Bei einer Tagung von Mitgliedern der Kampagne am Montag in Nürnberg sagte unter anderem der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe: "Mit Geldern aus der Finanztransaktionssteuer dürfen keine Haushaltslöcher gestopft werden." Es müsse sichergestellt sein, dass die Steuer für die Armutsbekämpfung und gegen Folgen des Klimawandels eingesetzt werde, schlossen sich die SPD-Abgeordnete Bärbel Kofler und der bayerische CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof der Forderung an.

Noch nicht einig waren sich die Mitglieder der Kampagne, ob Privatanleger von einer Steuer auf Finanztransaktionen befreit werden sollten. Hierfür plädierte der Vorstandsvorsitzende der "Bank für Kirche und Caritas", Richard Böger. Der Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium Franz Pschierer (CSU) sagte, "der Kapitalmarkt muss wieder Verantwortung lernen". Dagegen setzt sich Gerda Hofmann vom Bundesfinanzministerium "gegen komplizierte Ausnahmen" ein. "Das Steuergesetz muss einfach und transparent sein, dann wird es auch angenommen", sagte sie.

Das Treffen der Kampagne "Steuer gegen Armut" findet bis Dienstag statt und wird vom Initiator der Finanztransaktionssteuer, dem Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt, geleitet. Er hat vor drei Jahren mit einer Internet-Petition die Bewegung ins Rollen gebracht. 55.000 Deutsche hatten diese Petition an den Deutschen Bundestag unterstützt. Inzwischen haben sich der Kampagne 90 Mitgliedsverbände angeschlossen, darunter Grüne, SPD, ÖDP, Die Linke, und Gruppierungen der CSU.

Die Europäische Union hatte am 9. Oktober eine Steuer gegen Finanzspekulationen auf den Weg gebracht, an der sich zunächst elf Länder beteiligen wollen. Mit der Steuer sollen hochspekulative Finanztransaktionen eingedämmt werden. Die Abgabe soll für den Handel mit Aktien und Anleihen voraussichtlich 0,1 Prozent, für Geschäfte mit spekulativen Produkten wie etwa Derivaten 0,01 Prozent betragen. Läuft der Gesetzprozess planmäßig, könnte die Steuer ab Anfang 2014 fließen. epd