Nürnberg
Protest gegen Abschiebung

Nürnberg: Tumulte und Verletzte bei Abschiebung eines Schülers - Kritik an Polizeieinsatz

Bei einer Spontandemo gegen die Abschiebung eines Schülers kam es am Mittwoch in Nürnberg zu Tumulten. Das Ganze hat nun ein parlamentarisches Nachspiel.
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Die Polizei geht am Mittwoch in Nürnberg gegen Schüler vor, die mit einer Sitzblockade und Demonstration die Abschiebung eines 20 Jahre alten Berufsschülers in sein Herkunftsland Afghanistan verhindern wollen. Foto: Michael Matejka/ARC/Nürnberger Nachrichten/dpa
Die Polizei geht am Mittwoch in Nürnberg gegen Schüler vor, die mit einer Sitzblockade und Demonstration die Abschiebung eines 20 Jahre alten Berufsschülers in sein Herkunftsland Afghanistan verhindern wollen. Foto: Michael Matejka/ARC/Nürnberger Nachrichten/dpa
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Am Mittwochmorgen kam es an einer Berufsschule am Berliner Platz in Nürnberg zu einem größeren Einsatz der Polizei. Vorausgegangen war die bevorstehende Abschiebung eines 20-jährigen Asylbewerbers. Am Nachmittag nahm die Stadt Nürnberg und Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) Stellung zu den Ereignissen. Der Polizeieinsatz im Zuge der Demonstration wird wohl auch ein parlamentarisches Nachspiel haben: Die SPD-Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann und Horst Arnold verlangen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) umfassend Auskunft über den Polizeieinsatz in der Berufsschule.

"Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend", sagte der Landtagsabgeordnete Arnold. "Ich bin sehr befremdet von dem, was da in und vor der Schule passiert ist. Der Innenminister ist uns und der Öffentlichkeit einige Antworten schuldig." Hiersemann sagte, sie sei "erschreckt" von den Vorfällen am Mittwoch.



Arnold und Hiersemann fordern nun unter anderem Auskunft, wer den Einsatz anordnete und ob es zutrifft, dass sich der 20-Jährige in einem laufenden Ausbildungsverhältnis befand. Insbesondere wollen sie wissen, warum die Festnahme im Schulgebäude während der Schulzeit durchgeführt wurde und ob die Schulleitung informiert war. Sie verlangen eine Erklärung für den Einsatz von Zwangsmaßnahmen, Hunden und Reizgas durch die Polizei, wollen aber auch wissen, ob und gegen wen wegen der Vorfälle nun strafrechtlich ermittelt wird.

Der 20-Jährige, der als Schüler an der Schule war, sollte am Mittwoch mit bestehendem Abschiebungsbeschluss in Abschiebegewahrsam genommen werden. Die Polizei hatte den Afghanen am Morgen während des Unterrichts um kurz nach 8 Uhr an der Berufsschule abholen wollen. Mitschüler versuchten daraufhin, den 20-Jährigen zu schützen, unter anderem mit Sitzblockaden. Eine Demonstration wuchs auf mehrer Hundert Menschen an. Die Lage eskalierte, es kam zu tumultartigen Szenen, Verletzten und Festnahmen.


Schüler blockieren Straße

Laut Polizei hatten sich mehrere Schüler mit dem 20-Jährigen solidarisiert, bildeten eine Spontanversammlung und blockierten durch Sitzen auf der Fahrbahn die Abfahrt des Dienst-Pkw. Auch der betreffende Schüler wurde zunehmend aggressiv und musste letztlich unter Anwendung unmittelbaren Zwanges in den Dienst-Pkw gebracht werden.

Im Laufe der Zeit forderte die Einsatzleitung die Versammlungsteilnehmer mehrfach auf, die Fahrbahn frei zu machen. Auch ein inzwischen verantwortlicher Versammlungsleiter hatte mit der gleichen Aufforderung keinen Erfolg.
Nach mehreren Stunden waren fast 300 Personen vor Ort. Dabei handelte es sich nicht nur um Schüler der benachbarten Schule. Die Polizeieinsatzleitung entschied sich, den in Gewahrsam genommenen Afghanen abzutransportieren. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz, bei dem auch unmittelbarer Zwang angewendet und Pfefferspray eingesetzt werden musste. Letztlich konnte der 20-Jährige weggefahren werden.

Insgesamt wurden neun Polizeibeamte verletzt. Unter anderem wurden die Einsatzkräfte mit einem Fahrrad und zahlreichen Flaschen beworfen. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen.

Neben Beamten der Nürnberger Polizei waren Kräfte des Erlanger Einsatzzuges sowie zwei Hundeführer im Einsatz. Nach Angaben der Versammlungsleitung gab es bei den Versammlungsteilnehmern keine Verletzten. Gegen den in Gewahrsam genommenen 20-Jährigen werden derzeit strafrechtliche Verstöße geprüft.


Gruppe Demonstranten zieht zum Ausländeramt

Nach Beendigung des Einsatzes am Berliner Platz versammelten sich spontan ca. Hundert Personen, um über die Äußere Bayreuther Straße und den Rathenauplatz zum Ausländeramt der Stadt Nürnberg zu ziehen.
Dieser Aufzug verlief friedlich, die Polizei begleitete ihn mit zahlreichen Einsatzkräften.

In der Hirschelgasse blockierten die Teilnehmer die Fahrbahn. Eine Delegation äußerte den Wunsch, mit einem Verantwortlichen des Amtes sprechen zu dürfen. Dieser Wunsch wurde ihr gewährt. Ca. 20 Minuten später kam diese Delegation zurück und gab das Gesprächsergebnis den Versammlungsteilnehmern bekannt. Daraufhin löste sich innerhalb weniger Minuten die Versammlung von selbst auf.

Polizeiliche Maßnahmen bei diesem Geschehen mussten nicht getroffen werden. Lediglich zwei Personen werden wegen Beleidigung angezeigt.

Am Mittwochabend demonstrierten rund 150 am Hauptmarkt in Nürnberg sowie rund 200 Menschen in Bamberg gegen die Abschiebepraxis. In beiden Fällen blieb es friedlich.

Bilder: Demo in Nürnberg gegen Abschiebungen nach Afghanistan


Stadt Nürnberg stellt sich gegen Abschiebung

Die Stadt Nürnberg nahm am Nachmittag Stellung zu den Ereignissen. "Die Stadt Nürnberg ist in diesen Fällen nicht mehr die zuständige Ausländerbehörde, sondern die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) der Regierung von Mittelfranken", heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. "Das städtische Ausländeramt betreut diesen Personenkreis nicht mehr, verfügt oder organisiert auch keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und ist in diese nicht eingebunden."

Vor allem Oberbürgermeister Ulrich Maly stellt sich gegen die Abschiebung und das Vorgehen der Behörden: "Der Bund muss seine Entscheidung, nach Afghanistan abzuschieben,dringend überdenken", sagt Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. "EinenSchüler dazu auch noch aus dem Unterricht heraus zu holen, geht gar nicht. Das belastet auch die Mitschülerinnen und Mitschüler extrem. Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Schüler aus dem Unterricht abgeholt werden", so das Stadtoberhaupt.


DGB-Jugend stellt sich gegen Abschiebung

Auch die DGB-Jugend Bayern kritisiert die Bayerische Staatsregierung scharf. "Mit der Abschiebung eines bestens integrierten jungen Geflüchteten zeigt die Staatsregierung, dass sie Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft macht. Die Bayerische Staatsregierung steuert mit ihrer gnadenlosen Abschiebepolitik lieber auf eine weitere Eskalation zu, anstatt jungen Menschen Integration zu ermöglichen. Der CSU-Abschiebewahnsinn dient einzig dem Stimmenfang am ganz rechten Rand", so Carlo Kroiß, Bezirksjugendsekretär der DGB-Jugend Bayern.

Die DGB-Jugend Bayern sei entsetzt, dass mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden gegen rund 300 friedlich demonstrierende Schülerinnen und Schüler vorgegangen wurde. Die Gewerkschaftsjugend solidarisiere sich mit den Protesten der Schülerinnen und Schüler.
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