Fragen und Antworten

Warum funktioniert die Mietpreisbremse nicht?

Die Mietpreisbremse wirkt oft nicht. Verstöße ziehen keine Strafe nach sich und Mieter wissen zu wenig, um sich zu wehren. Wichtige Fragen und Antworten.
Dass die Mietpreisbremse nicht greift, legen immer mehr Studien nahe. Verstöße ziehen keine Strafe nach sich und Mieter wissen zu wenig, um sich zu wehren. Doch die Bremse könnte bald fester angezogen werden. Foto: Ralf Hirschberger/dpa
 
von DPA
Lukas Siebenkotten spricht von Lotterie. Wenn sich bei der Wohnungsbesichtigung Dutzende drängen, sich mit Gehaltszetteln und Empfehlungen überbieten, dann kann die Mietpreisebremse schon mal aus dem Blick geraten.

Man zahlt, was verlangt wird - auch wenn es mehr ist als erlaubt. "Ein Mieter, der gerade die Lotterie gewonnen hat, legt sich nicht als erstes mit seinem Vermieter an", sagt Siebenkotten, der den Deutschen Mieterbund führt, und präsentiert neue Studien, die zeigen, was schon andere Analysen nahelegen: Die Mietpreisbremse greift nicht. Das könnte bald Wahlkampfthema werden.


Wo und warum steigen die Mieten?

Mehrere Hunderttausend Deutsche sind in den vergangenen Jahren in die Großstädte und Uni-Städte gezogen, dort wurden aber bisher nicht genügend neue Wohnungen hochgezogen. Zugleich stecken viele Sparer und Investoren Geld in Wohnungen, 2015 war ein Rekordjahr auf dem Immobilienmarkt.

Folge: In Hamburg stiegen die Mieten seit 2010 um 12 Prozent, in München um 14 Prozent, in Berlin um 26 Prozent. Diese Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft bilden nur den Durchschnitt - in den Innenstädten steigen die Mieten noch schneller. Dort verzeichnen die Gutachten für den Mieterbund auch die deutlichsten Verstöße gegen die Mietpreisbremse.


Warum funktioniert die Mietpreisbremse nicht?

Seit Juni 2015 gibt es das Gesetz zur Mietpreisbremse, inzwischen gilt sie in Hunderten von Städten in 11 der 16 Bundesländer. Vermieter dürfen dort bei der Wiedervermietung nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete des Mietspiegels verlangen. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, nach umfassender Modernisierung und wenn die Miete schon vorher höher war.

Doch wer sich als Vermieter nicht an die Bremse hält, muss keine Nachteile fürchten. Fliegt er auf, muss er von dem Zeitpunkt an niedrige Einnahmen fürchten - Rückzahlungen oder Bußgelder nicht. "Das ist ein Anreiz für Vermieter, es doch erstmal zu versuchen", klagt Siebenkotten. Zumal der Mieter es oft nicht überprüfen kann, wenn sich der Vermieter auf Ausnahmen beruft - etwa dass er schon vor der Mietpreisbremse so viel verlangt habe.

Ergebnisse einer Untersuchung, nach der Vermieter immer mehr möblierte Wohnungen anbieten, um die Mietpreisbremse zu umgehen, teilten der Mieterbund und seine Gutachter indes nicht.


Welche Veränderungsvorschläge gibt es?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will beispielsweise vorschreiben, dass der Vermieter die vorherige Miete offen legt. "Wir sind jederzeit bereit, das weitere Anschärfen der Mietpreisbremse in unser zweites Reformpaket zu integrieren", sagt Maas. Zuletzt zeigte sich auch die Union offen. Mieter-Vertreter sind jedoch skeptisch, ob das auch nach der Berlin-Wahl an diesem Sonntag noch gilt.

Der Mieterbund will zudem, dass mögliche Modernisierungskosten aufgelistet werden, zu viel verlangte Miete zurückgezahlt werden muss und der Bestandsschutz für zu hohe Mieten fällt. Die Vermieter-Seite würde die Bremse dagegen lieber abschaffen. Sie schädige den Wohnungsmarkt und belaste das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter, heißt es etwa beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Während die Mieter eine Novelle noch vor der Bundestagswahl anmahnen, warnen die Eigentümer vor einem Placebo im Zeichen der Bundestagswahl.


Was wird jenseits der Mietpreisbremse erwogen?

Maas' Reformpaket sieht auch vor, dass Vermieter Modernisierungskosten weniger umlegen können. Angestrebt werden auch neue Regularien für den Mietspiegel. Einig sind alle Beteiligten zudem, dass schnell mehr neue Wohnungen gebaut werden müssen - wenn auch mit unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie das erreicht werden soll. Bundesbauministerin Barbara Hendriks (SPD) geht davon aus, dass 350.000 neue Wohnungen pro Jahr nötig sind. Das sind gut 100.000 mehr als im vergangenen Jahr.
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