lokale Nachrichten aus Bamberg Coburg Kulmbach Forchheim Haßberge Erlangen-Höchstadt Kronach Rhön Grabfeld Schweinfurt Bayreuth Kitzingen Bad Kissingen

>> als Startseite

"Alles senden - außer SPD" - CSU unter Druck

Es ist ein unerfreulicher Tag für CSU-Chef Seehofer: Seine Partei muss sich gegen Vorwürfe wehren, sie habe die Berichterstattung des ZDF beeinflussen wollen - also genau des Senders, dem Seehofer einst sagte: "Sie können das alles senden."
Der Pressesprecher der CSU, Hans-Michael Strepp, soll mit einem Anruf in der ZDF-«heute»-Redaktion versucht haben, einen Fernsehbericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern. Archivfoto: dpa
 

Welch eine Steilvorlage für die bayerische Opposition. "Sie können das alles senden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer bekanntlich vor einigen Monaten, nachdem er im Vorgespräch zu einem ZDF-Interview kräftig vom Leder gezogen hatte. Am Mittwoch nun spotteten SPD und Grüne auf eilig gebastelten Plakaten: "Das können Sie alles senden! Außer SPD!" Oder: "Sie können das alles senden." Um den Satz dann neben einem Foto des SPD-Spitzenkandidaten und Seehofer-Herausforderers Christian Ude zu ergänzen: "Das nicht!"

Der lästerliche Spott der SPD hat einen ernsten Anlass, der am Mittwoch nicht nur die Opposition auf den Plan rief, sondern auch vom Deutschen Journalisten-Verband (djv) als skandalös bezeichnet wurde: Der Sprecher der CSU, Hans Michael Strepp, soll am Sonntag beim diensthabenden Redakteur der "heute"-Sendung angerufen haben - also ausgerechnet beim ZDF, das mit dem Seehofer-Interview für Furore gesorgt hatte.

Strepps Ziel sei gewesen, so jedenfalls die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf "übereinstimmende Schilderungen aus dem Sender": Er habe einen Fernsehbericht über den bayerischen SPD-Parteitag verhindern wollen. Dort wurde Ude am Sonntag offiziell zum Landtags-Spitzenkandidaten gekürt. "Callcenter CSU", hieß es am Mittwoch auf der Titelseite der Zeitung.

Für CSU-Chef Seehofer ist dies schon der zweite herbe Schlag nach dem großen Parteitag am Wochenende: Am Montag ließ der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Studiengebühren im Freistaat zu - und brachte Seehofers CSU/FDP-Koalition damit in die Bredouille. Und nun das.

"Der kläglich gescheiterte Einschüchterungsversuch des CSU-Pressesprechers zeigt: Aus Angst vor dem Machtverlust im eigenen Land werden hier die Grundfesten unserer Demokratie skrupellos mit Füßen getreten", schimpfte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Und der bayerische SPD-Chef Florian Pronold ätzte: "Die vermeintliche "Staatspartei" CSU hat immer noch nicht begriffen, dass sie keinen Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender nehmen darf."

Tatsächlich wäre ein solcher Vorwurf, wie er jetzt im Raum steht, in grauer CSU-Vergangenheit vielleicht nicht einmal außergewöhnlich gewesen. Die Zeiten aber haben sich, auch in Bayern, längst geändert - und zwar nicht erst seit der versuchten Intervention des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei der "Bild"-Zeitung.
Seehofer bezog am Mittwoch auch sogleich klar Position. "Das wäre völlig in inakzeptabel", sagte der bayerische Ministerpräsident präventiv für den Fall, dass an den Vorwürfen gegen seinen Sprecher etwas dran sein sollte. Und er betonte: "Es widerspräche unserer Grundhaltung. Wir sind eine tolerante Partei." Zudem trieb Seehofer seine Leute in der Parteizentrale gehörig an. Strepp und/oder Generalsekretär Alexander Dobrindt müssten sich rasch öffentlich erklären, ordnete Seehofer zwischen zwei Terminen am Telefon an.

Das passierte dann auch: Per Pressemitteilung ließ Dobrindt verkünden, dass er hinter dem Parteisprecher stehe. "Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab", teilte Dobrindt mit. In einem Schreiben Strepps an die ZDF-Chefredaktion hieß es, er habe selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen noch habe er dies vorgehabt.
"Ein etwaiger anders gearteter Eindruck aus dem Telefonat vom Sonntag erklärt sich mir deshalb nicht", schrieb Strepp - und betonte: "Die Berichterstattung des ZDF ist bekanntermaßen von einer Unabhängigkeit geprägt, bei der sich bereits jeder Gedanke an eine Beeinflussbarkeit verbietet."

Seehofer hatte am Mittwochmorgen im Übrigen die Münchner Medientage eröffnet - und dabei unter anderem mehr Freiheiten für Medien gefordert: "So viel Freiheit wie möglich und so wenig politische und rechtliche Hürden wie nötig." Am Nachmittag sagte er dann, trotz allem: "Ich habe meine Rede nicht geändert."

Hier finden Sie einen Kommentar zum Thema!

zum Thema "CSU-Sprecher Strepp"

Kommentare

nach Bewertung
 
Alte zuerst
 
Neue zuerst
  • community  Ulfbert Diesen Post kommentierenkommentieren

    WelcherPolitiker bei welchem Redakteur anruft (oder umgekehrt) und was sie voneinander wollen, sollt noch viel öfter berichtet werden. Wen es nicht interessiert, muss es ja nicht lesen.

    (0)
  • community  lorgoe Diesen Post kommentierenkommentieren

    .Sollte der CSU Mann wirklich so naiv gewesen sein und nicht gewusst haben, dass der Zwangsgebührensender ein Propagandaorgan der SPD ist und auf so einen Fauxpas geradezu sehnsüchtig wartet, um ihn gegen die CSU auszuschlachten?

    A. Nahles sieht sogar gleich die Grundfesten der Demokratie gefährdet.

    Dabei ist die Demokratie durch die Tatsache gefährdet, dass die Mehrheit der Journalisten links ist. Was sich gerade beim öffentlichen Rundfunk in der täglichen Berichterstattung in unerträglicher Weise bemerkbar macht.
    Hier wurde in den letzten Jahren massiv versäumt den öffentlich rechtlichen Rundfunk endlich zu demokratisieren und die Berichterstattung konsequent nach den Mehrheitsverhältnissen auszurichten.

    Aber die Konservativen schlafen leider und laufen so Gefahr, dass nach der Wahl in Baden Württemberg nun auch die Bundestagswahl durch die Wahlhilfe des rot-grünen Rundfunks entschieden wird.

    (0)
  • community  Obacht Diesen Post kommentierenkommentieren

    Sturm im WasserglasWas für eine Aufregung! Und gleich heißt es: D i e C S U will zensieren, noch dazu das große mächtige ZDF! Michael Strepp hat bis jetzt nur bestätigt, mit dem Redakteur telefoniert zu haben, den Versuch der Einflussnahme bestreitet er. Der Mann ist promovierter Jurist und selbst lt. SZ ein versierter und beliebter Partei-Pressesprecher. Auch als solcher ist man nicht vor einem Aussetzer gefeit und übrigens auch nicht davor, von einem ZDF-Redakteur missverstanden zu werden - und sei es, weil man am Telefon das Augenzwinkern des Bajuwaren nicht sieht, den Schalk nicht durchschaut. Aussage steht mal wieder gegen Aussage, wobei der Redakteur offenbar in der Deckung bleibt. Soll er doch mal wörtlich wiederholen, was Herr Strepp angeblich gesagt hat. Aber viele, die gar nicht zugehört haben können, wissen es längst und besser, was Inhalt des Telefonats war. Dabei ist nicht einmal dem ZDF-Chefredakteur klar, was Strepp wollte. Aber die SZ zitiert unbekannte Quellen und die Kakophonie bricht los. Knüppel aus dem Sack, drauf auf den - erfolgreichen - politischen Gegner. Kein Lapsus ist zu banal, um ihn nicht zum großen Skandal, zur Sensation zu stilisieren!
    Diese ganze Politshow ekelt mich an. Diese Pauschalurteile, diese Vorurteile, diese Totschlagsargumente, diese Scheinheiligkeit - für mich alles Belege, dass die Pronolds und Janeceks nicht wirklich Wichtiges zu tun haben. Es sind Wichtigtuer. Und wenn Strepp wirklich die Absetzung eines Berichts über die SPD erreichen wollte, wäre er auch ein Wichtigtuer. Ab mit ihm in eine Anwaltskanzlei, die Welt dreht sich weiter. Und die SPD bleibt in Bayern trotzdem in der Opposition.

    (0)
  • community  Zeitungsleser Diesen Post kommentierenkommentieren

    Sie mutmaßen, Obacht,mehr ist ihrem Beitrag nicht zu entnehmen.

    Abgesehen davon ist ein Telefonat, wenn es denn nicht abgehört und aufgezeichnet wird keine beweisbare Aussage. Das weiß der Jurist Strepp auch ganz genau.

    Es mag für Sie als Lapsus oder Banalität zu sehen sein, und was machen Sie, wenn die CSU ihre Rechte beschneidet, sie ungefragt abhört, filmt etc. Wir hatten das ganze bereits zwischen 1933 u. 1945. Mit Gleichschaltung der Medien und totaler Überwachung. Ich brauche das nie mehr.

    Übrigens Wikipedia ist zu entnehmen, dass etliche Nazis ihr Heil in der CSU suchten, nun scheint der braune Schimmer dieser Partei immer noch zu glänzen. Und spätestens ab hier müßte die ganze CSU Meute über mich herfallen und aufheulen wie getroffene Hunde.

    (0)
  • community  gewerkschaftER Diesen Post kommentierenkommentieren

    Klarstellung - eindeutiges Handeln!Umgehend und eindeutig hat hier die Parteiführung die Verantwortung zu übernehmen: sie muss sich öffentlich und uneingeschränkt zur Demokratie und Verfassung, zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung, einschl. der Pressefreiheit, bekennen und parallel sofort den Pressesprecher entlassen - fristlos! Sollte der Pressesprecher im Auftrag oder Wissen von C.S.U.-Granden (z. B. Seehofer oder anderer, weiterer) gehandelt haben, haben diese "Größen" zurückzutreten! Basta!

    (0)

Kommentieren


Titel:
Text:
 
(noch Zeichen)

Unregistrierte Nutzer
 
 

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden!

gewünschter Benutzername:  *
gewünschtes Passwort:  *
Wiederholung Passwort:  *
E-Mail:  *
Anrede:
Frau Herr  
Vorname:
Nachname:
* Ich bin mit der Netiquette einverstanden
Ich möchte mir exklusive Leservorteile nicht entgehen lassen und gestatte der Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG und deren verbundenen Unternehmen mir auch nach Ablauf des Abonnements telefonisch und per E-Mail Vorteilsangebote zu unterbreiten. Meine Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Community
Ich möchte kommentieren und eigene Leserbeiträge verfassen Ich möchte nicht kommentieren und keine eigene Leserbeiträge verfassen  


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Wieviel ist 20 + 2: