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Überregional

Kommentar

Fall Amri: Das Versagen des Staats bezahlten zwölf Menschen mit ihrem Leben

Nach dem Berlin-Attentat ist es für Schuldzuweisungen noch zu früh. Dass im Fall Amri vieles schief gelaufen ist, liegt indes auf der Hand. Ein Kommentar.
Eine junge Frau zündet am 21.12.2016 in Berlin unweit der Stelle des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Kerzen an. Bei einem Anschlag am 19.12.2016 mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wurden zwölf Menschen getötet und rund 50 verletzt. Foto: Britta Pedersen/dpa
 
von CHRISTOPH HÄGELE
Für Schuldzuweisungen ist auch knapp zwei Wochen nach dem Berliner Attentat die Zeit noch nicht gekommen. Dass aber im Fall von Anis Amri vieles nicht so gelaufen ist, wie es die Staatsbürger von einem wehrhaften Rechtsstaat mit allem Recht der Welt erwarten können, liegt auf der Hand. Das Versagen des Staats und seiner Organe bezeugt der Tod von zwölf Menschen.

Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit, das stimmt. Aber das Grundgesetz kennt das Recht auf Leben, woraus sich ohne größere intellektuellen Verrenkungen das Recht auf innere Sicherheit ableiten lässt. Der Staat schuldet es seinen Bürgern, sich unbefangen und ohne Angst vor Terror und Kriminalität im öffentlichen Raum bewegen zu können.

Es ist die grundlegendste Aufgabe des Staats, seine Bürger zu schützen und ihnen damit die Entfaltung ihrer Anlagen und Wünsche erst zu ermöglichen. Das alles ist gemeint, was die Verfassungsväter mit dem Recht auf Leben im Sinn hatten.

Deshalb auch erzürnen einen die rituell vorgetragenen Hinweise der Behörden, die Zahl der in Deutschland lebenden Gefährder übersteige leider, leider ihre personellen Ressourcen bei Weitem. Dieser schulterzuckende Fatalismus ist nicht hinnehmbar, denn was folgte daraus? Dass es zwei, drei, vier Amris geben wird und viele weitere Tote? Nur weil es an adäquatem Personal mangelt? Wenn die gegebene Zahl an Polizisten und Verfassungsschützern einer verantwortungsvollen Überwachung von Gefährdern entgegensteht, müssen neue, intelligentere Wege gebahnt werden. Die jetzt in die Debatte eingeführte Fußfessel wäre eine der Möglichkeiten, effektivere Überwachungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation sowie bei der Abschiebehaft einen neuen Haftgrund für Gefährder wären zwei weitere.

Mindestens ebenso bedeutsam im Kampf gegen Gefährder sind allerdings Prävention und Deradikalisierung. Unter anderem die Mitarbeiter des staatlich unterstützten Violence Prevention Networks (VPN) machen sich in diesem Sinne seit Jahren um die Sicherheit Deutschlands verdient. Für ganz Bayern jedoch sind lediglich zwei VPN-Mitarbeiter zuständig. Diese geringe Zahl blamiert auch die bayerische Staatsregierung, die sich in Sachen innerer Sicherheit ansonsten gern als Avantgarde feiern lässt.

Demokratische Rechtsstaaten zeichnen sich unter anderem durch ihre Fähigkeit zur Selbstkritik aus. Diese ermöglicht es ihnen, aus ihren Fehlern zu lernen und Dinge künftig besser zu machen.

In diesem immer auch schmerzhaften Prozess der Kritik und Selbstkritik steckt Deutschland gerade mittendrin. Denkverbote darf es keine geben. Den nötigen Rahmen setzt das Grundgesetz.

zum Thema "Terroranschlag Weihnachtsmarkt Berlin"

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