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Gericht erlaubt Volksbegehren gegen Studiengebühren

Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren an Bayerns Hochschulen zugelassen.
Symbolbild: Jan Woitas dpa
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Bayerns Verfassungsgerichtshof spricht keine politischen Urteile - aber seine Urteile haben politische Folgen. Gerichtspräsident Karl Huber und seine Richterkollegen haben am Montag das Volksbegehren der Freien Wähler gegen Studiengebühren zugelassen. "Das ist ein Sieg für die Studierenden", freute sich FW-Generalsekretär Michael Piazolo. Das ist zwar nicht so ganz zutreffend, denn das Urteil bedeutet keineswegs, dass die Studiengebühren jetzt abgeschafft wären. Doch ein Erfolg ist das Urteil ohne Zweifel für die Freien Wähler. Das Innenministerium dagegen hat eine juristische Niederlage erlitten. Das Ministerium hielt das Begehren für unvereinbar mit der bayerischen Verfassung.

Die Studiengebühren sind neben dem achtjährigen Gymnasium der zweite große Streitpunkt in der bayerischen Bildungspolitik. "Unimaut", nennt sie die SPD-Hochschulpolitikerin Isabell Zacharias. Dumm für SPD und Grüne ist nur, dass die Freien Wähler die einzigen im Landtag waren, die ein Volksbegehren für juristisch aussichtsreich hielten. Nun haben sie ein Thema, mit dem sie mobilisieren können. Die Kampagne von FW-Chef Hubert Aiwanger gegen die Euro-Rettung hat dagegen nicht verfangen.

SPD und Grüne könnten jetzt noch auf den Zug aufspringen. Im Januar oder Februar werden die Bürger zwei Wochen Zeit haben, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen. Falls mehr als zehn Prozent der Wähler unterschreiben - das wären etwa 900.000 Bürger - kommt es zum Volksentscheid.

Das Gericht selbst betont, dass das Urteil keinerlei politische Aussage enthält. Gerichtspräsident Karl Huber formuliert juristisch vornehm, es sei nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, "darüber zu befinden, ob die Erhebung von Studiengebühren zweckmäßig erscheint". Darüber nachdenken müssen nun CSU und FDP. Die FDP-Landtagsfraktion will standfest bleiben: "Wir werden unsere Position in der Frage nicht ändern", sagt ein Sprecher von Fraktionschef Thomas Hacker. "Das war keine Entscheidung über die Zulässigkeit von Studienbeiträgen."

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) dagegen äußerte sich auffällig zurückhaltend: "Nun können die Bürger entscheiden", ließ Heubisch mitteilen. Bis zu den Landtagswahlen sind es nur noch elf Monate. Erfahrungsgemäß sinkt in allen Parteien die Bereitschaft, unangenehme Entscheidungen zu vertreten, je näher ein Wahltermin rückt.

Ungewiss scheint vor allem, wie sich die CSU verhalten wird. Das liegt vor allem an der Ungewissheit darüber, ob CSU-Chef Horst Seehofer einen zweiten Anlauf zur Abschaffung der Studiengebühren unternimmt. Seehofer versuchte bereits 2011 erfolglos, die Baustelle Studiengebühren aufzuräumen. Damals scheiterte er am Widerstand der CSU-Landtagsfraktion.

Trauma Rauchverbot


"Für Studienbeiträge gibt es gute Argumente", sagte der Würzburger Landtagsabgeordnete Oliver Jörg nach der Urteilsverkündung. Auch die Studentenorganisation RCDS, der akademische Nachwuchs in der CSU, ist für die Gebühren.

Die CSU ist volksbegehrensgeschädigt. Viele Abgeordnete haben noch das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in unerfreulicher Erinnerung, als die Bürger dem jahrelangen Hin und Her in der CSU schließlich mit dem Votum für ein kompromissloses Verbot ein Ende machten.

Falls die Freien Wähler mit ihrem Volksbegehren die Zehn-Prozent-Hürde überspringen sollten, stehen CSU und FDP vor der Entscheidung, ob sie es auf einen Volksentscheid ankommen lassen und dabei eine rauschende Niederlage riskieren - oder ob sie gleich klein beigeben. Doch sollten Seehofer und die schwarz-gelbe Koalition das tun, riskieren sie den Vorwurf, ihr Fähnlein nach dem Winde zu hängen.

Kommentare

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  • community  daisylein Diesen Post kommentierenkommentieren

    NachgedachtEs sind ja nicht nur die Studiengebühren, die den Geldbeutel belasten. Noch teurer kommt die Unterbringung der Studenten. Und da ist es schon ein Schlag ins Gesicht, wenn die Unterkünfte der Abgeordneten in München billiger sind als so mache Studentenmansarde.

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  • community  wolwei Diesen Post kommentierenkommentieren

    Das der RCDS für Studiengebühren istist ja nicht verwunderlich. dort sammeln sich schließlich all jene, die sie sich auch leisten können und die von Papa oder Mama genügend Geld bekommen.
    Wenn wir aber wollen, dass es Bildung für alle gibt, dann mussen diese unsäglichen Studiengebühren abgeschafft werden, wie es inzwischen in vielen Bundesländern ja schon wieder geschehen ist. Ich bezweifle aber sehr stark, dass dies über den Weg des Volksbegehrens möglich ist. Das Quorum ist einfach zu hoch, um damit zu einem Volksentscheid zu kommen.
    Schade, dass Seehofer vor der Landtagsfraktion so kuscht, woanders tritt er doch viel rebellischer und härter auf.

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  • community  Nawi24 Diesen Post kommentierenkommentieren

    Free lunch for everybody?Wann kommt das Volksbegehren gegen Finanzämter und Steuern? 70 Hochschulprofessoren aus ganz Deutschland haben erst vor Kurzem übereinstimmend festgestellt, daß die Hälfte der eingeschriebenen Studenten garnicht studierfähig ist. Als Privatdozent für Naturwissenschaften an zwei Unis wäre meine Schätzung aus aktueller Praxis sogar noch höher. Solange die Durchfallquote bei Führerscheinprüfungen höher ist als bei den Abiturprüfungen, wird sich die Überflutung der Unis durch Studierunfähige nicht ändern. Im Übrigen gibt es Studiendarlehen und leistungsabhängig Stipendien.

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  • community  Direktor Diesen Post kommentierenkommentieren

    Ein Staat, der Griechen, Spanier, Portugiesen, Iren und bald auch Italienern, Franzosen etc. mit...der kann auch locker die paar Millionen bezahlen, welche die Studiengebühren einbringen. Es gibt fast kein Land, das nicht auf unserer Gehaltsliste steht.
    Schließlich geht es bei den Studenten um Deutschlands Zukunft.

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