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Asselborn: EU muss für Libyen mehr Geld in Hand nehmen

Wenn die EU in der Flüchtlingspolitik nicht ihre Werte verraten will, muss sie nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn deutlich mehr Geld in Hand nehmen.
Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn.
 

Wer Migranten wie angedacht nach Libyen zurückbringen wolle, müsse «viel tiefer in die Tasche greifen», um dort das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration zu unterstützen, sagte Asselborn am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Ein Zurückschicken von Menschen in die bestehenden Flüchtlingscamps sei aus seiner Sicht tabu. «Das sind zum Teil Konzentrationslager, das sind Lager, wo Menschen vergewaltigt werden, wo kein Recht gilt», sagte er.

Asselborn bezog sich in seinen Äußerungen auf den Plan der EU, vor der libyschen Küste in Seenot geratene Migranten schon bald wieder systematisch durch libysche Küstenschützer nach Libyen zurückbringen zu lassen. Derzeit werden sie vor allem von EU-Schiffen gerettet und und nach Italien gebracht. So kommen jeden Monat im Schnitt mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer nach Europa.

Als Folge eines jahrelangen Bürgerkriegs gibt es in dem nordafrikanischen Libyen derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz. Die EU bildet deswegen seit dem vergangenem Jahr libysche Küstenschützer und Marinesoldaten aus.