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Merkel stellt Ukraine neue Friedensgespräche in Aussicht

Es ist ein zähes Bemühen um Frieden in der Ostukraine. Der Waffenstillstand wird regelmäßig verletzt. Doch zumindest soll es bald einen neuen Anlauf für eine Lösung geben.
Der Krieg im Kohlerevier Donbass stand an erster Stelle bei Poroschenkos Gespräch mit Merkel. Foto: Ralf Hirschberger
 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko weitere Unterstützung für Frieden in seinem Land zugesagt.

«Wir sehen leider nach einer gewissen Beruhigung über die Osterzeit doch wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandsverletzungen», sagte Merkel bei einem Treffen mit Poroschenko in Meseberg bei Berlin. «Die Sicherheit ist die Voraussetzung für weitere politische Fortschritte.»

Merkel kündigte an, zügig neue Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland über eine Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine einleiten zu wollen. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron habe ihr seine Bereitschaft zugesagt, den Prozess in diesem Normandie-Format fortzuführen. «Wir werden sehr schnell Möglichkeiten suchen, dass die Präsidenten und die Bundeskanzlerin miteinander Kontakt aufnehmen können.»

Poroschenko machte deutlich, dass die im weißrussischen Minsk getroffenen Friedensvereinbarungen für ihn unverzichtbar seien. Er betonte, «dass ich derzeit keine andere Alternative sehe.» Merkel sagte: «Nach wie vor sind die Schicksale der betroffenen Menschen außerordentlich schwierig.»

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen prorussische Separatisten, die mit verdeckter Militärhilfe aus Russland agieren. Seit 2014 sind in der Ostukraine etwa 10.000 Menschen getötet worden.

Poroschenko pochte darauf, «dass die schweren Waffen aus der Ukraine herausgeführt werden». Es gehe um die Souveränität und die Integrität seines Landes. Er zeigte sich dankbar für die Unterstützung der EU-Staaten bei der Annäherung der Ukraine an die EU. 

Poroschenko betonte, dass die Ukrainer künftig visafrei in die EU reisen dürfen. «Das ist eine historische Entscheidung für die Ukraine.» Für die Annäherung an Europa hatten die Demonstranten im Winter 2013/14 auf dem Maidan in Kiew ausgeharrt.