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Bericht: Verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Fake News

Die Regierungskoalition möchte in Zukunft verschärft gegen Hasskommentare und Fake News in sozialen Medien vorgehen.
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Die Plattformen würden die Beschwerden der Nutzer nicht ausreichend ernst nehmen. Foto: Oliver Berg/dpa
Die Plattformen würden die Beschwerden der Nutzer nicht ausreichend ernst nehmen. Foto: Oliver Berg/dpa
Die Regierungskoalition hat sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken verständigt. Internet-Unternehmen wie Facebook müssten künftig leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren, sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

"Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch wehtun", sagte Kauder der Zeitung. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum gehe, Hasskommentare und sogenannte Fake News mit verleumderischen Charakter zu löschen. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden.

"Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert", sagte Maas der Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet. "Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen", kündigte der SPD-Politiker an.

Laut Kauder geht es vor allem darum, die Fairness im Bundestagswahlkampf zu erhalten. "Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen", betonte der CDU-Politiker.
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