Berlin
Pressekodex

Deutscher Presserat ändert Richtlinie zur Herkunftsnennung von Straftätern

Wird die Herkunft von Tätern genannt oder nicht? Darüber gibt es schon lange heftige Diskussionen. Der Presserat hat nun seine Richtlinie dazu geändert.
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Zeitungsständer stehen in Düsseldorf vor einem Zeitungskiosk auf der Königsallee. Der Deutsche Presserat hat seine Richtlinie 12.1 zur Nennung der Herkunft von Straftätern geändert. Foto: Martin Gerten/dpa
Zeitungsständer stehen in Düsseldorf vor einem Zeitungskiosk auf der Königsallee. Der Deutsche Presserat hat seine Richtlinie 12.1 zur Nennung der Herkunft von Straftätern geändert. Foto: Martin Gerten/dpa
Immer wieder war sie Anlass für Kritik und Diskussionen - nun hat der Deutsche Presserat die Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern neu formuliert. An der Substanz habe sich daran jedoch nichts geändert, sagte Presseratssprecher Manfred Protze am Mittwoch. Der Kern der neuen Fassung lautet: "In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt." Die Zugehörigkeit solle in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es bestehe ein begründetes öffentliches Interesse.

In der bisherigen Fassung der Richtlinie hieß es, es müsse ein "begründbarer Sachbezug" zur Straftat bestehen, damit Angaben zum Herkunft gerechtfertigt seien. Kritiker hatten bemängelt, die Formulierung sei interpretationsbedürftig und helfe den Redaktionen beim Abwägen der Argumente im Arbeitsalltag nicht weiter. Zum Teil gab es auch die weitergehende Kritik, die Richtlinie sei insgesamt eine Bevormundung der Leser.


Einige Vorfälle lösten Diskussionen aus

Noch vor einem Jahr hatte das Plenum des Presserats entschieden, sie unverändert zu lassen. Zuvor hatte es nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015 in Köln eine intensive Diskussion über die Frage gegeben, wann die Herkunft von Straftätern genannt werden sollte. Dort waren zahlreiche Frauen aus einer Menschenmenge heraus von Männern sexuell bedrängt und bestohlen worden. Zeugen hatten etliche der Täter als nordafrikanisch oder arabisch aussehend beschrieben.

Ähnliche Diskussionen gab es seitdem mehrfach wieder, beispielsweise nach dem Mord an einer Studentin in Freiburg im vergangenen Dezember. Als tatverdächtig war damals ein junger Flüchtling aus Afghanistan festgenommen worden. Aber gab es zwischen der Tat und der Herkunft des Verdächtigen einen "begründbaren Sachbezug"? Was genau ist das?
"Die Formulierung "begründbarer Sachbezug" ist eine sperrige, juristische Vokabel", sagte Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb halte er die Präzisierung, wie der Presserat sie vorgenommen habe, für völlig richtig.

Gerade weil es eine komplizierte Materie sei, ist nach Überzeugung des DJV-Vorsitzenden allerdings auch klar, dass mit dem Nachbessern der Formulierung nicht alle Fragen aus der Welt sind. Überall wiederholte seine Forderung nach einer "Sammlung von Leitsätzen" aus der Praxis. "So etwas muss es auf jeden Fall noch geben."
Der Presserat hatte eine entsprechende "Handreichung für die Redaktionen" bereits im vergangenen Frühjahr angekündigt - aber bisher nicht vorgelegt. Sie werde noch im ersten Halbjahr 2017 kommen, kündigte Presseratssprecher Manfred Protze an. Gedacht ist daran, Leitsätze auf der Basis bisheriger Presseratsentscheidungen zu formulieren und dabei zu zeigen, nach welchen Kriterien die Beschwerdeausschüsse in realen Fällen entschieden haben.


Was ist der Pressekodex?

Der Pressekodex des Deutschen Presserates gibt Journalisten eine Reihe von Empfehlungen zur Berufsethik. Um niemanden zu diskriminieren, heißt es in der alten Version der Richtlinie 12.1 über das Nennen der Nationalität von Straftätern: "In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte."


Was ist der Deutsche Presserat?

Der Deutsche Presserat ist das freiwillige Selbstkontrollorgan der gedruckten Medien. Er versteht sich als Wächter über Pressefreiheit und publizistische Ethik. Auslöser für die Einrichtung im Jahr 1956 waren Versuche, Kontrollinstanzen mit staatlicher Beteiligung zu schaffen. Heute stehen Verstöße gegen die publizistischen Grundsätze im Mittelpunkt der Arbeit.

Träger sind der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Deutsche Journalistenverband (DJV) sowie die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in der Gewerkschaft Verdi.

Beim Presserat kann sich jeder über Veröffentlichungen in deutschen Zeitungen und Zeitschriften beschweren. Bei der Beurteilung lassen sich die Beschwerdeausschüsse von publizistischen Grundsätzen leiten, die im Pressekodex zusammengefasst sind. Dabei steht die "wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit" im Vordergrund. Außerdem soll die Presse "das Privatleben und die Intimsphäre" der Menschen achten. Die Beschwerdeausschüsse sprechen Rügen, Missbilligungen und Hinweise aus.


Worum geht es in der Richtlinie 12.1?

Ziffer 12 des Pressekodex widmet sich dem Thema Diskriminierungen. In der alten Version der Richtlinie 12.1 heißt es, die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten solle nur dann erwähnt werden, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Dadurch soll verhindert werden, dass andernfalls bei der Berichterstattung über Straftaten Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt werden könnten.


Wie häufig sind Beschwerden wegen Missachtung der Richtlinie 12.1?

Die Zahl der Beschwerden an den Presserat ist rückläufig - die auf Grundlage der Richtlinie 12.1 hat dagegen zuletzt deutlich zugenommen: 2016 waren es 133, im Jahr davor noch genau 100. Allerdings ist sie mit Blick auf die Gesamtzahl überschaubar. So gingen im vergangenen Jahr 1851 Beschwerden (2015: 2358) beim Presserat ein.


Seit wann gibt es die Richtlinie 12.1?

Das Diskriminierungsverbot in Ziffer 12 stand schon 1973 in der ersten Pressekodex-Fassung. Eine ältere Variante gab es bereits 1971. Damals war der Anlass die regelmäßige Nennung der Hautfarbe in der Berichterstattung über Straftaten amerikanischer GIs. Darüber hatte es mehrfach Beschwerden an den Presserat gegeben.


Wie lautet die Kritik an der Richtlinie?

Ein Kritikpunkt ist, die Richtlinie in ihrer bisherigen Form helfe den Redaktionen nicht weiter, wenn sie konkret entscheiden müssten, ob solche Informationen genannt werden sollten oder nicht. Ein anderer lautet, für die Medien sei die Richtlinie eine Zwickmühle: Machen sie entsprechende Angaben zu Straftätern, riskieren sie, dass Leser, die das nicht gutheißen, sich mit einer Beschwerde an den Presserat wenden. Lassen sie sie weg, könnten andere ihnen vorwerfen, nicht die ganze Wahrheit zu sagen.
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