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Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk - auch in 13 Objekten in Franken

Polizisten durchsuchten am Dienstagmorgen Wohnungen und Büros - unter anderem auch in Bamberg. Es geht um die umstrittenen Koran-Verteilaktionen "Lies!".
Mit einem Plakat auf dem Rücken versucht ein Teilnehmer der Koran-Verteilaktion «Lies!» am 31.01.2015 auf der Zeil in Frankfurt am Main (Hessen) die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Archivfoto: Boris Roessler/dpa
 
Bei der Großrazzia gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind in Bayern nach Angaben des Innenministeriums 34 Objekte durchsucht worden. Elf davon sind in Oberbayern, zwei in Oberfranken, zehn in Mittelfranken, eines in Unterfranken und zehn in Schwaben. Laut Informationen der Polizei liefen Einsätze auch in Privatwohnungen in Aschaffenburg, im Landkreis Coburg sowie in der Stadt Bamberg. In Mittelfranken lag der Schwerpunkt der Razzien auf Nürnberg. Auch in Fürth und Herzogenaurach wurden Wohnungen durchsucht. Über Festnahmen und Ermittlungen gegen einzelne Personen wurde zunächst nichts bekannt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Salafisten-Vereinigung "Die wahre Religion" verboten. Wie de Maizière am Dienstag in Berlin mitteilte, handelt es sich bei der Organisation - durch seine umstrittenen Koran-Verteilaktionen auch unter dem Namen "Stiftung Lies" bekannt - um ein Netzwerk, dass Hassbotschaften verbreitet und versucht, Jugendliche zu radikalisieren, um sie für den Kampf an der Seite von Terroristen in Irak und Syrien zu gewinnen. 140 junge Menschen, die in Kontakt mit dem Netzwerk standen, seien bereits dahin ausgereist, erklärte de Maizière. Das Netzwerk wende sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, die Religion sei dabei nur ein Vorwand. Dafür sei in Deutschland kein Platz.

Um das Verbot und die Auflösung des Vereins durchzusetzen, wurden nach de Maizières Angaben seit dem frühen Dienstagmorgen 190 Objekte in zehn Bundesländern durchsucht und Material beschlagnahmt. Betroffen waren rund 60 Orte in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen. Die Organisation hat den Angaben zufolge rund einige hundert Mitglieder.

Das Bundesinnenministerium bezeichnete die Vereinigung als "größtes deutsches Sammelbecken dschihadistischer Islamisten". De Maizière sagte, die Vereinigung bringe Islamisten zusammen und verbreite Hassbotschaften. Nach dem Verbot des "Kalifatstaates" 2001 sei es das zweitgrößte Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums. Die Ermittlungen wurden bereits 2012 vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingeleitet.


Maizière: Vereinigung hat zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland aufgerufen

Wegen des Eingriffs in die religiöse Vereinigungsfreiheit seien vor den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden umfangreiche Prüfungen notwendig gewesen, begründete de Maizière den langen Vorlauf bis zum Verbot. Er betonte, das Verbot richte sich nicht gegen die Werbung für den islamischen Glauben oder bestimmte Koranübersetzungen. "Muslimisches Leben hat einen festen und gesicherten Platz in Deutschland", sagte er.

Der Eingriff in die Religionsfreiheit sei aber berechtigt, da der Islam nur als Vorwand von der Vereinigung benutzt werde. In Wahrheit gehe es um eine extremistische Ideologie, sagte de Maizière. Die Organisation habe in Veranstaltungen und Videos zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland aufgerufen. Wenn mit dem Verteilen des Korans die Verächtlichmachung der demokratischen Grundordnung verbunden werde, "dann ist das Ende erreicht", sagte de Maizière.

Es gehe bei der Organisation eben nicht darum, den Koran zu verteilen, sagte auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Dahinter stecken fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollen", sagte er. Nach Jägers Angaben hatte jeder fünfte Salafist, der aus seinem Bundesland in Gebiete der Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgereist ist, Kontakte zur "Stiftung Lies".

Salafisten predigen einen Islam, der sich eng am Wortlaut des Koran und den Überlieferungen aus dem Leben des Propheten (Sunna) orientiert und den historischen Kontext außer Acht lässt. Der Salafismus ist geprägt von starker Intoleranz gegenüber anderen Religionen und Islam-Auslegungen. Salafisten sind überzeugt, dass nur sie den Islam so leben, wie Gott ihn vorgeschrieben hat. Daher zählen sie auch alle nicht-salafistischen Muslime zu den Ungläubigen.


mit Material der epd und dpa
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