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Bundestagswahl

Leitkultur und Islam: Jüdische Wähler fragen nach, die Parteien antworten

Die jüdische "WerteInitiative" hat bei den Parteien nachgefragt, wie sie zu Leitkultur und politischem Islam stehen. Die Antworten im Überblick.
Elio Adler, Gründer der jüdischen "WerteInitiative" in Berlin. Die Initiative hat bei den Parteien nachgefragt, wie sie zur Leitkultur und dem politischen Islam stehen. Foto: dpa
 
von DPA
Eiine jüdische Initiative hat mit Blick auf die Bundestagswahl bei den Parteien nachgefragt: zur Leitkultur, zu Israel und zum politischen Islam.

In der aufgeregten Debatte um die Integrationschancen von Flüchtlingen reden Politiker aller Parteien immer wieder über "unsere Werte". Ein Begriff, der vielleicht sogar das Zeug zum "Wort des Jahres 2017" hat. Auch im beginnenden Bundestagswahlkampf begegnet einem das "W-Wort" permanent.

Die jüdische "Werte Initiative" - ein Zusammenschluss politisch interessierter jüdischer Deutscher - wollte es genau wissen. Sie hat die Parteien gefragt, wie sie etwa zur "freiheitlich-demokratischen Leitkultur" und zum Doppelpass stehen. Die Antworten zeigen, dass über die "Werte" der Deutschen mitnichten Konsens herrscht.


Die Antworten der Parteien



Die UNION antwortete: "Deutschland ist eine europäische Kulturnation, geprägt vor allem durch die christlich-jüdische Kultur und die Aufklärung." Die Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen macht eine "Leitkultur" aus Sicht von CDU und CSU besonders unverzichtbar. Sie erklärt: "Je vielfältiger und pluraler eine Gesellschaft ist, desto mehr bedarf sie eines einigenden Bandes - unserer Leitkultur."

Die SPD will sich lieber "für den Erhalt unserer offenen und freien Gesellschaft" einsetzen - vor allem für die Meinungsfreiheit. Als Richtschnur für das Zusammenleben reichen ihr die "ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes".

Die GRÜNEN finden Vielfalt wichtiger als Tradition. Sie sagen: "Unsere Gesellschaft ist freiheitlich und pluralistisch, gerade darin liegt ihr zivilisatorisch-kultureller Fortschritt."

Die FDP sieht ebenfalls keinen großen Regelungsbedarf jenseits des Grundgesetzes. Damit steht sie auch konträr zu einem Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière von Ende April. Der CDU-Politiker hatte damals für eine "Leitkultur" geworben, zu der auch gehöre, dass man zur Begrüßung die Hand gibt und "Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt" verknüpft. Die Liberalen finden, im Rahmen des Grundgesetzes müsse es jedem Menschen freigestellt sein, so zu leben, wie er es für richtig hält. Das müsse auch dann gelten, "wenn dies den Traditionen der Mehrheitsgesellschaft widersprechen mag".

Die LINKE findet die ganze Debatte nur bizarr. Sie erklärt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist bunt." Zu dieser Republik gehören für sie auch das Christentum, das Judentum und der Islam.

Von der AfD habe er auf diese Frage keine Antwort erhalten, sagt der Gründer der Initiative, Elio Adler.


Jüdische Positionen zur Bundestagswahl 2017



Der Berliner Zahnarzt und seine Mitstreiter haben auch eigene "jüdische Positionen zur Bundestagswahl 2017" formuliert. In ihrem Acht-Punkte-Papier drücken sie ihre Sorge über den ihrer Ansicht nach zunehmenden "Einfluss islamischer Verbände und Vereine, die der Religion eine politische Dimension geben wollen" aus. Von Deutschland erwarten sie im Friedensprozess "eine solidarische Unterstützung Israels und Verständnis dafür, dass die Erfüllung des palästinensischen Wunsches nach Selbstbestimmung nicht zu weiteren Bedrohungen von Israels Sicherheit führen darf".

Die Initiative äußert zwar Verständnis für den Wunsch der Union nach weiteren Einschränkungen beim Doppelpass. Sie wünscht sich aber, dass Juden, die neben der deutschen auch die israelische Staatsbürgerschaft haben wollen, dies ermöglicht werden sollte.

SPD, LINKE UND FDP haben mit der doppelten Staatsbürgerschaft generell kein Problem. Die FDP findet, dieses Recht sollte in Zukunft maximal den Enkeln der Ersteingebürgerten zugestanden werden. In der UNION gibt es noch keine klare Linie. Auf die Anfrage der Initiative antwortete sie: "CDU und CSU lehnen eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit ab." Ausnahmen müssten "sachlich eng umgrenzt" bleiben.

Die "WerteInitiative" versteht sich nicht als Konkurrenz zum Zentralrat der Juden in Deutschland, sondern als zusätzliche Stimme. Als Unterzeichner ihres Positionspapiers zur Wahl listet sie auch zwei Rabbiner und die Vorstandsvorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Lala Süsskind, auf. Zu den Unterstützern zählt der Kreis unter anderem den CDU-Politiker Jens Spahn und den Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Ali Ertan Toprak.

zum Thema "Bundestagsswahl 2017"

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