Finanzen

Trotz Milliardenüberschuss: Nicht allen Kommunen in Bayern geht es gut

Die Kommunen in Bayern haben im bundesweiten Vergleich die mit Abstand beste Finanzlage. Doch es gibt starke regionale Unterschiede im Freistaat.
Das geht aus dem am Mittwoch in Gütersloh veröffentlichten Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung hervor. Demnach ist den Gemeinden und Kreisen im Freistaat 2016 bereits zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsüberschuss gelungen. Und nicht nur das: Mit einem Plus von 1,9 Milliarden Euro haben die Kommunen damit das mit Abstand beste Ergebnis erreicht. Seit 2011 erzielten die Kreise und Gemeinden gar Haushaltsüberschüsse von mehr als acht Milliarden Euro.

Der Bayerische Gemeindetag sieht die Lage der Gemeinden und Kreise trotz der guten Zahlen aber nicht so rosig: "Im Vergleich mit den anderen Bundesländern trifft die gute Lage zu. Aber es gibt in Bayern regionale Unterschiede", sagte Direktor Wilfried Schober. Gerade Städte und Gemeinden im Nordosten Bayerns - etwa in den Landkreisen Kronach, Hof, Wunsiedel und Regen - aber auch in Teilen Mittelfrankens (Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen) hätten nach wie vor große finanzielle Probleme. "Ihre Haushalte weisen hohe Schulden aus, eine schwache Investitionsquote und geringe Einnahmen."

Als Gründe nannte er das geringe Interesse von Investoren in den Randlagen Bayerns, abwandernde Bevölkerung, hoher Sanierungsbedarf und gleichbleibend hohe Ausgabenlast. "Der kommunale Finanzausgleich in Bayern mildert glücklicherweise die finanziellen Unterschiede. Aber die strukturellen Probleme bleiben", betonte Schober. Sollte es in Zukunft gar einen konjunkturellen Abschwung geben, müsse das "ausufernde Sozialsystem einem ehrlichen Kassensturz unterzogen werden. Denn ein System weiter steigender (Sozial)Ausgaben bei sinkenden Einnahmen wird früher oder später kollabieren."

Dennoch liegt Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern weiterhin unangefochten an der Spitze. In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Demgegenüber konnten die Kommunen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen schreiben. Ursache der sich insgesamt bessernden Haushaltslage ist vor allem die gute Konjunktur in ganz Deutschland. Jedoch verbirgt sich nach Angaben der Autoren der Studie hinter den guten Zahlen ein wachsendes Nord-Süd-Gefälle: Denn die insgesamt positive Entwicklung in den Kassen der Kommunen wird vor allem getragen durch die hohen Überschüsse in Bayern und Baden-Württemberg.

Auch bei den für die Zukunftsperspektiven von Kommunen so wichtigen Investitionsausgaben steht der Freistaat wie in den vergangenen Jahren sehr gut da: Die Kommunen im Freistaat hatten auch 2016 die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Investitionsausgaben. Verglichen mit dem Schlusslicht Saarland investierten sie pro Einwohner sogar mehr als dreimal so viel. "Die Unterschiede in Infrastruktur und Standortqualität als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum werden größer", sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung. Neben Baden-Württemberg ist Bayern das einzige Land, in dem sich Investitionen und Sozialausgaben die Waage halten.

Kaum eine Rolle spielen bei den Kämmerern der bayerischen Kommunen weiterhin die Kassenkredite, gewissermaßen der Dispo-Kredit der Gemeinden und Kreise. Der wichtigste Krisenindikator spielt der Studie zufolge flächendeckend keine Rolle in Bayern. Landesweit stehen gerade einmal rund 200 Millionen Euro zu Buche, was einem Wert von 15 Euro je Einwohner entspricht. Nur in Baden-Württemberg haben die Kommunen noch weniger Kassenkredite (10 Euro). Mit 229 Euro je Einwohner lag Rosenheim zwar an der Spitze, der bayerische Höchstwert machte aber nur etwa ein Drittel des bundesdeutschen Durchschnitts. Deutschlandweit an der Spitze liegt die rheinland-pfälzische Stadt Pirmasens mit fast 8 000 Euro je Einwohner.

Die SPD im Landtag forderte angesichts bestehender Investitionsstaus bei einigen Kommunen eine Erhöhung der Verbundquote, also dem kommunalen Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, von 12,75 auf 15 Prozent. "Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland! In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent", sagte Paul Wengert. Zudem brauche es ein kommunales Entschuldung- und ein Investitionsförderprogramm.


noch Zeichen



Bitte melden Sie sich an, um kommentieren zu können:

Sie sind noch nicht registriert? Bitte hier registrieren.