Gericht erlaubt Volksbegehren gegen Studiengebühren

Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren an Bayerns Hochschulen zugelassen.
Symbolbild: Jan Woitas dpa
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Bayerns Verfassungsgerichtshof spricht keine politischen Urteile - aber seine Urteile haben politische Folgen. Gerichtspräsident Karl Huber und seine Richterkollegen haben am Montag das Volksbegehren der Freien Wähler gegen Studiengebühren zugelassen. "Das ist ein Sieg für die Studierenden", freute sich FW-Generalsekretär Michael Piazolo. Das ist zwar nicht so ganz zutreffend, denn das Urteil bedeutet keineswegs, dass die Studiengebühren jetzt abgeschafft wären. Doch ein Erfolg ist das Urteil ohne Zweifel für die Freien Wähler. Das Innenministerium dagegen hat eine juristische Niederlage erlitten. Das Ministerium hielt das Begehren für unvereinbar mit der bayerischen Verfassung.

Die Studiengebühren sind neben dem achtjährigen Gymnasium der zweite große Streitpunkt in der bayerischen Bildungspolitik. "Unimaut", nennt sie die SPD-Hochschulpolitikerin Isabell Zacharias. Dumm für SPD und Grüne ist nur, dass die Freien Wähler die einzigen im Landtag waren, die ein Volksbegehren für juristisch aussichtsreich hielten. Nun haben sie ein Thema, mit dem sie mobilisieren können. Die Kampagne von FW-Chef Hubert Aiwanger gegen die Euro-Rettung hat dagegen nicht verfangen.

SPD und Grüne könnten jetzt noch auf den Zug aufspringen. Im Januar oder Februar werden die Bürger zwei Wochen Zeit haben, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen. Falls mehr als zehn Prozent der Wähler unterschreiben - das wären etwa 900.000 Bürger - kommt es zum Volksentscheid.

Das Gericht selbst betont, dass das Urteil keinerlei politische Aussage enthält. Gerichtspräsident Karl Huber formuliert juristisch vornehm, es sei nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, "darüber zu befinden, ob die Erhebung von Studiengebühren zweckmäßig erscheint". Darüber nachdenken müssen nun CSU und FDP. Die FDP-Landtagsfraktion will standfest bleiben: "Wir werden unsere Position in der Frage nicht ändern", sagt ein Sprecher von Fraktionschef Thomas Hacker. "Das war keine Entscheidung über die Zulässigkeit von Studienbeiträgen."

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) dagegen äußerte sich auffällig zurückhaltend: "Nun können die Bürger entscheiden", ließ Heubisch mitteilen. Bis zu den Landtagswahlen sind es nur noch elf Monate. Erfahrungsgemäß sinkt in allen Parteien die Bereitschaft, unangenehme Entscheidungen zu vertreten, je näher ein Wahltermin rückt.

Ungewiss scheint vor allem, wie sich die CSU verhalten wird. Das liegt vor allem an der Ungewissheit darüber, ob CSU-Chef Horst Seehofer einen zweiten Anlauf zur Abschaffung der Studiengebühren unternimmt. Seehofer versuchte bereits 2011 erfolglos, die Baustelle Studiengebühren aufzuräumen. Damals scheiterte er am Widerstand der CSU-Landtagsfraktion.

Trauma Rauchverbot


"Für Studienbeiträge gibt es gute Argumente", sagte der Würzburger Landtagsabgeordnete Oliver Jörg nach der Urteilsverkündung. Auch die Studentenorganisation RCDS, der akademische Nachwuchs in der CSU, ist für die Gebühren.

Die CSU ist volksbegehrensgeschädigt. Viele Abgeordnete haben noch das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in unerfreulicher Erinnerung, als die Bürger dem jahrelangen Hin und Her in der CSU schließlich mit dem Votum für ein kompromissloses Verbot ein Ende machten.

Falls die Freien Wähler mit ihrem Volksbegehren die Zehn-Prozent-Hürde überspringen sollten, stehen CSU und FDP vor der Entscheidung, ob sie es auf einen Volksentscheid ankommen lassen und dabei eine rauschende Niederlage riskieren - oder ob sie gleich klein beigeben. Doch sollten Seehofer und die schwarz-gelbe Koalition das tun, riskieren sie den Vorwurf, ihr Fähnlein nach dem Winde zu hängen.
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