Nürnberg
Bundestagswahl

Nach Rücktrittsforderungen: CSU-Landtagsfraktion diskutiert mit Seehofer

Die Kritik an Seehofer reißt nicht ab: Ein zweiter Ortsverband aus Franken fordert seinen Rücktritt. Der Hofer Abgeordnete König attackierte den CSU-Chef.
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sitzt am 25.09.2017 in München vor einer CSU-Vorstandssitzung. Foto: Sven Hoppe/dpa
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sitzt am 25.09.2017 in München vor einer CSU-Vorstandssitzung. Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach schweren Gesprächen mit Parteivorstand und Berliner Landesgruppe will CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch auch mit der Landtagsfraktion über die Pleite bei der Bundestagswahl diskutieren. Vor dem Treffen im Landtag hatten mehrere Mitglieder der 101-köpfigen Fraktion Seehofers Rücktritt gefordert, ihrer Meinung nach sollte Finanzminister Markus Söder den Parteivorsitz übernehmen.

Seehofer selbst hatte mehrfach einen Rücktritt ausgeschlossen und den Parteitag im November zum einzigen Ort für Personaldiskussionen auserkoren. "Ich bin lang genug in der Politik, um die Debatte dort zu führen." Sollte der Parteitag der Meinung sein, es müsse "irgendwas entschieden werden, dann werden wir das in anständiger Weise hoffentlich dort diskutieren und entscheiden. Da gehört es hin." Alle Diskussionen zuvor seien "schädlich für unsere Stärke und für unsere Position in der Öffentlichkeit".

"Wir haben jetzt den Auftrag, dass wir eine stabile, vernünftige und starke Regierung hinbekommen. Und das kann man jetzt nicht mit einer Begleitmusik von München aus gefährden", sagte Seehofer in Berlin. In der Landtagsfraktion wolle er wie am Dienstag in Berlin vor den Bundestagsabgeordneten seine Analyse der Situation darlegen. "Dann setze ich mich hin und höre mir das an."

Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl regt sich an der Parteibasis Unmut über den Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, forderte Seehofers Rücktritt. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Kohler: "Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er "keine Sekunde" an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!"

Auch der Hofer Abgeordnete Alexander König attackierte Seehofer und forderte neue Köpfe an der Spitze der CSU sowie eine Neuausrichtung der Partei. "Unser wichtigstes Ziel muss es sein, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und danach zu handeln", sagte König der Frankenpost. Im Hinblick auf die Landtagswahl 2018 betonte König: "Wir müssen mit der bestmöglichen Mannschaft und dem bestmöglichen Ministerpräsidenten-Kandidaten in die Zukunft gehen." Das könne nicht mehr der amtierende Ministerpräsident und CSU-Chef sein. "Horst Seehofer wusste immer, welchen Dienst er der Partei leisten muss", sagte er. "Er hat viel für unser Land und unsere Region getan. Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen."

Zuvor hatte auch der mittelfränkische CSU-Ortsverband Großhabersdorf einen Rücktritt gefordert. "Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten", erklärten die Ortsvorstände am Montag. Die CSU war bei der Wahl am Sonntag in Bayern auf 38,8 Prozent gestürzt - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013.

Der Oberpfälzer CSU-Bezirkschef und Finanzstaatssekretär Albert Füracker berichtete von einem "einhelligen Stimmungsbild für einen geordneten Übergang" an der Parteispitze in seinem Bezirksverband. Er macht keinen Hehl daraus, dass er Finanzminister Markus Söder für den geeigneten Seehofer-Nachfolger hält.

In der Parteispitze befürchtet man, dass ein Übergang von Seehofer auf Söder alles andere als einvernehmlich ablaufen würde. Dies liege nicht nur an der tiefen Abneigung Seehofers gegen Söder, sondern auch an persönlichen Interessen von Bundes- und Europapolitikern wie Alexander Dobrindt oder Manfred Weber. Söder selbst hält sich bislang mit öffentlichen Äußerungen extrem zurück.



Lange Vorstandssitzung

Es herrscht offensichtlich Gesprächsbedarf in der CSU. Fast zwei Stunden länger als geplant dauert nach dem Katastrophenergebnis bei der Bundestagswahl die Vorstandssitzung. "39 Prozent vertragen sich nicht mit der DNA der CSU", sagt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber schon vorher.

Als Parteichef Horst Seehofer dann vor die Kameras tritt, gibt er sich dennoch kämpferisch. "Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wir haben verstanden", versichert er. Für diesen Tag ist klar: Seehofer bleibt als Parteichef im Amt, er hat nun einen klaren Auftrag: Er soll bei Koalitionsgesprächen maximale CSU-Positionen durchdrücken. Ist es seine letzte Bewährungsprobe, wie ein CSU-Vorstandsmitglied sagt?

"Ich fühle mich jetzt nicht als Dead Man Walking", sagt Seehofer auf eine Nachfrage. "Ich fühle mich eigentlich pudelwohl, sauwohl, möchte ich fast sagen. Das kommt bei mir immer so: Wenn's etwas spannender wird, steigert sich meine Befindlichkeit noch zum Positiven."



Ergebnis zu verantworten

Fakt ist: Seehofer hat das schlechteste Bundestagswahlergebnis der CSU seit 1949 als Parteivorsitzender zu verantworten - und eines der schlechtesten Resultate in der CSU-Geschichte überhaupt. Auch für ihn persönlich ist das ein Tiefpunkt: Hatte er es 2013 noch geschafft, die absolute Mehrheit für die CSU in Bayern zurückzuerobern und bei der Bundestagswahl wieder auf fast 50 Prozent zu kommen, steht er nun vor einem Scherbenhaufen. Und bei der Landtagswahl in einem Jahr droht der nächste Tiefschlag: der erneute der Verlust der absoluten Mehrheit, wie 2008 schon einmal. Damals mussten Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber ihre Posten räumen.

Und wie hatte Seehofer noch vor einigen Monaten intern gesagt? Wenn die Bundestagswahl schiefgehe, könne man ihn "köpfen". Nach der Wahl drückt er es nun freilich etwas vorsichtiger aus: Er bekräftigt, als Parteichef und Ministerpräsident über 2018 hinaus weitermachen zu wollen, und fügt hinzu: "Wenn jemand das anders will, dann soll er es sagen." In der CSU-Vorstandssitzung meldet sich daraufhin: niemand.



Seehofer den Rücken gestärkt

Die oberbayerische Bezirkschefin Ilse Aigner stärkte Seehofer den Rücken: "Der Bezirksvorstand Oberbayern steht geschlossen zu Horst Seehofer", sagte die Wirtschaftsministerin am Dienstag dieser Redaktion. Mit Blick auf den für die CSU schmerzhaften Wechsel von Edmund Stoiber auf Erwin Huber und Günther Beckstein fügte sie an: "Ich warne davor, den Fehler von 2007 zu wiederholen."

Damals verlor die CSU im Folgejahr bei der Landtagswahl massiv Stimmen und musste nach einem erneuten Führungswechsel zu Horst Seehofer mit der FDP eine Koalition in Bayern bilden. Zudem litt die Partei in der Folge unter einer tiefen Spaltung zwischen Oberbayern und Franken, die sich gegenseitig die Schuld für die Verluste zuschoben.


Revolte fällt aus

Die Revolte fällt also erst einmal aus. "Ich würde uns dringend davor warnen, über einen personellen Neuanfang auch nur nachzudenken", sagt CSU-Vize Barbara Stamm, der früher durchaus ein enges Verhältnis zu Markus Söder nachgesagt wurde, Seehofers Möchte-Gern-Nachfolger. Und auch andere CSU-Spitzenpolitiker schließen erst einmal die Reihen. Der neue Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Alexander Dobrindt, steht auch demonstrativ hinter Seehofer: Es gelte nun zuerst den Wählerauftrag nach der Wahl abzuarbeiten - und das mit Horst Seehfoer. Selbst ein Seehofer-Kritiker sagt zähneknirschend: "Unter der Oberfläche gärt es - aber einen offenen Krieg sucht jetzt niemand." Stattdessen melden sich in der Sitzung Kritiker von CDU-Chefin Angela Merkel zu Wort: Die Kanzlerin spalte das Land.

Zwei Faktoren schützen Seehofer: Die CSU braucht ihn trotz allem in den anstehenden - schwierigen - Koalitionsgesprächen in Berlin. Und: Bis zur Landtagswahl sind es nur noch zwölf Monate. Der Stoiber-Sturz 2007, der ins Wahldebakel 2008 mündete, steckt der Partei noch in den Knochen. Das ist eine Art Versicherung für ihn - doch für wie lange?


Konservativer Kurs

Inhaltlich fordert die CSU einen neuen, konservativeren Kurs der Union. Seehofer betont zudem, die CSU müsse jetzt den "Bayernplan" durchsetzen. Darin steht auch die Obergrenze für neue Flüchtlinge, die die Kanzlerin ablehnt. Als Bedingung will Seehofer diese indes nicht mehr formulieren. Er sagt nur: "Wir werden darauf bestehen." In Sondierungsgespräche mit möglichen Partnern will die CSU jedenfalls erst eintreten, wenn der künftige Kurs der Union insgesamt klar ist. Tatsächlich geht es für die CSU und für Seehofer persönlich jetzt ums Ganze. Jetzt zählt nur noch die Landtagswahl. Das werden die CDU und die Kanzlerin und mögliche Koalitionspartner zu spüren bekommen.

Seehofer selbst sagt zwar, die CSU werde damit "verantwortungsvoll" umgehen, betont aber doch: Eine Regierungsbildung sei ohne die CSU nicht möglich. Das war in den vergangenen vier Jahren anders. Und Seehofer stellt klar: Er erwarte, auch angesichts der Landtagswahl in einem Jahr, "dass die bayerische Interessen in Berlin rücksichtsvoll behandelt werden".


Bald neue Hürde

Seehofer muss liefern - und das schnell. Nächste Hürde für ihn, so sagen mehrere Vorstandsmitglieder, ist spätestens der CSU-Parteitag Mitte November. Bis dahin müsse er mit veritablen Ergebnissen aus Berlin zurückkommen, sonst könnte es doch noch "eng" werden. Denn dort sitzen nicht nur Funktionäre, sondern auch die "echte" Basis.

Auffällig: Söder stellt an diesem Montag nicht die Machtfrage, betont aber gleich doppelt, dass man in diese Basis "hineinhorchen" müsse. Man könne "ganz logischerweise nicht zur Tagesordnung übergehen". Voraussichtlich am Mittwoch will die CSU-Landtagsfraktion über das Wahlergebnis beraten - und dort gibt es eine ganze Reihe von Seehofer-Kritikern. Günther Beckstein erinnert sich: "Am Montagfrüh war's bei mir noch alles heile Welt damals."
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