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Reichsbürger

Ebenfalls Reichsbürger? Polizistin in Unterfranken suspendiert

Wegen des Verdachts, zur Reichsbürgerbewegung zu gehören, wurde nun eine Polizistin in Unterfranken vom Dienst suspendiert.
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Ein Mann hält am 06.06.2016 in Rheinfelden (Baden-Württemberg) ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Foto: Patrick Seeger/dpa
Ein Mann hält am 06.06.2016 in Rheinfelden (Baden-Württemberg) ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Foto: Patrick Seeger/dpa
Wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur sogenannten Bewegung der Reichsbürger hat das Polizeipräsidium Unterfranken eine Polizeibeamtin vom Dienst suspendiert. Das berichtet die Polizei am Samstag. Die Ermittlungen dauern an, hieß es in der Mitteilung.

Im Zuge der Überprüfungen hinsichtlich einer Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung" bekam das Polizeipräsidium Unterfranken von der Einwohnermeldebehörde der Beamtin die Mitteilung, dass die Streifenpolizistin Mitte Oktober 2015 einen "Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit" gestellt hatte.

Aus den Eintragungen der Frau in dem Antrag, zum Beispiel hinsichtlich ihres Geburtsstaates, ihrer Staatsangehörigkeit oder der genannten Rechtsgrundlage aus dem Jahr 1913, ergab sich der Verdacht, dass die Beamtin der Gesinnung der Reichsbürger nahe steht.

Aufgrund der besonderen Verpflichtung zur Verfassungs- und Gesetzestreue, die insbesondere für Polizisten gilt und der Tatsache, dass die Beamtin eine Waffe trägt, sprach das Polizeipräsidium Unterfranken am 9. November ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.

Die Ermittlungen gegen die Beamtin, die in der Vergangenheit noch nicht auffällig geworden war, dauern noch an. Bis dato handelt es sich laut Polizei um den einzigen Fall von Ermittlungen bezüglich der Reichsbürgerbewegung gegen einen aktiven Polizeibeamten in Unterfranken.
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