Debatte

Scheuer wehrt sich gegen Kritik an Asylbewerber-Aussage - Grüne fordern Entlassung

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält die Debatte über seine abfällige Äußerung über abgelehnte Asylbewerber für überzogen und fehlinterpretiert.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält die Debatte über seine abfällige Äußerung über abgelehnte Asylbewerber für überzogen und fehlinterpretiert. Foto: Daniel Karmann/dpa
 
von DPA
"Diese Überspitzung war klar und deutlich angezeigt durch meine Einleitung "Entschuldigen Sie die Sprache"", sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Scheuer kündigte an, "gerne ein persönliches Gespräch mit denen, die sich dazu geäußert haben und das anders verstanden haben", führen zu wollen. "Ich werde zum Beispiel auch mit Generalvikar Fuchs aus Regensburg sprechen." Anders als in einigen Medien und Kommentaren erklärt, habe er den Begriff "loswerden" überhaupt nicht verwendet.

Scheuer hatte in der vergangenen Woche in Regensburg vor Journalisten erklärt: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben." Vertreter von Kirchen und auch aus der CSU hatten Scheuer dafür massiv attackiert. Zu Unrecht, wie dieser findet.

"Mir geht es um die Sache. Es bleibt die Mega-Herausforderung, wie wir Rückführungen schneller umsetzen bei Menschen aus einem sicheren Herkunftsland, die hier nach dem Grundgesetz kein Bleiberecht haben", betonte er. Es liege ihm absolut fern, das Engagement von ehrenamtlichen oder kirchlichen Mitarbeitern in der Flüchtlingshilfe in Frage zu stellen. Durch seine eigenen Aktivitäten in der kirchlichen Jugendarbeit und als Vereinssportler wisse er um die hohe Integrationsleistung der Kirchen und des Ehrenamtes.


Hasselfeldt verteidigt Scheuer

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Äußerung des CSU-Generalsekretärs verteidigt. "Der Generalsekretär hat ja zum Ausdruck gebracht, dass dieser Satz, der von ihm zitiert wurde, aus dem Zusammenhang gerissen wurde", sagte Hasselfeldt am Dienstag. Scheuer habe darauf hinweisen wollen, dass Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland kommen und bei Ablehnung ihres Asylantrags zurückgeschickt werden müssten. Dem stehe aber eine bis dahin geleistete Integration entgegen.

CSU-Chef Horst Seehofer äußertse sich ebenfalls zu der Aussage seines Generalsekretärs. Seehofer bezeichnete die Debatte über Scheuers Aussage als "Missverständnis". "Ich kann aus den Äußerungen des Generalsekretärs nicht entnehmen, dass er sich gegen die Kirchen oder Sportvereine gewandt hat und deren Arbeit oder auch nicht gegen die Arbeit der ehrenamtlichen Bevölkerung", sagte er im oberfränkischen Kloster Banz.


Grüne: Seehofer muss Scheuer entlassen

Die bayerischen Grünen dagegen fordern von Seehofer die Entlassung Scheuers. Seehofer müsse die harsche Kritik der Kirchen aufgreifen und sich ausdrücklich von den Scheuer-Äußerungen distanzieren, verlangte Landtagsfraktionschefin Margarete Bause am Dienstag und forderte: "Er muss Andreas Scheuer vom Amt des CSU-Generalsekretärs entbinden." Es sei "Gift für das gesellschaftliche Klima, wenn sich ein hochrangiger Parteifunktionär explizit fremdenfeindlich äußert und die Integrationsbemühungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern herabwürdigt".

Die SPD schlägt in die gleiche Kerbe: "Diese rassistische Bemerkung ist einer demokratischen Partei, die noch dazu der Bundesregierung angehört, nicht würdig", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.

Auch seitens der CDU-Bundestagsfraktion wurde Scheuer massiv gerügt: "Die Aussagen vom CSU-Generalsekretär schaden dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", sagte die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cemile Giousouf. Sie gehe davon aus, dass Scheuer dies inzwischen auch verstanden habe.

Anders als SPD und Grüne hielten sich die Freien Wähler mit ihrer Kritik zurück: "Ob Scheuer als Generalsekretär der CSU zu halten ist oder nicht, muss Seehofer beurteilen", sagte Parteichef Hubert Aiwanger.
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