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Gegen Extremisten in den eigenen Reihen: Basischeck bei Bundeswehr

Extremisten und Kriminelle, der sich in der Bundeswehr an Waffen ausbilden lassen und dann Menschen töten - ein absoluter Alptraum für die Behörden.
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Bundeswehrsoldaten stehen am 23.03.2016 in Bad Reichenhall (Bayern) bei einer Übung in einer Reihe. Foto: Sven Hoppe/dpa
Bundeswehrsoldaten stehen am 23.03.2016 in Bad Reichenhall (Bayern) bei einer Übung in einer Reihe. Foto: Sven Hoppe/dpa
Vor einem Jahr war man bei der Bundeswehr vor allem noch wegen Islamisten in den eigenen Reihen besorgt. Von islamistischen "Kurzzeitdienern" war damals die Rede, die sich nur für wenige Monate bei der Bundeswehr verpflichten wollen, die sich ausdrücklich für eine intensive Waffen- und Geräteausbildung interessieren. Mit einer neuen Sicherheitsüberprüfung wollte man sich Dschihadisten vom Leib halten, die deutsche Kasernen womöglich als Ausbildungscamps nutzen und dann Anschläge verüben. Seit dem Fall Franco A. scheinen solche Horrorszenarien auch in einer ganz anderen politischen Ecke denkbar - dem rechtsextremen Spektrum.


Sicherheitsprüfungen ab dem 1. Juli

Am 1. Juli tritt nun die Gesetzesänderung in Kraft, mit der die Bundeswehr sich gegen Extremisten in den eigenen Reihen wappnen will. Jeder Bewerber für den Soldatendienst muss sich wegen seines späteren Umgangs mit Kriegswaffen ab dem 1. Juli einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Bisher müssen sie nur ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. In Zukunft sollen die Rekruten auf verfassungsfeindliche Bestrebungen überprüft werden. Auch Erkenntnisse der Verfassungsschützer oder des Bundeskriminalamts können dann vor der Einstellung herangezogen werden.

Bisher war ein solcher Check nur nötig bei einer Versetzung in sogenannte sicherheitsempfindliche Bereiche. Das bedeutet: Wer als vertraulich oder geheim eingestufte Akten einsehen kann, wird überprüft. Auch wer in einem Waffen- und Munitionslager arbeitet, wird bereits gecheckt - zum Schutz vor Sabotageakten. Wer aber an Artilleriegeschützen, Panzern oder Maschinengewehren ausgebildet wird, blieb bislang von einer Sicherheitsüberprüfung verschont.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der bundeswehreigene Geheimdienst, führt die Überprüfungen durch. "Wir nehmen die Hinweise sehr ernst", sagt MAD-Präsident Christof Gramm. "Die neuen Instrumente richten sich nicht nur gegen potenzielle Innentäter in der Bundeswehr, sondern sollen verhindern, dass Extremisten jedweder Form einen in der Bundeswehr erlernten Umgang mit Kriegswaffen für ihre Zwecke missbrauchen."
Derzeit geht der MAD einer dreistelligen Zahl von Verdachtsfällen nach: Dabei geht es um mehr als 300 mutmaßliche Rechtsextremisten und rund 60 mögliche Islamisten in der Truppe. Die Zahl mutmaßlicher Linksextremisten befindet sich nach MAD-Angaben im einstelligen Bereich. "Wir sind in alle Richtungen wachsam", sagt Gramm.


200.000 Prüfungen pro Jahr

Die Bundeswehr rechnet laut dem Entwurf mit etwa 20 000 neuen Sicherheitsüberprüfungen im Jahr, bislang sind es etwa 5000. Rund 90 zusätzliche Stellen sollen geschaffen werden, etwa die Hälfte bei den Karrierecentern der Truppe, die andere Hälfte beim MAD. "Ein Personalaufwuchs ist beschlossene Sache und wurde bereits eingeleitet", sagt Gramm. Aber ob das wirklich reicht, wird bezweifelt. Der MAD gilt seit Längerem als personell unterbesetzt. Laut dem jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten waren 2016 insgesamt 22 Prozent der Stellen des Geheimdienstes unbesetzt.

"Wir sind gegen die Ausweitung der Befugnisse für die Geheimdienste", sagt Christine Buchholz, die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken. "Die Fälle Uwe Mundlos und auch Franco A. haben gezeigt, dass Verfassungsschutz und MAD nicht Teil der Lösung sind. Extrem rechtes Gedankengut in Bundeswehr und Gesellschaft muss aktiv bekämpft werden. Diejenigen, die Missstände aufdecken, müssen ermutigt und unterstützt werden."

Der kuriose Fall um Franco A. hatte eine Debatte um Rechtsextremismus in der Bundeswehr entfacht. In der Tat war auch der rechtsextreme Oberleutnant nicht durch Sicherheitsüberprüfungen aufgeflogen. Der Soldat, der sich als Flüchtling ausgab und einen Anschlag plante, der gemeinsam mit rechten Kameraden Munition hortete und eine Todesliste von Politikern verfasste, blieb lange unter dem Radar der Behörden. Selbst eine rassistische Masterarbeit blieb für seine Soldatenkarriere ohne Folgen.
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