Ich willige einX

Diese Website verwendet das Besucheraktions-Pixel von Facebook für statistische Zwecke. Mit einem Cookie kann so nachvollzogen werden, wie unser Marketing auf Facebook wirkt und wie wir es verbessern können. Wir freuen uns, wenn Sie uns Ihr Einverständnis hierzu erteilen. Eine genaue Beschreibung zum „Besucheraktions-Pixel“, zu Cookies im Allgemeinen und Ihrem Widerspruchsrecht, das Sie jederzeit ausüben können, steht Ihnen in unserer Datenschutzerklärung unter hier zur Verfügung.

Grenze

Angst vor Terror: Kontrollen an der bayerischen Grenze für weitere sechs Monate

Eigentlich sollen Reisende sich in der Schengenzone ohne Kontrollen bewegen können. Das änderte sich vor zwei Jahren.
Eigentlich sollen Reisende sich in der Schengenzone ohne Kontrollen bewegen können. Das änderte sich vor zwei Jahren.  Foto: Peter Kneffel dpa/lby
 
von DPA
Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze in Bayern um weitere sechs Monate. Nun prüft die EU-Kommission, ob dieser Schritt den EU-Regeln des eigentlich kontrollfreien Schengenraums entspricht und angemessen ist.

Betroffen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag auch Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.


Angst vor Terror

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies zur Begründung auf die Serie von Terroranschlägen in Deutschland und Europa. "Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums", betonte er. Eingeführt wurden die Kontrollen im Januar 2016 wegen steigender Flüchtlingszahlen.
Die Verlängerung der Kontrollen sei mit den betroffenen Staaten abgesprochen, erklärte de Maizière. Die EU-Kommission bestätigte den Eingang entsprechender Mitteilungen beider Länder. "Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt", sagte de Maizière. Die Europäische Union wollte die Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich zum Jahresende abschaffen.

Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre für Deutschland am 11. November ausgelaufen. Bis dahin will die Brüsseler Behörde die Begründungen für die Verlängerung prüfen.
Newsletter kostenlos abonnieren