Herbstklausur

CSU fordert von de Maizière mehr Grenzkontrollen und Obergrenze für Zuwanderer

Die CSU wünscht sich eine Obergrenze für Flüchtlinge. Im Kloster Banz will die Landtagsfraktion davon auch den Bundesinnenminister überzeugen.
Ein Polizist sammelt auf der Innbrücke an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Simbach am Inn (Bayern) und dem österreichischen Braunau eine Gruppe von Flüchtlingen. Foto: Armin Weigel/dpa-Archiv
 
von DPA
Die CSU-Landtagsfraktion will bei ihrer Herbstklausur Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von der Einführung von Grenzkontrollen und einer Obergrenze für Zuwanderer überzeugen. "Die Obergrenze in Österreich hat sich bewährt und wir werden versuchen, sie auch in Deutschland durchzusetzen", sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Mittwoch im oberfränkischen Kloster Banz. Bei dem Treffen mit de Maizière am Nachmittag soll es auch um die Herausforderungen in der inneren Sicherheit und um bundesweite Grenzkontrollen gehen.

"Wir sind der Auffassung, dass, solange die Schengen-Außengrenzen nicht gesichert werden, die Innengrenzen so kontrolliert werden müssen", betonte Kreuzer. In anderen Bundesländern werde die Außengrenze derzeit überhaupt nicht kontrolliert, "und es gibt Länder, die keine Schleierfahndung haben". Dadurch sei die Einreise nach Deutschland ungehindert möglich. "Das halten wir für nicht befriedigend."

Unterstützung bei ihren Forderungen an den Bund erhielt die CSU am Mittwoch aus Österreich. "Ich kenne das Anliegen der CSU und kann nur die Empfehlung geben, auch in Deutschland eine Obergrenze einzuziehen. Es lohnt sich", sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Kloster Banz. Österreich habe gute Erfahrungen mit der Grenzsicherung und der Obergrenze gemacht. 2015 seien noch 90 000 Asylbewerber nach Österreich gekommen, im laufenden Jahr seien es nur noch 28 000 - die Obergrenze liege bei 37 500. "So wie es jetzt aussieht, wird diese Obergrenze eingehalten."

Platter kritisierte aber die von der EU-Kommission vorgegebenen Einschränkungen für Grenzkontrollen am Brenner. "Dafür haben wir überhaupt kein Verständnis", sagte er. Um dennoch für möglicherweise wieder steigende Flüchtlingszahlen gewappnet zu sein, sei eine Notverordnung in Begutachtung. Dazu zählten ein Grenzmanagement, "damit auf Knopfdruck die Grenze kontrolliert werden kann", Zäune und ein Kontrollmechanismus im grenznahen Raum, sagte Platter. Ziel sei es, den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen über Italien zu verhindern. Tirol wolle keine Grenzkontrollen am Brenner, "aber wenn es die Sicherheitslage erfordert, ist das notwendig".

Für CSU-Chef Horst Seehofer endet die Klausur am Mittwoch bereits vorzeitig. Am Mittag will er sich auf den Weg nach Berlin machen, um dort am Abend an einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Reform der Erbschaftssteuer teilzunehmen.


Hasselfeldt sagt Teilnahme an CSU-Herbstklausur ab

Unterdessen hat die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, überraschend ihre Teilnahme an der Herbstklausur abgesagt. Dies bekam die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bestätigt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" bereits darüber berichtet. Hasselfeldt werde stattdessen in Berlin am Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer teilnehmen. In der Landtagsfraktion wird der Zeitung zufolge allerdings gemutmaßt, Hasselfeldt habe keinen großen Wert auf einen Besuch im oberfränkischen Kloster Banz gelegt.

m vergangenen Jahr hatte sich die Landesgruppenchefin stellvertretend für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) harsche Kritik der Landtagsabgeordneten am Flüchtlingskurs der Bundesregierung anhören müssen. Erst am Dienstag hatte Hasselfeldt in Berlin gesagt, sie persönlich beharre nicht auf dem von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Begriff einer Obergrenze. Von ihr aus könne man auch von einer "Richtgröße" oder "Orientierungsgröße" sprechen. Auch damit zog sie in Banz Kritik von Landtagsabgeordneten auf sich. Seehofer sprach daraufhin vor der Fraktion von einer "Privatansicht" Hasselfeldts.
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