Aschaffenburg
Streit um Kinderehe

Kinderehe in Deutschland: Bundesgerichtshof soll über Kinderehe entscheiden

Die Stadt Aschaffenburg hat Rechtsbeschwerde eingelegt. Nun muss geklärt werden, ob Kinderehen anerkannt werden oder nicht.
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Die Kinderehe in Deutschland ist ein Streitthema. Symbolbild: Boris Roessler, dpa
Die Kinderehe in Deutschland ist ein Streitthema. Symbolbild: Boris Roessler, dpa
Kinderehe soll verboten werden: Das sieht das Gesetz vor

Der Streit um die Anerkennung der Kinderehe geht in die nächste Rund: Die Stadt Aschaffenburg hat entschieden, eine grundsätzliche Klärung der Rechtsfrage herbeizuführen, ob im Ausland geschlossene Kinderehen, bei denen mindestens ein Ehepartner noch unter 16 Jahren alt ist, vor dem deutschen Gesetz anerkannt werden oder nicht.

Hintergrund: Ein 15-jähriges Mädchen und ihr 21-jähriger Ehemann flohen aus Syrien und leben nun in Aschaffenburg. Das Jugendamt erkannte diese Ehe nicht an und hatte die Jugendliche von ihrem Mann getrennt. Ihr Vormund wurde das Jugendamt. Dagegen protestierte der Ehemann.

Es kam zur Verhandlung beim Familiengericht. Das Jugendamt berief sich dort darauf, dass das Mädchen nicht zur Führung eines selbstbestimmten Lebens in der Lage sei und die Tragweite einer Ehe nicht absehen könne.

Deswegen dürften ihr Aufenthalt und der Kontakt mit ihrem Mann vom Jugendamt bestimmt werden. Das Familiengericht entschied, dass die deutschen Regelungen für Minderjährige zu gelten hätten und nicht der Schutz der Ehe, die nach dem syrischen Scharia-Recht geschlossen wurde.


Das Gericht in Bamberg urteilte anders


Ganz anders urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in diesem Fall. Das hob den Beschluss auf und bestätigte, dass die Kinderehe rechtskräftig sei.

Ein Zivilregisterauszug und die Bestätigung der Eheschließung seitens des Scharia-Gerichts hätten das belegt. Gerichtssprecher Leander Brößler erklärte zu dieser OLG-Entscheidung: "Die Richter müssen in einer solchen Frage den sogenannten Ordre Public prüfen. Ob eine ausländische gesetzliche Regelung mit den wesentlichen Werten unserer öffentlichen Ordnung vereinbar ist. Wäre das nicht der Fall, dürfte das ausländische Recht im Inland nicht angewendet werden." Das Problem bei der juristischen Bewertung von Kinderehen: Auch nach deutschem Recht dürfen Minderjährige ab 16 Jahren in Ausnahmefällen heiraten.

Gegen den Beschluss des OLG hat am Mittwoch ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Anwalt im Auftrag der Stadt Aschaffenburg Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt. Das OLG Bamberg hatte aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Rechtsbeschwerde zugelassen.


Hat das Gericht in Bamberg die Kinderehe legalisiert?


Nach der Bamberger Entscheidung wird derzeit heftig diskutiert, ob das OLG Scharia-Kinderehen legalisiert hat. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts: "Der Familiensenat weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass er keine Entscheidung dazu treffen musste, ob in der Anerkennung des syrischen Rechts zum Ehemündigkeitsalter ein Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts liegen könnte, da in jedem Fall - sei es nach syrischem oder deutschem Recht - von einer wirksamen Ehe auszugehen sei."

Die Politik ist nun ebenfalls auf dieses Problem gestoßen und arbeitet am generellen Verbot von Kinderehen. Auf Antrag von Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wird geprüft, ob in Deutschland generell die "Ehemündigkeit auf 18 Jahre angehoben werden soll".

Zudem klären Landesminister, ob nach ausländischem Recht geschlossene Ehen die Anerkennung in Deutschland versagt werden soll, wenn keine Ehemündigkeit nach deutschem Recht besteht.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagt, im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen dürften hierzulande künftig "nicht anerkannt werden". Und auch Franziska Brantner (Grüne) kritisiert, viele Flüchtlinge versuchten über Kinderehen ihre Töchter in Sicherheit zu bringen. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (54, CDU) fordert: "Kinderehen in Deutschland darf es nicht geben!"
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