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Betreuungsgeld

CSU-Mehrheit setzt Landesbetreuungsgeld durch

Die CSU-Mehrheit im Landtag hat das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld in eine bayerische Landesleistung umgewandelt.
Foto: Patrick Pleul, dpa
 
von DPA
Die Regierungsfraktion verabschiedete das Gesetz am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition. In den nächsten Wochen will die Staatsregierung die ersten Familien mit kleinen Kindern unter drei Jahren anschreiben und über die Fortsetzung des Betreuungsgeld informieren lassen. Das kündigte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) an. Die Opposition warf der CSU zum wiederholten Mal vor, Geld zu verschwenden und falsche Anreize zu setzen.

Die 150 Euro monatlich können wie bisher Eltern bekommen, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben. Das Betreuungsgeld war ursprünglich vom Bund bezahlt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil aber darauf verwiesen, dass der Bund für Familienleistungen nicht zuständig ist, sondern die Länder. Damit darf der Bund das Betreuungsgeld auch nicht auszahlen.

Die Debatte verlief wie erwartet kontrovers. SPD-Vizefraktionschefin Simone Strohmayr sagte: "In Bayern fehlen 20 000 Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren." Das sei eine Schande.

Daraufhin meldete sich die verärgerte Landtagspräsidentin Barbara Stamm aus dem Saal zu Wort: "Wollen Sie dazu beitragen, immer mehr zu spalten?" Das wies wiederum Strohmayr zurück. Die CSU-Fraktion argumentierte, dass das Interesse der Familien hoch sei. "Uns haben nahezu 2000 Eingaben erreicht, dass wir das Betreuungsgeld weiter zur Verfügung stellen sollen", sagte der CSU-Sozialpolitiker Joachim Unterländer.

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