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Kriminalität

Kriminalität bei Flüchtlingen: Wie sicher ist die Aufnahmeeinrichtung in Schweinfurt?

Wie ist das mit den Einsätzen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Ledward Kaserne?
Wie ist das mit den Einsätzen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Ledward Kaserne? Polizei und Stadt räumen mit Gerüchten auf.  Waltraud Fuchs-Mauder
 
Wie ist das denn nun mit den Einsätzen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die die Regierung in Gebäuden der ehemaligen Ledward Kaserne der US-Amerikaner an der Niederwerrner Straße betreibt? Sind es viele, wenige, ist es durchschnittlich? Fragen, die bei der Bürgerversammlung am Bergl aufkamen und von Ordnungsreferent Jan von Lackum und dem stellvertretenden Leiter der Polizeiinspektion Schweinfurt, Michael Libionka, ausführlich beantwortet wurden.


450 Mal vor Ort bis Mitte September

Bei einer in anderem Zusammenhang gestellten Anfrage dieser Redaktion zum Thema erklärte Philipp Hümmer, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken, dass im Jahr 2017 (Stand Mitte September) die Polizei bisher 450 Mal in die Erstaufnahmeeinrichtung gefahren ist. "Bei den polizeilichen Einsätzen handelt es sich meist um Feueralarme", schreibt Hümmer. Einen weiteren großen Raum nehme die Unterstützung der Polizei für Einsätze von medizinischem Personal ein. Außerdem habe es im Juni und August größere Einsätze gegeben, bei denen es zu Streitigkeiten und Schlägereien zwischen Bewohnern kam (wir berichteten).
Insgesamt, so Hümmer, habe es seit Anfang des Jahres 800 Ereignisse gegeben, die in 241 Fällen in weitere Sachbearbeitung mündeten. Die darunter befindlichen Straftaten erstreckten sich auf einfache und gefährliche Körperverletzungen sowie Diebstähle und Betäubungsmittel-Delikte. Die Polizei spricht von Ereignissen, nicht Einsätzen, denn es werden nicht nur Straftaten, sondern alle Vorfälle wie Hilfe bei medizinischen Notfällen, Unterstützung des Rettungsdienstes und der Feuerwehr bei der Versorgung von Verletzten oder Mithilfe bei der Räumung von Wohngebieten bei Feueralarmen unter dieser Rubrik gesammelt.

Jan von Lackum konnte nachvollziehen, dass es die Wahrnehmung der Bürger gibt, dass immer wieder große Aufgebote an Rettungsfahrzeugen mit Blaulicht in die Erstaufnahme fahren. Das liegt aber daran, dass bei einer Alarmierung natürlich erst mal so viele Einsatzkräfte wie möglich geschickt werden. Die weitaus meisten Einsätze, so von Lackum, seien nicht auf Kriminalität, sondern auf Fehlalarme der Brandmelder zurückzuführen.
Michael Libionka brach für die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung aus polizeilicher Sicht eine Lanze, ohne die Probleme zu verschweigen. "Die größte Mehrheit ist dankbar, dass sie hier aufgenommen werden", betonte Libionka. In der Spitze im November 2015 waren 2600 Personen in der Unterkunft, im Moment sind es deutlich unter 1000, davon nach wie vor ein Drittel Kinder und Jugendliche. Die Personengruppen und ihre Herkunft änderten sich immer wieder, so Libionka, man müsse sich als Bewohner oft auf andere Verhältnisse einstellen. Natürlich gebe es Kulturkreise, die deutlich anders sind als in Deutschland.

"Es gibt", so Libionka, "Personen, die Krawall machen. Das sind aber ein paar wenige. Wer sich nicht an die Regeln hält, um den kümmern wir uns." Zum Beispiel durch das in Schweinfurt in Kooperation zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft sowie Justizbehörden praktizierte beschleunigte Verfahren, bei dem Straftäter, wenn sie geschnappt sind, binnen weniger Wochen vor Gericht gestellt werden. Im Januar zum Beispiel wurde ein 20 Jahre alter algerischer Intensivtäter, der erst zwei Monate in Deutschland war, durch dieses Verfahren nur einen Tag nach seiner Festnahme wegen Körperverletzung zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.


Polizei verschweigt nichts

Libionka erklärte, das höchste Gut der Polizei sei ihre Glaubwürdigkeit, "wenn wir etwas haben in der Erstaufnahmeeinrichtung, dann erfahren sie das auch als Bürger." Es gebe keinen Grund, etwas zu verheimlichen, genauso wenig, wie die durch keine Fakten belegte Behauptung aufzustellen, die Erstaufnahme sein Hort an Kriminalität.

Aus Präsidiumssicht erklärt Philipp Hümmer, "dass die bei sämtlichen Vorfällen polizeilich getroffenen Maßnahmen von den untergebrachten Personen durchwegs akzeptiert und beachtet wurden." Natürlich sei die Polizeiinspektion durch die Erstaufnahme vor eine Herausforderung gestellt worden, die auch Mehrarbeit gebracht hat. "Aber es kann gesagt werden, dass die Herausforderung angenommen und jegliche Situation stets gemeistert wurde."
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