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Region  // Schweinfurt

Gericht

Sieben Monate auf Bewährung für Volksverhetzung

64-Jähriger erhält Bewährungsstrafe für Volksverhetzung im Facebook.
Foto: FT-Archiv
 
Eine Schulklasse aus Bad Brückenau füllt die Zuschauerreihen im Gerichtssaal des Schweinfurter Justizgebäudes. Die Jugendlichen werden Zeugen, wie ein Rentner innerhalb von 20 Minuten für zwei Kommentare auf einer rechten Facebook-Seite zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt wird.

Am Nachmittag des 3. Oktober 2016 liest der 64-Jährige auf der rechten ausländerfeindlichen Facebook-Seite "Franken wehrt sich - Asylmissbrauch nein Danke" die Behauptung, ein Strafverfahren gegen einen Afghanen, der in einem Offenbacher Hallenbad sechs Kinder unsittlich berührt habe, sei vom Staatsanwalt eingestellt worden. Darunter postet er: "Jagt sie aus unserem Land. Die haben hier nichts zu suchen, dieser Abschaum." Am 24. Oktober postet er auf demselben Portal unter die "Nachricht", in einem Würzburger Tanzclub hätten junge Flüchtlinge Frauen belästigt und einen Türsteher verletzt: "Knüppelt sie raus aus Deutschland, dahin, wo sie hergekommen sind."

Die Schweinfurter Polizei kontrolliert die ihr bekannte rechte Hetzseite "routinemäßig", wie ein Polizeizeuge sagt. Dabei fielen ihr die Kommentare des 64-Jährigen als "möglicherweise strafrechtlich relevant" ins Auge. Die Staatsanwaltschaft ordnete Ermittlungen an. Der Angeklagte habe sich "recht einsichtig" gezeigt, sagt der Polizist. Einen der Beiträge habe er bereits gelöscht gehabt und den anderen dann auch sofort herausgenommen."Das war dumm von mir", sagt der Rentner, "aber als ich das gelesen habe (gemeint: die angebliche unsittliche Berührung der Kinder), war mein Frust hoch." "Man hätte sich auch mal überlegen können, ob das überhaupt stimmt", sagt der Amtsrichter. Er habe gar nichts gegen Flüchtlinge, beteuert der Angeklagte: "Da hat irgendwie das Hirn ausgeschalten, es tut mir leid."

Strafrechtlich nennt sich die "Dummheit" des Rentners Volksverhetzung in zwei Fällen, in einem in Tateinheit mit einem Aufruf zu Straftaten - womit die Passage "knüppelt sie raus" gemeint ist. Die Staatsanwältin hält dem Mann sein Geständnis und seine Einsicht zugute, und dass er keine Vorstrafen hat.

Sieben Monate fordert die Anklagevertreterin, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Die Sozialprognose des Angeklagten sei gut. Dazu solle der Mann 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Genau so urteilt der Amtsrichter.
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