Abstimmung der Inhalte und die Kompromissfindung schwieriger werden. Auch in anderen EU-Ländern seien manche Regierungen instabil. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland eine Insel der Stabilität bleibe. "Wir können und dürfen jetzt nicht das Schlingern anfangen."
Die CSU versucht, bereits vorbeugend Druck auf den künftigen französischen Präsidenten François Hollande auszuüben, am Sparkurs zur Euro-Stabilisierung festzuhalten: "Eine neue Person an der Spitze kann keine Abkehr von der Stabilität bedeuten", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. In der CSU wird befürchtet, dass Hollande die französische Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm ankurbeln will - und so das Vertrauen in den Euro weiter geschwächt werden könnte. "Wir müssen darauf achten, dass die richtige Politik gemacht wird und nicht die falsche", sagte Seehofer dazu. "Die Wachstumsstrategie kann nicht die des Jahres 20009 sein, dass wir Geld in die Hand nehmen, das wir nicht haben und es in die Wirtschaft pumpen", sagte CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. Gleichzeitig will die CSU-Spitze aber eine Provokation des neuen Präsidenten vermeiden: Sie sei sicher, dass sich die deutsch-französische Achse auch unter Hollande bewähren werde, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Europagruppenchef Ferber nannte die Situation in Griechenland "sehr schwierig". Dort hatten die großen Parteien bei den Parlamentswahlen sehr stark verloren und dafür kleine Parteien sowohl am linken als auch am rechten Rand dazugewonnen. "Die billigen Wahlversprechen der extremen Linken und der extremen Rechten würden Griechenland ins Chaos führen", sagte Ferber. Generalsekretär Dobrindt brachte zum wiederholten Mal einen Austritt Griechenlands aus dem Euro ins Spiel: "Es gibt keine Pflichtmitgliedschaft in der Euro-Zone", sagte er.
Innenpolitisch stellt sich die CSU nach dem neuerlichen Wahlerfolg der Piraten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein darauf ein, dass die neue Konkurrenz auf absehbare Zeit erhalten bleibt: "Die Piraten sind eine Einrichtung, auf die wir uns länger einstellen müssen", sagte Seehofer. Der CSU-Chef forderte die CDU auf, mehr auf ihr eigenes Profil zu setzen. "Die Union ist gut beraten, wenn sie auf eigene Stärke setzt." Die CSU solle starkes Profil zeigen.
Positiv bewerteten sowohl Seehofer als auch Generalsekretär Dobrindt das unerwartet starke Abschneiden der FDP, die in Schleswig-Holstein überraschend über acht Prozent geholt hatte: "Ich sage seit Monaten, dass die FDP nicht tot ist, dass sie wieder kommen wird", betonte Seehofer. Das Potenzial sei da für den Liberalismus. Dies hänge an starken Persönlichkeiten, in diesem Fall der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. Generalsekretär Dobrindt sagte: "Das bürgerliche Lager ist deutlich stärker, als das in den letzten Wochen vorhergesagt wurde." dpa